Die Hillary des Ostens

Statt der konservativen, europafreundlichen Politikerin Zezka Zatschewa gewannn am vergangenen Sonntag der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien. Für die 58-jährige Zatschewa hat es auch im zweiten Durchgang der Stichwahl nicht gereicht. Der partei­lose Kandidat der oppositionellen Sozialisten, der ehemalige General Radew holte eindeutig mehr Stimmen. 59,35 Prozent der Wählerinnen und Wähler entschieden sich für ihn und seine nationalistische, antieuropäische Politik. Die konservative Regierungs­kandidatin Zatschewa kam lediglich auf 36,14 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Bojko Borissow, von der Partei »Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens« (GERB), verkündete daraufhin am Montag den Rücktritt seines Mitte-rechts-Kabinetts im Parlament. Erst Anfang Oktober hatte er bekanntgegeben, dass seine enge Vertraute und Präsidentin der Nationalversammlung, Zatschewa, für die GERB in den Wahlkampf ziehen solle. Zatschewa ist Juristin, war vor 1989 Mitglied der Bulgarischen Kommunistischen Partei. Sie hatte diese unmittelbar nach der Wende verlassen. 2007 übernahm sie ihr erstes politisches Mandat und wurde Stadträtin. Bei der Parlamentswahl 2009 wurde die GERB stärkste Partei Bulgariens. Zatschewa zog in die Nationalversammlung ein und wurde Präsidentin. Bei der Parlamentswahl 2013 verlor die GERB die Mehrheit wieder und Zatschewa verzichtete auf das ihr zustehende Amt als Vizepräsidentin der Nationalversammlung. Die Mehrheit zurück­erobern konnte die Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2014, anschließend wurde Zatschewa erneut zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Sie vertritt die politische Linie von Borissow, also die Anbindung an EU und Nato. Bei der Bevölkerung ist sie dennoch unbeliebt. Bulgarien wird nach dem Rücktritt Borissows in den kommenden Monaten faktisch ohne Regierung sein.

Anzeige