Die britische Regierung hat im Kampf gegen die Pandemie ihre Strategie geändert

Bitte keine Experten

Ähnlich wie in der Debatte über den EU-Austritt agierte die britische Regierung in der Coronakrise zunächst populistisch und ließ wissenschaftliche Prognosen außer Acht. Am Montag kam der an Covid-19 erkrankte Premierminister Boris Johnson auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses.

»Sage« (zu Deutsch: Weiser) ist ein einprägsames Akronym. Es steht für den eher sperrigen Namen Scientific Advi­sory Group for Emergencies, ein Team von Experten, das die britische Regierung in der gegenwärtigen Coronakrise berät. Von Experten habe die britische Öffentlichkeit genug, hatte der Tory Michael Gove, derzeit als »Minister for the Cabinet Office« zuständig für die Koordinierung der Regierungsarbeit, 2016 während der Kampagne zum Referendum über den EU-Austritt gesagt, nachdem nahezu alle Wirtschaftsexperten von diesem abgeraten hatten. Nun sind Experten wieder gefragt in Großbritannien, zumindest bei der Bekämpfung der Pandemie.

Die Regierung stelle »Brexit over breathing«, kritisierten die Liberaldemokraten.

Doch selbst in dieser Krise orientierte sich die Regierung zunächst kaum an wissenschaftlichem Rat. Als sich die Krankheit in Norditalien schon ausbreitete, folgte das Vereinigte Königreich zunächst der umstrittenen Strategie, die Epidemie nicht zu bekämpfen, um möglichst schnell »Herdenimmunität« zu erreichen. Die Schulen und ­Geschäfte blieben offen, die Regierung riet nur zu regelmäßigem Händewaschen. Von Herdenimmunität spricht man, wenn ein so hoher Anteil der Bevölkerung gegen eine Infektionskrankheit immun ist, dass diese sich nicht mehr ausbreiten kann und dadurch auch Personen ohne diese Immunität geschützt sind. Allerdings wird Herden­immunität idealerweise durch Impfungen erreicht und nicht durch Infektionen, zumal wenn, wie im Fall von Covid-19, wenig über die Krankheit bekannt ist und die Mortalitätsrate insbesondere in Risikogruppen hoch ist.

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Mitte März projizierten britische Wissenschaftler, dass die zaghafte Eindämmungsstrategie der Regierung 250 000 Menschen das Leben kosten könnte, da die hohe Zahl der Erkrankten die Krankenhäuser überlasten würden und es an Beatmungsgeräten ­fehle. Bereits zuvor hatte es von wissenschaftlicher Seite Kritik gegeben. »Boris Johnson und Gesundheitsminister Matt Hancock behaupten, wissenschaftlichen Einsichten zu folgen, aber das ist nicht wahr«, konstatierte Richard Horton, Professor und Chefredakteur der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet. Er forderte sofortige Ausgangssperren und die Schließung öffentlicher Einrichtungen.
Infolge der wissenschaftlichen Kritik, die die Medien aufgriffen, verschärfte die britische Regierung die Maßnahmen. Innerhalb einer Woche wurden Uni­versitäten, Schulen und schließlich alle nicht lebensnotwendigen ­Geschäfte, auch die Pubs, geschlossen. Eine Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung trat in Kraft, ausgenommen der Gang zur Arbeit, der Einkauf von Lebensmitteln und eine sportliche Aktivität pro Tag. Schnell begann eine De­batte über die Wirksamkeit und Durchsetzung dieser neuen Regeln. Die Polizei prangerte unnötige Aufenthalte im Freien an; Filme von Überwachungsdrohnen wurden im Internet veröffentlicht, die Menschen beim Spazieren­gehen zeigten. Andererseits fuhren in London morgens weiterhin Hunderttausende mit der U-Bahn zur Arbeit. Unternehmen ohne Publikumsverkehr, in denen sich also ausschließlich Beschäftigte zur Arbeit versammeln, wird nur dringend empfohlen, möglichst viele Angestellte im Homeoffice arbeiten zu lassen und für die anderen an den Arbeitsplätzen Schutzmaßnahmen gegen die Epidemie zu ergreifen.

Kritisiert wurde zudem der Umgang vieler Inhaber nunmehr geschlossener Geschäfte mit ihren Angestellten. So sollten die mehr als 40 000 Beschäftigten der Pub-Kette Wetherspoon zunächst keine Bezahlung mehr erhalten, der Eigentümer Tim Martin riet ihnen, sich bei Supermärkten zu bewerben. Martin lenkte schließlich ein und versprach, bis zu 80 Prozent des Gehalts (dies entspricht dem britischen Satz für Kurzarbeitergeld) sowie ausstehenden Lohn zu zahlen.

