Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem

Einzelfälle in Kompaniestärke

Mittlerweile hat auch die Bundesregierung erkannt, dass es beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ein Rechtsextremismus­problem gibt. Es ist aber keineswegs auf die Eliteeinheit beschränkt.

Vergangene Woche stellte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bericht ihrer »Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte« vor. Der knapp einmonatigen Untersuchung zufolge sind allein beim Kommando Spezialkräfte (KSK) 85 000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.

Das KSK hat ein strukturelles Problem, das jedoch nicht der jüngeren Vergangenheit ­entstammt, sondern die Einheit bereits seit ihrer Gründung prägt.

Um die Dimension des Problems zu verstehen, hilft ein Blick in die Vergangenheit. Als 2011 beim bisher schwersten rechtsterroristischen Anschlag nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa Anders Breivik auf der norwegischen Insel Utøya insgesamt 69 Menschen tötete – weitere acht starben bei der Explosion einer Autobombe im Regierungsviertel von Oslo –, benötigte er dafür gerade einmal 186 Patronen.

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Beim Oktoberfestattentat im September 1980, bei dem der Täter sich und zwölf Unschuldige tötete und 213 Menschen verletzte, verwendete der Attentäter eine Bombe, die zu Teilen aus militärischem Sprengstoff bestand. Die vom NSU 2004 beim Anschlag in der Kölner Keupstraße verwendete Bombe bestand aus einer Butangasflasche, die unter anderem mit 5,5 Kilogramm Schwarzpulver sowie Nägeln gefüllt war. Der Attentäter von Hanau, der im Februar zehn Menschen ermordete, schoss 52 Mal.

Entsprechend groß ist die Gefahr, die 85 000 Patronen und 62 Kilogramm Sprengstoff darstellen, sollten sie sich in den Händen von Neonazis befinden. Jede Patrone kann tödlich sein. Jede Patrone in den Händen extrem rechter Terroristen ist eine zu viel. Gleiches gilt für jedes Gramm Sprengstoff.

Als Konsequenz aus dem Bericht beschloss die Bundesregierung insgesamt 60 Maßnahmen, darunter die Umstrukturierung der Grundausbildung beim KSK und eine Generalinventur der vorhandenen Waffen- und Munitions­bestände. Die in Calw stationierte 2. Kompanie des KSK wurde mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Rest des KSK steht bis Ende Oktober unter Bewährung.

Zwei Ereignisse hatten Kramp-Karrenbauer zum Handeln veranlasst. Zum ­einen fanden Polizisten bei einer Durchsuchung des Grundstücks des KSK-­Soldaten Philipp Sch. in Sachsen Mitte Mai unter anderem zwei Kilogramm des Bundeswehrsprengstoffs PETN, vier Sprengfolien, eine Kalaschnikow, zwei Luftdruckwaffen, mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition sowie mehrere neonazistische Zeitschriften, darunter Der Freiwillige, die Zeitschrift für ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Der Soldat der 2. KSK-Kompanie gehörte auch zu der Gruppe, aus der im April 2017 während eines Abschiedsabends für den damaligen Kompaniechef vor fast 70 KSK-Soldaten mehrfach der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, während unter an­derem Musik der Rechtsrock-Band Sturmwehr lief.

Zum anderen wandte sich Anfang Juni ein Soldat des KSK, der in den vergangenen Jahren die dortige Ausbildung absolviert hatte, mit einem sogenannten Brandbrief an die Verteidigungsministerin. Er beschrieb darin erhebliche Mängel im Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat bei den angehenden Kommandosoldaten und deren Ausbildern. Extrem rechte Umtriebe würden kollektiv ignoriert oder toleriert, es herrsche eine Kultur der Widerspruchslosigkeit und zudem ein Gehorsamsverständnis, das von den Soldaten in Ausbildung mit dem der ­Waffen-SS verglichen werde.

