Nach der Parlamentswahl in Südkorea ist fraglich, ob die Regierung das Verhältnis zu Nordkorea verbessern kann

Gebremste Annäherung

Trotz der Pandemie fanden in Südkorea Parlamentswahlen statt. Präsident Moon Jae-in kann sich nun auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Fraglich ist, ob die Versuche der Regierung, das Verhältnis zu Nordkorea zu verbessern, erfolgreich sein werden.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in darf sich über eine absolute Mehrheit im Parlament freuen. Seine liberale Demokratische Partei (DPK) erhielt bei den Parlamentswahlen am 15. April zusammen mit einer kleinen Schwesterpartei 60 Prozent der Stimmen und 180 von 300 Sitzen. Das sind immerhin 60 Sitze mehr, als die DPK bislang besetzen konnte. Damit kann der seit 2017 regierende Moon die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit relativ komfortabel gestalten. Eine 2019 beschlossene Wahlrechtsreform sollte eigentlich kleineren Parteien bessere Chancen einräumen. Doch die Hoffnungen dieser Parteien wurden enttäuscht, denn die DPK und ihr konservatives Gegenstück, die Vereinigte Zukunftspartei (UFP), gründeten sogenannte Satellitenparteien, um von der Wahlrechtsreform zu profitieren.

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Die UFP erhielt, ebenfalls zusammen mit einer kleineren Schwesterpartei, 34,2 Prozent der Stimmen (103 Sitze). Ein Grund für die Niederlage war die mangelnde Bereitschaft der UFP, sich von der ehemaligen Präsidentin Park Geun-hye zu distanzieren. Die Tochter des Diktators Park Chung-hee war von 2013 bis 2017 die erste Präsidentin des Landes. Sie wurde 2018 aufgrund eines Korruptionsskandals zu hohen Geld- und langen Haftstrafen verurteilt. Der UFP-Vorsitzende Hwang Kyo-ahn trat aufgrund des schlechten Wahlergebnisses zurück.

Beachtlich ist, dass die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Viele Staaten haben sich entschieden, Wahlen ­wegen der Pandemie zu verschieben. In Südkorea gab es zwar nicht immer freie Wahlen, aber es wurde noch nie eine Wahl verschoben. Während des Wahlkampfs sorgten der Anblick von größeren Zusammenkünften und die Aussicht auf gefüllte Wahllokale noch für Beunruhigung. Die Pandemie machte die Wahlen zwar kompliziert, behinderte diese aber weniger als ­befürchtet. Die Wahlbeteiligung war mit über 66 Prozent so hoch wie seit 28 Jahren nicht mehr.

Das nordkoreanische Regime zeigte sich zuletzt wenig dialogbereit und ließ bisweilen devot wirkende Gesten der südkoreanischen Regierung unerwidert.

Die Coronakrise ließ alle übrigen Themen des Wahlkampfs in den Hintergrund treten. Das war maßgeblich für den Erfolg der DPK. Wie andernorts stärkte auch hier die Pandemie die Regierung. In den vergangenen Monaten wurden viele Südkoreaner auf das Coronavirus getestet. Unter anderem mit spezialisierten Apps versuchte man, Infektionsketten genau nachzuverfolgen. Wie Südkorea auf die Pandemie reagiert, hat weltweit Bewunderung hervorgerufen, dem Land wird, wie auch Taiwan, in dieser Frage Modellcharakter zu­geschrieben. Als die Maßnahmen der Regierung Wirkung zeigten, stiegen deren Zustimmungswerte. Auch wenn die Krise dem exportorientierten Land zusetzt, könnte Südkorea international von diesem erfolgreichen Krisenmanagement profitieren. Das derzeit so positive Image des Landes ist allerdings auch auf eine gewisse Verzerrung in westlichen Medien zurückzuführen. Im Februar hatte Südkorea für kurze Zeit die zweithöchste Zahl an Infizierten nach China. Das Krisenmanagement war chaotischer, als Medienberichte es inzwischen vermuten lassen.

