Die Debatte über linken Antisemitismus bleibt notwendig

»9 Millimeter für Zionisten«

Eine neue Broschüre und Vorfälle in Berlin-Neukölln zeigen, dass die Debatte über linken Antisemitismus notwendig bleibt.

Fast vier antisemitische Delikte pro Tag werden in Deutschland begangen. Den offiziellen Statistiken zufolge ist ein Großteil dieser Taten rechtsextrem motiviert. Doch bei der bundesweiten Registrierung dieser Straftaten gibt es einen systematischen Fehler: Wenn die Taten keine genaue ideologische Zuordnung zulassen, werden sie grundsätzlich als rechtsextrem gewertet. »Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis«, heißt es in dem Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« vom April vergangenen Jahres. So wird vor allem der islamistische ­Anteil an den antisemitischen Straftaten in den Polizeistatistiken nicht richtig erfasst und gilt als unterbewertet.

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Doch auch der Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft sowie der von Linken finden in den Statistiken kaum Beachtung. Solche Vorfälle tauchen entweder überhaupt nicht in den polizeilichen Erhebungen auf, oder, wie beim linken Antisemitismus, nur im Promillebereich. Dabei ist der Antisemitismus ein »Phänomen in der Mitte der Gesellschaft«, wie die Antisemitismusexpertin Monika Schwarz-Friesel in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Der Standard sagt. Er werde zudem »bedeutend von links geprägt, zum Beispiel von der BDS-Bewegung«, so Schwarz-Friesel.

Diesen unterbewerteten linken Antisemitismus wollten vier antifaschistische Organisationen aus Berlin genauer beleuchten. Als Resultat ihrer Arbeit veröffentlichten die Gruppen »Theorie, Kritik & Aktion«, »Autonome Neuköllner Antifa«, »Andere Zustände ermöglichen« und »Deutschland demobilisieren« kürzlich eine fast 90seitige Broschüre über den »Antisemitismus in der radikalen Linken«.

 

In den vergangenen Monaten häuften sich in Nordneukölln die Einschüchterungsversuche.

 

Die Autoren sehen vor allem »beim israelbezogenen Antisemitismus in den letzten Jahren eine erschreckende Zunahme von antisemitischen Posi­tionen« – so zum Beispiel bei den »Protesten gegen die angekündigte Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Dezember 2017«. Antisemitische Parolen oder Bildsprache wurden auf über der Hälfte dieser Demonstrationen und Kundgebungen registriert. Doch trotz dieser Tendenz beteiligten sich Gruppen an solchen Aufmärschen, die sich selbst als Teil einer linken Szene verstehen und die zum Teil auch bereitwillig von anderen linksradikalen Gruppen als Bündnispartner akzeptiert werden.

Unter dem Titel »(K)eine Diskussion« wollen die Herausgeber eine inner­linke Debatte anstoßen. Anlass dafür bieten die inhaltlich sehr unterschiedlich ausgerichteten Texte durchaus. Während die Gruppe »Andere Zustände ermöglichen« in ihrem Text mit dem ­Titel »Immer diese Widersprüche« einen Zusammenhang zwischen der Kritik am Antisemitismus und ­einem »antimuslimischen Rassismus« her­zustellen versucht, was in einen holprigen Vergleich von »Islamkritik« und »Israelkritik« mündet, befasst sich der »Antifaschistische Frauenblock« (AFBL) aus Leipzig mit der »Israelsolidarität in linksradikalen Bündnissen«. Neben einer Kritik an den beiden großen Bündnisorganisationen »Ums Ganze« (UG) und »Interventionistische Linke« (IL), die sich dem AFBL zufolge dem Thema gänzlich verweigerten, üben die Autorinnen auch Kritik an der eigenen Praxis. In den fe­ministischen Kontexten, in denen die Leipziger Gruppe aktiv ist, sei Anti­semitismus und Israelsolidarität ebenfalls »oft gar kein Thema«.

»Insgesamt haben wir es als antideutsche Gruppe in Leipzig dennoch wahrscheinlich vergleichsweise leicht«, schreibt der AFBL über die unterschiedlichen regionalen Ausgangssituationen. In Leipzig werde »eben nicht gleich angegriffen«.

Anders als beispielsweise in Berlin. In den vergangenen Monaten häuften sich vor allem in Nordneukölln die Einschüchterungsversuche gegen Personen, denen die Angreifer unterstellten, »Antideutsche« oder »Zionisten« zu sein. Auf offener Straße forderten sie Menschen auf, sich zu erklären, wenn diese Identifikationszeichen der antideutschen Szene oder jüdische Symbole trugen. Menschen, deren Gesichter sie aus sozialen Netzwerken kannten, sprachen sie gezielt mit Namen an und forderten sie auf, umgehend Neukölln zu verlassen.

Diese Anfeindungen aus dem militant maoistischen Milieu führten ­bislang zu keinerlei öffentlicher Reaktion der örtlichen Linken. Selbst unverblümte Todesdrohungen wie etwa ein Graffito »9 Millimeter für Zionisten«, das kürzlich an einer Neuköllner Hauptverkehrsstraße auftauchte, änderte nichts an dem beredten Schweigen.

 

»Theorie, Kritik & Aktion«, »Autonome ­Neuköllner Antifa«, »Andere Zustände ermöglichen« und »Deutschland demobilisieren« (Hrsg.): (K)eine Diskussion! Antisemitismus in der radikalen Linken. Berlin 2018, 88 Seiten