Mit der steigenden Zahl der Infizierten wachsen die Probleme der britischen Krankenhäuser. Deren Personal fehlt es an Schutzanzügen, zudem werden Betten auf Intensivstationen und Beatmungsgeräte knapp.

Die Labour-Partei kritisiert in erster Linie die wirtschaftspolitischen Reaktionen der Regierung auf die Epidemie, bleibt damit jedoch weitgehend unbeachtet. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen ist die Mitgliederabstimmung über den Parteivorsitz in vollem Gang; zum anderen verfolgt die Regierung in Reaktion auf die Krise noch stärker eine interventionistische Wirtschaftspolitik und folgt damit zumindest dem Anschein nach politischen Vorstellungen der Linken.

Finanzminister Rishi Sunak, der in der Woche vor Beginn der Ausgangssperre seinen ersten Jahreshaushalt vorgelegt hatte, kündigte nun eine Reihe von neuen Maßnahmen an, um die Wirtschaft zu stützen. Mit einer geplanten Kreditaufnahme von rund 200 Milliarden Pfund steht Großbritannien vor einer Ausweitung der Staatsschulden, die sogar das Ausmaß während der Finanzkrise 2008 weit übertrifft. Johnson bemühte den Vergleich mit der Finanzkrise, um sich als »volksnaher« Premierminister zu präsentieren. Damals habe sich die Regierung auf die Rettung von Banken und Unternehmen konzentriert, aber nicht den Menschen geholfen, so Johnson in kaum verhohlener Kritik am harten Sparprogramm der Regierung seines Parteifreunds James Cameron (2010–2016). Nun gibt es erstmals in der britischen Geschichte Kurzarbeitergeld von maximal 2 500 Pfund im Monat, um Massenentlassungen zu verhindern. Die Regierung wies die Banken an, britischen Hausbesitzern eine Stundung ihrer Hypothekenkredite zu gewähren. Labour forderte ähnliche Maßnahmen für Mieter, die schließlich auch beschlossen wurden.

Eine längere Diskussion gab es auch über den Schutz für Selbständige, die nicht unter die Kurzarbeiterregelung fallen. Fünf Millionen derart Beschäftigter gibt es in Großbritannien, überwiegend Scheinselbständige in der ­sogenannten Gig Economy. Nach einigem Zögern gab die Regierung auch hier ein neues Programm bekannt, das ähnlich wie für Angestellte Verdienstausfälle kompensieren soll. Aus der Opposition kamen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Kritiker prangern auch das bislang kompromisslose Beharren der Regierung auf ihrer »Brexit«-Politik an. Zuletzt schlug Johnson das Angebot der EU aus, gemeinsam Beatmungsgeräte und Material für Tests auf Covid-19 anzuschaffen. Die Regierung stelle »Brexit over breathing«, kritisierten die Liberaldemokraten. Nachdem die EVP-Fraktion im EU-Parlament am Montag vergangener Woche Großbritannien aufforderte, angesichts der Krise eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen, kam aus London bloß ein trockenes Nein. Dabei ist allen Betei­ligten klar, dass derzeit Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen ­weder in der EU noch in Großbritannien Priorität haben. Zudem sind sowohl Michael Barnier, der Chefunterhändler der EU, also auch sein britischer Verhandlungspartner David Frost mit Covid-19 infiziert.

Als Ende März auch bei Johnson eine Infektion festgestellt wurde, begab er sich in seiner Dienstwohnung in Isolation. Am Sonntag erfolgte seine Einweisung in das Londoner St Thomas’ Hospital. Johnsons Verlegung auf die Intensivstation teilte sein Büro am Montagabend mit. Er sei bei Bewusstsein und brauche kein Beatmungsgerät, hieß es bei Redaktionsschluss der Jungle World. Außenminister Dominic Raab hat die Amtsgeschäfte übernommen. »Die Regierungsgeschäfte werden ­weitergehen«, sagte er. Raab war bislang vor allem für seine kompromiss­lose Befürwortung des EU-Austritts ­bekannt.

Keir Starmer, der Nachfolger Jeremy Corbyns als Vorsitzender der Labour-Partei und neue Oppositionsführer, sucht nach einer Balance zwischen Kritik an und Zusammenarbeit mit der Regierung in der Coronakrise. Es wird spekuliert, dass die Regierung der Labour-Führung eine Koalition der nationalen Einheit vorschlagen könnte. Mit ihrer Mehrheit im Parlament brauchen die Konservativen Labour zwar nicht, doch sollte sich die Lage weiter verschlechtern, könnte die Einbindung der Opposition opportun erscheinen, nicht zuletzt um die Verantwortung für die Krisenpolitik und ihre Folgen zu teilen.