Dass aufgrund der Pandemie das Verhältnis zu Nordkorea im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielte, mag in Moons Sinne gewesen sein. An dessen Wunsch, die Beziehungen zum Norden zu verbessern, wird sich voraussichtlich nichts ändern. Aber das nordkoreanische Regime zeigte sich zuletzt wenig dialogbereit und ließ bisweilen devot wirkende Gesten der südkoreanischen Regierung unerwidert. Südkoreas Minister für Vereinigung, Kim Yeon-chul (DPK), äußerte beispielsweise Mitte Februar die Einschätzung, südkoreanischer Individualtourismus nach Nordkorea sei mit den US- und den UN-Sanktionen gegen das Regime zu vereinbaren. Nordkorea, das seine Grenzen im Januar komplett abgeriegelt hatte, ging auf den Vorstoß nicht ein. Um Erfolge in seiner Nordkorea-Politik vorweisen zu können, wäre Moon auch auf die Unterstützung der USA angewiesen. US-Präsident Donald Trump ist derzeit offensichtlich anderweitig beschäftigt. Im US-Wahlkampf wird sich Trump jedoch nicht erlauben dürfen, Schwäche gegenüber Nordkorea zu zeigen. Vom nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un fehlte bei Redaktionsschluss jede Spur. Seit Wochen ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Es kursieren Gerüchte über Kims Gesundheitszustand.

Umso bemerkenswerter ist es, dass ausgerechnet der gebürtige Nord­koreaner Thae Yong-ho in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul im Stadtteil Gangnam ein Mandat für die UFP gewinnen konnte. Thae war Diplomat des nordkoreanischen Regimes. 2016 flüchtete er in den Süden, wo er seitdem als Vertreter eines critical engagement in Erscheinung tritt, der eine ­bedingungslose Annäherung an die Diktatur des Nordens öffentlich ablehnt. Zahlreichen Anhängern von Moons Annäherungskurs gilt Thae daher als Nestbeschmutzer.

Park Han-shik, in den USA lebender emeritierter Professor für Internationale Beziehungen, hatte die Kandidaturen von Thae und Ji Seong-ho, ebenfalls gebürtiger Nordkoreaner, vor der Wahl in der der DPK nahestehenden Tageszeitung Hankyoreh kritisiert. Der Menschenrechtler Ji wurde dank des Verhältniswahlrechts als Abgeordneter einer kleinen, dem konservativen ­Lager zuzurechnenden Satellitenpartei ins Parlament gewählt. Park war nach ­eigenen Angaben mehr als fünfzigmal in Nordkorea. Vermutlich hielt er sich dort auch als Unterhändler für die USA auf. In seinem Artikel ärgert er sich über »nordkoreanische Überläufer« in der Politik, da diese eine Vereinigung mit dem Norden erschweren würden.

Mit Kritik an ihrer Politik tut sich die DPK wiederum schwer. Vergangene Woche verlängerte die Aufsichtsbehörde der Regierung die Lizenzen der konservativen TV-Sender Channel A und TV Chosun – nicht ohne die Warnung, die Genehmigung könne zurückgezogen werden, falls die Sender ihrer ­öffentlichen Verantwortung nicht gerecht werden oder unausgewogen ­berichten sollten. Anfang April forderten mehr als eine Viertel Million Menschen in einer Petition, den Kanälen die Lizenz zu entziehen.

Entscheidend für den Erfolg der Regierung Moons wird neben deren Umgang mit der Coronakrise sein, ob sie konkrete Ergebnisse bei der Annäherung an Nordkorea erzielen kann. Wichtig wird auch sein, ob die Forderungen nach Aufarbeitung der japanischen Kolonialherrschaft über Korea (1910 bis 1945) erfolgreich sein werden; bisherige Entschuldigungen führender japanischer Politiker wurden in Südkorea als unzureichend empfunden, es gibt eine Boykottbewegung gegen japanische Unternehmen. Das angespannte Verhältnis zu den USA, die Beziehungen zu Japan und die Nordkorea-Politik sind auch von Nationalismus bestimmt. Es bleibt abzuwarten, ob politische Vorhaben wie die formelle Abschaffung der derzeit ausgesetzten Todesstrafe trotz starker Widerstände auch in der jungen Bevölkerung und nationalem Einheitstaumel nicht in Vergessenheit ­geraten werden.