Marina Reichenbach, SPD, über Islamismus, Kommunismus und Neuköllner Bezirkspolitik

»Die Querfront­tendenzen haben mich schockiert«

Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.
Interview Von

Sie waren fast ihr halbes Leben Mitglied des Linkspartei-Jugendverbandes Solid. Nun sind Sie aus der Partei »Die Linke« ausgetreten. Warum?
Sahra Wagenknecht stört mich schon länger. Dabei geht es mir nicht um die aktuellen Auseinandersetzungen. Schon ihre Äußerungen zur Kölner Silvesternacht (Wagenknecht sagte damals »Wer Gastrecht missbraucht, der hat dann eben auch Gastrecht verwirkt«, Anm. d. Red.) sind mir übel aufgestoßen. Das Problem bei Wagenknecht sind aber nicht erst einzelne skandalisierte Zitate, sondern es fängt schon an, wenn sie von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin« spricht. ­Zusammen mit Oskar Lafontaine legt sie immer wieder nahe, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss. Oder dass »Die Linke« rechte Forderungen übernehmen soll, um rechte Wähler zurückzugewinnen. Zu diesem Kurs hatte ich viele Diskussionen im Neuköllner Bezirksverband. Ich habe immer wieder gesagt: »Ich bin in einer linken Partei, wie kann es sein, dass Wagenknecht an der Spitze ist?« Viele dort kämpfen für die Rechte von Geflüchteten und finden auch ganz viel von dem, was Wagenknecht sagt, falsch. Trotzdem betonen sie immer, wie wichtig sie sei, um zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

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Wagenknecht hat nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt – Worte ohne Taten. In Ihrem Austrittsschreiben führen Sie das darauf zurück, dass die Linkspartei im Bund noch nie regiert habe. Bei Bodo Ramelow fehlt das Wort, aber es gibt die Tat: Aus Thüringen wird fleißig abgeschoben, im zweiten Jahr seiner Amtszeit gab es schon keinen Winterabschiebestopp mehr. Ist das Problem wirklich nur Wagenknecht?
Ich fand die Abschaffung des Winterabschiebestopps in Thüringen falsch. Eine Regierungsbeteiligung schließt aber mit ein, dass man die Gesetze, die in diesem Land gelten, umsetzen muss. Das heißt auch, dass man sich an Abschiebungen beteiligen muss, ohne die ein Staat wohl nicht funktioniert. Wagenknecht regiert nicht, sie ist nicht zu rechtsdemagogischen Aussagen gezwungen. Ich erwarte von einer Person, die an der Spitze steht, dass da keine Zweideutigkeiten auftauchen. Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr Flüchtlinge abzuschieben.

»Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzuschieben.«

Die Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund für Ihren Austritt. In Ihrem Austrittsschreiben sprechen Sie von Querfrontbestrebungen in der Linkspartei.
Die Querfronttendenzen im Kreisverband Neukölln haben mich schockiert. In vier Jahren Mitgliedschaft hat sich da einiges angehäuft, was ich stets kritisiert habe. Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung zum Neutralitätsgesetz und zur Frage des Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Da ist es dann klar, dass man eine Person einlädt, die davon betroffen ist. Aber das war dann ausgerechnet eine Person, die der türkischen AKP nahesteht.

Betül Ulusoy?
Genau. Da wurde dann argumentiert, dass man sie nicht einlädt, um über AKP-Politik, den Völkermord an den Armeniern oder Ähnliches zu reden.

Betül Ulusoy war doch sogar in der CDU.
Das wusste der Bezirksverband damals noch nicht, darüber haben sie sich später auch geärgert. Aber ich finde das gar nicht so verwunderlich, das zeigt doch, woher dieses Denken kommt, das ja sehr konservativ ist. Wenn es um die Verschleierung von Frauen geht, geht es nicht um emanzipatorische Politik. Dass die CDU für Ulusoy viel besser passt, verwundert mich überhaupt nicht. »Die Linke« in Neukölln sagt aber, man müsse sich unbedingt mit den unterdrückten Muslimen ­solidarisieren. Dieses Denken führt dazu, dass auch Vertreter der islamis­tischen Organisation Millî Görüş auf ­einem Podium saßen.

