Die Linkspartei, die Ost-CDU und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Wer die Wahl hat

Die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurde auch durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten ermöglicht. Beide Parteien haben dafür Kompromisse gemacht.
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Am 21. Februar wurde eine Einigung zwischen Linkspartei und CDU verkündet, die eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der CDU vorsah. Umgehend lehnte die CDU-Bundesspitze entsprechende Absprachen ab, was Wolfgang Schäuble mit der rechtlichen Identität von SED und Linkspartei begründete. Kurz zuvor hatte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg Ramelow vorgeworfen, das SED-Regime zu verharmlosen.

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Immer noch können führende Funktionäre von CDU und FDP mit dem Finger auf die Linkspartei zeigen und »SED«, »Stasi« und »undemokratisch« in Mikrophone bellen, ohne sich lächerlich zu machen. Erneut zeigt sich, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in den vergangenen 30 Jahren vor allem Propaganda zur Delegitimierung linker Politik war. Die Vorgängerorganisationen von CDU und FDP in Ostdeutschland stützten als Blockparteien die DDR, doch Schäuble und Teuteberg können sich darauf verlassen, dass das den meisten Wählerinnen und Wählern entweder nicht klar oder egal ist. So ging die ostdeutsche CDU aus den Strukturen der DDR-CDU und der Demokratischen Bauernpartei hervor, die FDP beerbte die Liberal-Demokratische und die National-Demokratische Partei, letztere diente übrigens in der DDR als politisches Auffang­becken für ehemalige NSDAP-Mitglieder und Wehrmachtsoffiziere.

Ramelow, der diese Zeit als antifaschistischer Gewerkschafter ­erlebte, dürfte eine genaue Vorstellung davon haben, wie fragil die bürgerliche Demokratie in Ostdeutschland ist und wie marginalisiert linke Opposition.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle dieser Parteien in der DDR hat in CDU und FDP bis heute nicht stattgefunden, stattdessen hat man alle politische Schuld an die SED/PDS/Linkspartei delegiert. Auf dieser antitotalitären Lebenslüge beruhte nach 1990 auch ein deutlich eingeengtes Demokratieverständnis der bürgerlichen Parteien in den neuen Bundesländern. Westliche Demokratie wurde vor allem mit Antikommunismus und Nationalstolz übersetzt. Gerade in Thüringen, wo die CDU seit 1990 regierte, erst in Koalition mit der FDP, dann mit der SPD und schließlich ­allein, waren die politischen Verhältnisse in den neunziger und frühen nuller Jahren geprägt von der Verharmlosung rechter Gewalt, der geheimdienstlichen Unterstützung beim Aufbau militanter Nazinetzwerke und starker Repression gegen alles, was linke und antifaschistische Positionen einnahm.

Ramelow, der diese Zeit als antifaschistischer Gewerkschafter ­erlebte, dürfte eine genaue Vorstellung davon haben, wie fragil die bürgerliche Demokratie in Ostdeutschland ist und wie marginalisiert linke Opposition. Wohl deswegen ist sein Versuch, den Durchmarsch der AfD aufzuhalten, vom Bemühen gekennzeichnet, einen Konsens in Politik und Gesellschaft zu etablieren, indem er das autoritäre Modell des Landesvaters, dass nach 1990 in Ostdeutschland die Landespolitik prägte, antifaschistisch nutzt. Seine Inszenierung als über dem Parteienstreit stehender, nur die Interessen des Bundeslandes »und seiner Menschen« im Auge habender Ministerpräsident soll einen historischen Kompromiss zwischen Linken und bürgerlichen Parteien gegen die AfD ermöglichen. Dass dazu auf originär linke Politik verzichtet werden muss, liegt im Wesen der Sache. Kritik daran greift aber zu kurz, wenn sie ignoriert, dass eine außerparlamentarische antifaschistische Bewegung, die nur noch als »Zivilgesellschaft« auftritt, sich ähnlich affirmativ zu Staat und Nation verhält wie der antifaschistische Landesvater Ramelow. Nicht zu vergessen ist, dass das Auftreten Ramelows als staatstragender Verteidiger der Demokratie gegen Höcke und Konsorten seinen eigentlichen Grund darin findet, dass kein bürgerlicher Politiker diese Rolle glaubhaft übernehmen will.