Die AfD als Umweltpartei

Die Alternative für Vogelfreunde

Die AfD leugnet den Klimawandel, will sich aber als Öko-Partei ­profilieren – gegen die Grünen.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag ist sich bei vielen Themen uneinig. Große Eintracht herrscht in der AfD-Bundestagsfraktion um Alice Weidel und Alexander Gauland hingegen bei der Umweltpolitik. Das Credo der Partei: Der Klimawandel ist nicht von Menschen gemacht. Im Bundestag wetterte Weidel immer wieder gegen den »Klimaschutzwahn«, die »Planwirtschaft« und die »grün-sozialistische Ideologie«. Der »vorgebliche Klimaschutz« sei ein »monströses« Programm zu Deindustrialisierung der Bundesrepublik, das Arbeitsplätze vernichte, so Weidel.

Anzeige

Wirtschafts- und Umweltschutzpolitik gegeneinander auszuspielen, ist eine alte Strategie. Ähnliche Argumente haben über die Jahrzehnte schon viele Bedenkenträger in Wirtschaft und Politik gegen den Umwelt- und Naturschutz vorgetragen. Die AfD forciert diesen Diskurs aber nicht nur, sie radikalisiert ihn.

In der »Dresdner Erklärung« anlässlich der »Zweiten Umweltkonferenz« am 13. und 14. Juli vergangenen Jahres führten die umweltpolitischen Sprecher der AfD im Bundestag und den Landtagen nicht nur aus, »ein Einfluss des Spurengases CO2 oder anderer auch durch menschliche Aktivität erzeugter sog. Treibhausgase« sei in »den globalen Messreihen für Temperatur, Meeresspiegelanstieg, Sturm/Orkan-Aktivitäten trotz immensen Aufwandes und politischen Druckes auf die Akteure nirgendwo und über keinen Zeitraum« nachzuweisen. Sie geißelten zudem die »EU-Regulierungswut« und bezeichneten die »aktuelle deutsche Politik« als eine gegen »die Interessen der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung« gerichtete »ideologiegetriebene Maßnahme ohne Sachverstand«.

Seit der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sich für den Ausschluss des brandenburgischen Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz stark macht, gilt er vielen in Medien und Politik als einer der Moderaten der Partei. Dabei hat er unter anderem die Parole »weg vom links-rot-grün verseuchten Achtundsechziger Deutschland« verbreitet. Gerade in der Um­welt- und Naturschutzpolitik macht auch Meuthen die Grünen als Feinde aus.

Bei der Europawahl 2019 schnitt die AfD mit elf Prozent der abgegebenen Stimmen nicht so erfolgreich ab, wie sie erwartet hatte. Sie hatte die Klimadebatte als Wahlkampfthema unterschätzt: Die Grünen erreichten 20,5 Prozent, fast doppelt so viel wie 2014. »Das Thema Klimapolitik hat den Grünen in die Karten gespielt«, räumte Meuthen ein. Aus dem Debakel zog die AfD Konsequenzen – sie zeigte keine Einsicht in die Fakten, wechselte aber die Strategie.

Noch am Wahltag begann die AfD ihre Kampagne »Grüne stoppen – Umwelt schützen«. Karsten Hilse, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentierte den Titel: »Bisher haben wir immer nur auf die Grünen reagiert. Jetzt wollen wir in den Angriffsmodus.« Die AfD wollte Schwerpunkte selbst setzen, sich als Umweltpartei profilieren und den Nimbus der Grünen als Umweltschützer relativieren. Im Fokus sollte nicht mehr die Leugnung des Klimawandels stehen, sondern die Kritik an den »Folgen der Klimapolitik«. Die Energiewende gefährde nicht nur den deutschen Wohlstand, sondern belaste die Umwelt mit Windkrafträdern, Solarfeldern und Biogasanlagen, behauptet die AfD im Internet.

Die AfD bemängelt zudem, dass »jedes Jahr durch die Windindustrie« 120 000 Wildvögel getötet würden. Diese Schätzung stammt vom Naturschutzbund (Nabu).
Die Thesen der AfD zum Umwelt- und Naturschutz sind simpel. Die Partei lehnt eine CO2-Steuer ab, warnt vor Flugpreiserhöhungen, Parkraumverknappung und Tempo-30-Zonen. Der Bestand an Wölfen müsse, wie der aller Wildtiere, reguliert werden. Kommunen und Ehrenamtliche sollen bei der Bekämpfung invasiver Arten unterstützt werden. Die AfD warnt vor einer »grünen Politik der etablierten Parteien«, die sich »gegen Mensch, Wirtschaft und Natur« richte. Diese würde »das Klima nämlich nicht ›retten‹, sondern Deutschland und Europa ruinieren«.

Am Umweltflugblatt der AfD fällt auf, dass es das Thema Einwanderung nicht aufgreift. Der AfD-Politiker Wolfram Bednarski wurde da schon deutlicher: »Aus ökologischen, ökonomischen und kulturellen Gründen« sei die »Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa« abzulehnen, sie »führt zur Zerstörung des europäischen Lebensraumes und der gewachsenen Kulturen seiner Völker«. Ein ökologisches Denken, das »besorgte Bürger«, Klimawandelleugner, Vogel- und Heimatkundler umwirbt. Die AfD will das konservative Umwelt- und Naturschutzmilieu um Vogelschützer, Jäger und Biobauern erreichen. Im vergangenen Jahr zeigte eine Insa-Umfrage im Auftrag der AfD, dass deren Anhängern Umwelt- und Tierschutz wichtig sind.

Der damalige stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, äußerte sich 2019 im Tagesspiegel optimistisch: »Viele Wähler, die AfD-affin sind, wählen uns noch nicht.« Die Partei könne sie aber »mit einer konservativen, bewahrenden Politik« gewinnen, denn »Umweltschutz ist Heimatschutz«. Diese Parole nutzte bereits die NPD, sie erklang aber auch schon in der völkischen Bewegung um 1871. Für Hilse ist das kein Problem: »Nur weil jemand anders schon mal ›Umweltschutz ist Heimatschutz‹ gesagt hat, heißt es nicht, dass der Slogan für immer verbrannt ist«, sagte er dem Tagesspiegel.