In Ihrem Austrittsschreiben heißt es, Kritik an der Zusammenarbeit mit Millî Görüş, mit dem Verband Ditib, der der Türkei untersteht, oder mit der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), die der Muslimbruderschaft nahe steht, werde als »antimuslimischer Rassismus« abqualifiziert.
Das ist sehr häufig der Fall. Sobald problematische Akteure kritisiert werden, kommt der Vorwurf, das sei Rassismus. Der Bezirksverband hat auch Wahlkampf vor der salafistischen Al-Nur-­Moschee gemacht, und zwar so, dass die Besucher der Moschee gut abgefangen werden konnten. Ich habe den Eindruck, dass es in der Linkspartei Neukölln eine Ideologie gibt, der zufolge Muslime grundsätzlich, weil sie eine Minderheit sind, Verbündete sind, fast so eine Art »revolutionäres Subjekt«. Das gilt für alle Minderheiten, die von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen sind. Aber die größte Minderheit in Neukölln ist eben die muslimische.

Umschließt »alle Minderheiten« dann auch Juden?
Das ist eine schwierige Sache in der Linkspartei. Es wird immer gesagt, man nehme die Position von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein. Es kommt aber offenbar darauf an, welche Juden. Armin Langer (Autor von »Ein Jude in Neukölln«, Anm. d. Red.), der mit Gruppen wie Berlin against Pinkwashing und der BDS-Bewegung sympatisiert, ­beteiligte sich mehrfach an Podiumsdiskussionen. Es wurden aber auch Leute eingeladen, gegen die Langer noch harmlos ist, die eher Hamas-ähnliche Positionen vertreten. Als über die Dokumentation über Antisemitismus auf Arte »Ausgewählt und Ausgegrenzt« diskutiert wurde, schrieben mir Leute aus dem Bezirksverband private E-Mails, die »Zionismuslobby« sei »sehr mächtig«. Also nein, man steht nicht an der Seite aller Minderheiten.

Wie haben Sie die Arbeit der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erlebt?
Meine Vorstellung von kiezorientierter Politik in Neukölln ist, dass man die Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger haben, transportiert und versucht, Lösungen zu finden. Dazu gehört, sich die Probleme anzuhören und dann dafür Öffentlichkeit zu schaffen. Das habe ich in der Linkspartei-Fraktion nur teilweise gesehen. Es gibt da zwar engagierte Kommunalpolitiker, aber das ist nur ein kleiner Teil der Fraktion. Für einen Großteil geht es nicht um die konkreten Probleme vor der Tür. Immer nur, wenn es nach Bewegung riecht, ist »Die Linke« da. Man will eine Bewegung, die zu einer Massenbewegung wird, um eine Massenpartei aufzubauen – Trotzkismus halt. Ich halte das für ein Hirngespinst. Die mobilisieren da nicht die Massen. Aber man redet sich ein, dass man durch dieses Politikverständnis etwas Größeres anschiebt. Konkrete Probleme bleiben dabei auf der Strecke.

Sie glauben, »kiezorientierte Politik« in der SPD besser treiben zu können. In Ihrem Twitterprofil steht: »Kommunismus wär’ doch schön … « Ist mit den SPD-Genossen Kommunismus zu machen?
Nein. Es heißt da aber bewusst »wär’ doch schön«. Das ist der Versuch, meine Utopie für mich zu bewahren und zu sagen, dass es trotz aller Realpolitik darum geht, für eine schönere, bessere Welt zu kämpfen. Aber ich glaube definitiv, dass Kommunalpolitik, wie ich sie mir vorstelle, in der SPD wesentlich besser umsetzbar ist.

Die Probleme, die Sie an der Linkspartei kritisieren, gibt es auch in der SPD. Die SPD hat seit 1992 im Zusammenspiel mit den Unionsparteien das Asylrecht immer weiter eingeschränkt, Sprüche wie von Wagenknecht gehören zum guten Ton.
Mit Wagenknecht ist für mich die Hoffnung verloren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich emanzipatorische Forderungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vorfinden. Für mich ist die Linkspartei mittlerweile einfach nicht mehr die »bessere« Sozialdemokratie. Die Partei »Die Linke« hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mitmischen, mit dem ich reelle Veränderungsmöglichkeiten sehe. In einer repräsentativen Demokratie sind Parteien nun mal die Organisationen, mit denen man gesellschaftliche Mehrheiten organisiert.