Vor den Regionalwahlen in Italien

Fische und Märtyrer

In Italien werden die anstehenden Regionalwahlen zeigen, ob die Bewegung der »Sardinen« der Rechten etwas entgegensetzen kann.

Frühlingsstimmung schon im Januar: Mit einem sechsstündigen Musikmarathon, der an das traditionelle 1.-Mai-Konzert in Rom erinnerte, feierten 40 000 Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung der »Sardinen« vergangenen Sonntag in Bologna eine große Wahlkampfparty. Ohne den politischen Gegner direkt anzugreifen, schwor sich die im Zeichen der kleinen Fische entstandene Bewegung gegen Matteo Salvini unter anderem mit Coverver­sionen des Partisanenlieds »Bella Ciao« auf das große Ziel ein: Bei den am ­Wochenende in der Emilia-Romagna anstehenden Regionalwahlen soll ein weiterer Triumph der von Matteo Salvini geführten rechtsextremen Partei Lega verhindert werden.

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Unabhängig davon, ob das gelingen wird, haben die »Sardinen« bereits ­eines geschafft: Aus dem Flashmob gegen Salvini, zu dem vier Freunde im November auf Facebook aufriefen, ist eine landesweite soziale Bewegung geworden. Die mediale Vorherrschaft Salvinis wurde gebrochen. Tausende von »Sardinen« haben in den vergangenen Monaten partei- und generationenübergreifend im Zuge der Wahlkampftour des Vorsitzenden der Lega ihren Unmut über seine rassistische und nationalchauvinistische Politik demonstriert. Allerdings ist einige Tage vor der Wahl völlig offen, ob die »Sardinen« die ­politischen Kräfteverhältnisse in der Region und darüber hinaus entscheidend beeinflussen werden.

Sollte das von der Lega geführte rechte Bündnis nicht nur in Kalabrien, sondern auch in der Emilia-Romagna gewinnen, dürfte Salvini auf Neuwahlen dringen.

Die Bands und Gäste aus dem Medien- und Filmbetrieb, die am Sonntag in Bologna auftraten, gehören alle zum linksliberalen Kulturestablishment. Einige der Bands hatten einst auf den ersten Großveranstaltungen des Movimento 5 Stelle (M5S) gespielt, als die Fünf-Sterne-Bewegung sich noch auf umwelt- und infrastrukturpolitische Themen konzentrierte und auch manchen Linken attraktiv erschien. Die vier Initiatoren der »Sardinen«-Bewegung haben sich wiederholt von den rechtspopulistischen Tendenzen distanziert, die den M5S inzwischen prägen, weisen aber ansonsten jede parteipolitische Selbstverortung zurück: Primäres Ziel bleibe es, der rechten Hassrhetorik eine »empathische« Kommunikation der »Hoffnung« und des »Muts« entgegenzusetzen und die progressive Nichtwählerschaft zu einer Stimmabgabe gegen die Rechte zu motivieren.

Doch noch gibt es kein linkes Parteienbündnis, das für die Forderungen steht, die am Sonntag auf den Plakaten zu lesen waren. Wollte die in Italien regierende Koalition aus M5S und Partito Democratico (PD) für Solidarität, das Asylrecht und Integration eintreten, hätte sie die von Salvini als Innenminister durchgesetzten »Sicherheitsdekrete«, mit denen das humanitäre Bleiberecht mehr oder minder abgeschafft und die Seenotrettung krimi­nalisiert wurde, längst außer Kraft setzen können.

Doch bisher überlässt die Koalition die Aufarbeitung der rechtsextremen Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung der Justiz: Vergangene Woche urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die Freilassung von Carola Rackete, der Kapitänin des Rettungsschiffs »Sea-Watch 3«, rechtmäßig war; das heißt, obwohl ihr die Behörden die Einfahrt in den Hafen untersagt hatten, hätte sie im Juni 2019 nach ihrer Ankunft in Lampedusa nicht unter Hausarrest gestellt werden dürfen.

