Beim G20-Gipfel in Hamburg drohen massenhafte Ingewahrsamnahmen von Demonstranten

Das ist der Gipfel

Zu den Protesten gegen das G20-Treffen im Juli in Hamburg werden Zehntausende erwartet. Die Behörden drohen mit der zeitweiligen Außerkraftsetzung von Versammlungs- und Reisefreiheit.

Zahnbürsten könnten die neuen Klobürsten werden. Während letztere 2014 in Hamburg zum Symbol der Proteste gegen die Ausweisung großer sogenannter polizeilicher Gefahrengebiete wurden, symbolisiert die Zahnbürste die zu befürchtenden massenhaften Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels in der Hansestadt im Juli. Vorvergangene Woche zeigte sich, wie ­berechtigt die Sorge ist. Als gerade einmal fünf Personen vor den Messe­hallen ein Mobilisierungsvideo für die Kampagne gegen das Gipfeltreffen drehen wollten, kesselten Bereitschaftspolizisten die Gruppe für eine Stunde ein. Nach der Feststellung der Personalien, einer sogenannten Gefährderansprache sowie der Erteilung eines Veröffentlichungsverbots wurde die Maßnahme beendet. Aus Sicht der Polizei lag eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, weshalb sie habe eingreifen müssen.

Bis zu 100 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden für die internationale Großdemonstration erwartet.

In seinen öffentlichen Verlautbarungen verbreitet Polizeipressesprecher Timo Zill gebetsmühlenartig, dass die Belastungen für die Hamburger Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden sollen und das Recht auf friedlichen Protest von der Polizei gewährleistet werde. Innensenator Andy Grote (SPD) erwartet ein »Festival der Demokratie« und verspricht mit unfreiwilligem Doppelsinn, der G20-Gipfel werde ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein. Diese öffentlichen Darstellungen weichen deutlich davon ab, wie die Beherrschbarkeit der anstehenden Gipfelproteste polizeiintern eingeschätzt wird. Bereits im Juli 2016 äußerte der verantwortliche Gesamteinsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, im Magazin der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): »Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass eine Großstadt wie Hamburg aus Sicherheits­gesichtspunkten nicht der idealste Ort für solche Veranstaltungen ist.« Im März dieses Jahres fand eine Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU in Hamburg statt. Nach einem internen Briefing über die zu erwartenden Proteste von G20-Gegner sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thomas Blenke: »Alle waren erschreckt bis entsetzt, was da auf die Stadt zuzukommen scheint.« Der NDR berichtete von einer internen Lageeinschätzung der Hamburger Polizei, wonach beim G20-Gipfel die schlimmsten Krawalle zu befürchten seien, die es in der Stadt je gab. Nach jüngsten Schätzungen wird mit bis zu 8 000 militanten Protestierenden ­gerechnet. Bedeckt halten sich die politisch und polizeilich Verantwortlichen bei der Frage nach der möglichen Gefahr durch jihadistische Attentäter.

Anzeige

Vor diesem Hintergrund dürfte die derzeit in der Öffentlichkeit kursierende Zahl von 15 000 Polizeibeamten, die den Gipfel sichern sollen, deutlich zu niedrig angesetzt sein. Allein 2 000 Beamte sollen die sogenannten Protokollstrecken für die Konvois der Staats- und Regierungschefs schützen, dazu kommen erhebliche Aufgaben beim Objektschutz. Schließlich wird die Polizei zwischen dem 2. und 8. Juli mit drei Großdemonstrationen sowie für den ersten Gipfeltag mit Blockadever­suchen in der gesamten Stadt konfrontiert sein. Die Polizeiführung verfolgt deshalb eine Doppelstrategie. Einerseits bagatellisiert sie in der Öffentlichkeit die erheblichen polizeilichen ­Probleme bei der Beherrschung der erwarteten Proteste.

Andererseits bereitet sie sich intern auf die Anwendung ­eines Konzepts der zero tolerance vor. Dazu passt, dass die Versammlungs­behörde Demonstrationen während des Gipfels in einer sogenannten blauen Zone, die sich vom Innenstadtbereich bis zum nördlich gelegenen Flughafen erstreckt, nicht zulassen will. Sollte sich die Polizei damit durchsetzen, würde im Vergleich dazu die – an Protesten gescheiterte – Ausweisung eines großen Gefahrengebiets von Anfang 2014 im Stadtteil St. Pauli im Nachhinein geradezu als geradezu harmloser Eingriff in die Grundrechte anmuten.

»Grenzenlose Solidarität statt G20« und »G20 not welcome« – mit diesen Parolen ruft das unter anderem von Attac getragene »Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg« zu einer internationalen Großdemonstration am 8. Juli auf. Die Organisatoren der Demonstration mit bis zu 100 000 erwarteten Teilnehmern werden sich wohl mit einer Route am Rande der Innenstadt ­zufriedengeben müssen. Die geplante Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld in der Nähe des Tagungsorts lehnte die Polizei ab. Anfangs wurden Bauarbeiten als Grund angeführt, mittlerweile sind es Sicherheitsbedenken wegen der Teilnahme von autonomen Gruppen an der Demons­tration des Bündnisses.

Nur folgerichtig erscheint es da, dass auch das geplante einwöchige Protestcamp für 10 000 G20-Gegner in Hamburg nicht stattfinden soll. Zum einen liegt der Stadtpark, der Wunschort der Initiatoren des »Antikapitalistischen Camps«, mitten in der blauen Zone. Zum anderen lehnt die Innenbehörde grundsätzlich Protestcamps während der Gipfeltage ab, weil »hier eine Struktur entsteht, ein Rückzugsbereich, eine logistische Basis, ein Sammelpunkt«, sagte Innensenator Grote. Das sei eine ideale Situation für die militante Szene, der die Anmeldung zugeordnet werde, so Grote weiter. Dieses Vorgehen der Sicherheitsverantwortlichen entspricht den Vorgaben des summit policing, dessen Ziele unter anderem in der Schaffung demonstrationsfreier Zonen rund um den ­Tagungsort, der Minimierung von Räumen für spontane Aktionen und der Behinderung der Anreise von Protestierenden bestehen.

Deshalb überrascht auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht, zur Unterbindung der Einreise ­potentieller Gewalttäter für eine befristete Zeit Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Von der zuständigen Bundespolizei hieß es, man werde bei Personen, die Gegenstände zur Vermummung mitführen oder in der Vergangenheit straffällig geworden sind, ein Einreiseverbot prüfen. Auch kurzfristige Versammlungsverbote könnten verhängt werden. Vor allem die von Autonomen organisierte »antikapitalistische Demons­tration« unter dem Titel »Welcome to Hell«, die am Abend des 6. Juli stattfinden soll, könnte davon betroffen sein.

Damit sich Hamburg nicht nachsagen lassen muss, Demonstrieren sei während des G20-Gipfels nicht möglich, werden medienwirksame Proteste von den politisch Verantwortlichen und ­ihren Freunden gleich selbst organisiert. Die unter anderem mit der Website Haltung.Hamburg in der Öffentlichkeit vertretene Initiative des ehemaligen Geschäftsführers der landeseigenen Olympiabewerbungsgesellschaft, Nikolas Hill, und des früheren Leiters des landeseigenen Tourismusmarketings, Thorsten Kausch (beide CDU), ruft dazu auf, während des Gipfeltreffens weiße Kleidung zu tragen. »Als Friedenssymbol«, sagte Kausch der Hamburger Morgenpost.