Die beiden Ereignisse reihen sich in eine Liste weiterer Vorfälle ein, in die KSK-Soldaten involviert waren. Beispielsweise wurde im Mai ein bis 2015 in Calw stationierter ehemaliger KSK-Soldat wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung ­suspendiert. Zu Beginn des Jahres 2019 wurde der Oberstleutnant Daniel K. suspendiert, nachdem er in einer Facebook-Gruppe Beiträge gepostet hatte, die ideologisch dem Milieu der »Reichsbürger« zugeordnet wurden. Bereits 2007 war K. aufgefallen, als er an Oberstleutnant Jürgen Rose, ein Mitglied der bundeswehrkritischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal, eine Drohmail schrieb, in der er diesen »als Feind im Inneren« bezeichnete. Für diese ­E-Mail erhielt K. lediglich einen einfachen Verweis.

Nicht zuletzt war auch der Gründer des in Deutschland mittlerweile aufgelösten Vereins Uniter, André S., der sich in Chatgruppen »Hannibal« nannte, als KSK-Soldat in Calw stationiert. Mit dem Verein oder seinem Umfeld assoziierte Personen tauchten in der Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit extrem rechten Vereinigungen auf, so auch der Soldat Franco A., der einer von »Hannibal« administrierten Chatgruppe angehört haben soll und gegen den im Herbst vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main der Prozess beginnt. Ihm wird vorgeworfen, Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen sowie als syrischer Flüchtlinge getarnt Anschläge geplant zu haben.

Das KSK hat offensichtlich ein strukturelles Problem, das jedoch nicht der jüngeren Vergangenheit entstammt, sondern die sogenannte Eliteeinheit bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1996 begleitet – extrem rechte Einstellungen haben im KSK Kontinuität. So wurde im Jahr 2000 Reinhard Günzel zum Kommandeur des KSK ernannt. Dieser soll 1995 während einer Gefechtsübung von seinen Soldaten eine Disziplin »wie bei der Waffen-SS« gefordert haben. Im Jahr 2003 versetzte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Günzel in den Ruhestand, nachdem dieser dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann eine Solidaritätsadresse auf Bundeswehrpapier geschickt hatte.

Hohmann, damals CDU, heute AfD, hatte in einer Rede Juden mit dem Begriff »Tätervolk« in Verbindung gebracht. Der damalige Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte das einen »Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus«. Günzel hingegen lobte an Hohmanns Rede »Mut zur Wahrheit«. 2005 ver­öffentliche er gemeinsam mit Ulrich Wegener, dem Gründer der polizeilichen Antiterroreinheit GSG 9, und dem ehemaligen Wehrmachtsoffizier Wilhelm Walther das Buch »Geheime Krieger«, in dem er das KSK in die Tradi­tion der Wehrmachtsspezialdivision »Brandenburg« stellte.

Es wäre fahrlässig, wenn man Probleme nur beim KSK und dort nur auf die 2. Kompanie begrenzt sähe. Extrem rechte Vorfälle ereignen sich seit Jahren in der gesamten Bundeswehr. So war ein Soldat Mitglied der Neonazi-Chatgruppe »Nordadler«, gegen deren Mitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird und die Bundes­innenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni verbot. Ein anderer Soldat war 2019 Zeuge und Verdächtiger im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die rechtsterroristische Organisation »Revolution Chemnitz«. Hinzu kommen Dutzende antisemitische, rassistische und neonazistische Vorfälle allein im Jahr 2019; dazu die »Verluste« ganzer Waffenkisten voll mit automatischen Gewehren sowie Zehntausender Schuss Munition in den vergangenen Jahren.

Nicht nur die Waffenkammern des KSK, die gesamte Bundeswehr muss einer Generalinventur unterzogen werden – nicht allein um herauszufinden, wie viele Kriegswaffen fehlen, sondern vor allem, um das Ausmaß der extrem rechten Umtriebe in der Truppe zu zu erkennen.