Die Entscheidung, ob sich Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss, weil er im Juli 2019 als Innenminister 131 Migranten auf der »Gregoretti«, einem Schiff der italienischen Küstenwache, so lange festgehalten hatte, bis deren Verteilung auf andere EU-Länder sichergestellt war, steht noch aus. Zwar hat sich die zuständige Senatskommission am Montagabend für die Aufhebung der Immunität Salvinis ausgesprochen, entscheidend aber wird das Votum der Plenarsitzung im Februar sein. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres sollte Salvini für ein vergleichbares Vergehen – er hatte ­Geflüchtete tagelang auf dem Schiff »Diciotti« im Hafen von Catania festgehalten – der Prozess gemacht werden, doch er konnte sich auf seinen damaligen Koalitionspartner verlassen: Der M5S stimmte damals gegen die Aufhebung der Immunität.

Im derzeitigen Fall verdankt sich das Votum der Senatskommission zur Aufhebung von Salvinis Immunität den Stimmen seiner eigenen Partei. Er selbst hatte die Senatsausschussmitglieder der Lega dazu aufgerufen, dafür zu stimmen. Eine Woche vor den Regionalwahlen inszeniert sich der Parteivorsitzende als »Verteidiger der nationalen Grenzen«, der im Falle einer Verurteilung dazu bereit ist, die drohende Haftstrafe als Märtyrer auf sich zu nehmen. Genau dieses Szenario hatten die Regierungsvertreter vorgeblich verhindern wollen und waren aus Protest der Abstimmung ferngeblieben. Tatsächlich aber hätte der M5S mit einem Votum gegen Salvini gegen sich selbst stimmen müssen, schließlich trug die Partei dessen Antimigrationspolitik stets mit. Der PD wiederum hat zwar bei Regierungsantritt »Diskontinuität« zur ersten von Ministerpräsident Giu­seppe Conte geführten Regierung gefordert, ist aber offensichtlich nicht in der Lage, diese auch gegen den M5S durchzusetzen.

Den Regionalwahlen am Wochenende kommt deshalb auch nationale Bedeutung zu. Sollte das von der Lega geführte rechte Bündnis nicht nur in Kalab­rien, wo am 26. Januar ebenfalls gewählt wird, sondern auch in der Emilia-Romagna gewinnen, dürfte Salvini auf vorgezogene Neuwahlen dringen. Ein weiterer Sieg der Rechtsextremen hätte aber auch unabhängig von Salvinis Machtambitionen Folgen für das unpopuläre Regierungsbündnis in Rom.

Nach den vielen Wahlniederlagen im vergangenen Jahr zeigt der M5S Auf­lösungserscheinungen: Mehrere Abgeordnete haben die Fraktion verlassen, einige von ihnen haben sich der Lega angeschlossen. Andere fordern in einem »Manifest zur Verbesserung des M5S« das Ende des alleinigen Führungsanspruchs Luigi Di Maios und seines Doppelmandats als Chef der M5S und Außenminister. Seine Entscheidung, bei den anstehenden Regionalwahlen eigene Kandidaten aufzustellen, anstatt im Bündnis mit dem PD anzutreten, war ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierungskoalition und hat jene Wählerschaft verprellt, die mit den »Sardinen« für ein breites Bündnis gegen rechts demonstriert. Der PD hofft deshalb auf den Zulauf enttäuschter Wählerinnen und Wähler des M5S.

Der Vorsitzende des PD, Nicola Zingaretti, hat angekündigt, die Partei im März neu auszurichten; die Abkehr von der wirtschaftsliberalen Politik will er auch durch eine Namensänderung deutlich machen, was als Ein­ladung an die Linksabspaltungen der vergangenen Jahre und als Öffnung ­gegenüber den »Sardinen« verstanden werden kann. In einem Fernsehinterview reagierte einer der Begründer der »Sardinen«-Bewegung, Mattia Santori, zwar wohlwollend, aber zurückhaltend auf die Vorschläge ­Zingarettis. Von der Wahl in der Emilia-Romagna wird abhängen, ob die Bewegung sich auf dem für März angekündigten landesweiten Treffen aller Gruppen als ­Antrieb zur Neugründung einer italienischen Linken präsentieren kann oder als Widerstandsbewegung gegen eine hegemoniale Rechte organisieren muss.

 

*Ergänzung nach Redaktionsschluss: Am Dienstagabend trat Di Maio als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Vito Crimi, Staatssekretär im Innenministerium, wird den M5S vorübergehend leiten, bis sich die Partei auf eine Führung einigt. (23.01.2019)