Die Coronakrise in Russland

Der Kreml und das Virus

Die russische Bevölkerung wurde bis Ende dieses Monats in den Urlaub geschickt. In Moskau prüfen Kameras per Gesichtserkennung, ob die Quarantänebestimmungen eingehalten werden.

Für die russische Führung hatte sich die Sache mit Sars-CoV-2 scheinbar schon erledigt, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte. Bereits Ende ­Januar ließ die Regierung die Grenze zu China schließen, womit die Gefahr ­gebannt schien. Ob und, wenn ja, wie viele Infizierte es zu diesem Zeitpunkt in Russland gab, weiß niemand. Aufgrund der engen Beziehungen zu China ist davon auszugehen, dass das Virus nicht erst auf dem Umweg über Westeuropa nach Russland gelangte. Zudem vermeldeten viele Regionen in diesem Winter eine im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegene Zahl an Lungenentzündungen. Dem staatlichen Statistikamt Rosstat zufolge stieg die Zahl der Lungenentzündungen in Moskau im Januar 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 37 Prozent. Das Gesundheitsamt der Hauptstadt dementierte die Meldung.

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Nach offiziellen Angaben wurden bis zum 11. März mehr als 77 000 Tests von einem in Nowosibirsk angesiedelten staatlichen Labor vorgenommen, 28 Personen galten als infiziert. Ärzte kritisierten die Qualität der Testkits, die nur bei einer extrem hohen Viruskonzentration positiv ausfallen. Erst Wochen später kündigte die Stadtverwaltung Moskaus eine Kooperation mit privaten Anbietern an. Schnelltests sollen noch diesen Monat zum Einsatz kommen. Private Firmen in den Re­gionen beklagen die faktische Weigerung der russischen Behörden, ihre Proben den zuständigen staatlichen Labors zu übergeben. Zudem sind die ­sozialen Medien voll von Geschichten Betroffener, die mit tagelang anhaltendem hohem Fieber und anderen für Covid-19 typischen Symptomen ärztliche Hilfe angefordert hatten und nicht getestet wurden.

Wer seinen Hund Gassi führt, darf sich in Moskau nur bis zu 100 Meter von seiner Wohnung entfernen.

Von Todesfällen erfuhr die Öffentlichkeit erst, als sich Präsident Wladimir Putin am 25. März mit einer Ansprache aus aktuellem Anlass zu Wort meldete. Der Präsident wirkte recht unmotiviert – vermutlich weil die Pandemie die für 22. April geplante Volksabstimmung über die Verfassungsreform (Jungle World 11 und 14/2020) in weite Ferne rücken lässt. Seine Rede konzentrierte sich auf die Ankündigung ökonomischer Maßnahmen; diese sind allerdings unzureichend. Der Präsident verhängte eine für ganz Russland geltende Urlaubswoche mit Lohnfortzahlung, die mittlerweile bis Ende April verlängert wurde. Wer sein Gehalt aus dem Staatshaushalt bezieht, darf vorerst entspannt bleiben, aber kleine und mittelständische Betriebe, die ein Viertel der Arbeitsplätze in Russland stellen, bangen um ihre Existenz, und prekär Beschäftigte können de facto ohnehin keine Ansprüche geltend machen.

Obwohl die Regionen angehalten sind, strenge Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen, ziehen nicht alle Gouverneure mit. Sie treibt die Angst um, die ohnehin fragile Wirtschaft in strukturschwachen Gebieten zu ruinieren. Die Regierung um Finanzhilfen zu bitten, womit die meisten Gouverneure ihre Rolle normalerweise ausfüllen, dürfte dieses Mal keine Option darstellen, da Putin sich mit dem expliziten Auftrag an die Regionen aus der Verantwortung gestohlen hat. Zudem verfügen fast zwei Drittel der Bevölkerung über keinerlei Rücklagen. Um eine klare Rechtssituation herbeizuführen und den Staat bei Verdienst- und Gewinnausfällen auf konkrete Verpflichtungen festnageln zu können, halten viele die Ausrufung des Notstands für notwendig. Aber damit hat es die russische Führung offenbar nicht eilig.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin reagierte auf Forderungen nach Direktsubventionen für in ihrer Existenz gefährdete Unternehmen und Privatpersonen ablehnend. Der Haushalt, sagte er, würde unter dieser Last zusammenbrechen. Dabei gab es erst kürzlich umfangreiche Ausschreibungen für die Pflasterung von Gehsteigen und Plätzen, die in bestem Zustand sind. Gleichzeitig fehlt es an Masken und anderen wichtigen Schutzvorrichtungen für das oft schlecht bezahlte medizinische Personal. Weniger zimperlich handelt Sobjanin, wenn es darum geht, Moskaus Bevölkerung am Verlassen der Wohnung zu hindern. Sport und Spaziergänge im Freien sind komplett untersagt; wer seinen Hund ­Gassi führt, darf sich nur 100 Meter von der Wohnung entfernen.

Auf das angekündigte elektronische Überwachungssystem und eine Verpflichtung, vor jedem Gang zum Einkaufen oder zur Apotheke einen QR-Code anzufordern, will Sobjanin entgegen anderslautender Beteuerungen in der vergangenen Woche erst zurückgreifen, wenn sich die Situation verschlechtern und die Zahl der Verstöße erhöhen sollte. Da beides unausweichlich scheint und die Polizeipräsenz auf den Straßen täglich stärker wird, dürfte dieser Zeitpunkt wohl bald erreicht sein.
Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj äußerte in einem Video die Vermutung, die Stadtoberen hätten ­einen Rückzieher gemacht, weil sie einen Aufstand in der Bevölkerung fürchteten. Die legt bisher recht hohe Disziplin an den Tag, doch bei zu langer Dauer der verordneten Selbstisolation auf oft engem Raum könnte diese relative Ruhe trotz vorsorglich eingeführter Geldbußen schnell enden. Ohnehin geht es der Stadt nicht zuletzt um das Sammeln und Speichern von Daten, und dafür bietet die Bekämpfung der Pandemie einen optimalen Vorwand. Für den Herbst ist eine Volkszählung geplant, der sich traditionell viele der unzähligen Moskauerinnen und Moskauer entziehen, die in der Hauptstadt ohne Meldeadresse leben. Vergangene Woche führte als erste ­Region Nischnij Nowgorod den QR-Code-Zwang ein.