Die Wahlkampagne der rechten Parteien in Italien ist von Angriffen auf politische Gegner und Minderheiten geprägt

Squadristi ohne Schwarzhemd

Gewalttätige Angriffe auf Migranten, Sinti und Roma sowie politische Gegner prägen die Wahlkampagne der Rechten in Italien.

Es war ein schwarzer Samstag für ­Mailand. Gleich drei rechtsextreme Parteien luden zu Wahlkampfveranstaltungen in die lombardische Hauptstadt. Anders als ihre historischen Vorgänger, die Mitglieder der paramilitärischen Kampfbünde des italienischen Faschismus, trugen ihre Anhänger keine schwarzen Hemden. Aber die Strategie eines neuen Squadrismus, rassistische Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, Überfälle auf Sinti und Roma sowie gewalttätige »Strafaktionen« gegen politische Gegner, gehören seit Wochen zum Begleitprogramm der rechten Wahlkampagne.

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Eine Woche vor den Parlamentswahlen am 4. März beschäftigt jedoch nicht nur das gewalttätige Treiben der neuen Squadristi die Öffentlichkeit, sondern vor allem die Art und Weise, mit der die vom Partito Democratico (PD) geführte ­Regierung dieses Treiben duldet und verharmlost.

Wie in den Tagen zuvor in Bologna, Turin oder Neapel schützte auch am Wochenende in Mailand ein starkes Polizeiaufgebot die Auftritte der neofaschistischen Spitzenkandidaten. Schon am frühen Morgen hatten circa 50 Studierende das Denkmal auf dem Largo Cairoli besetzt, um zu verhindern, dass der zentrale Verkehrsknotenpunkt nachmittags zum Schauplatz einer Veranstaltung des Vorsitzenden der neo­faschistischen Bewegung Casa Pound, Simone Di Stefano, werden würde. Doch ihr Banner »Gestern Partisanen, heute Antifaschisten« schmückte den Sockel des Denkmals nur kurz, die Protestierenden wurden von der Polizei weggetragen. Eine spätere, von den örtlichen Centri Sociali organisierte Demonstration unter dem Motto »Mailand lehnt Faschismus und Rassismus ab« hielt die Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas stundenlang an ihrem Ausgangspunkt fest.

Ungestört hatte hingegen bereits am Vormittag eine von Giorgia Meloni, der Spitzenkandidatin der aus der aufgelösten postfaschistischen Alleanza Nazionale hervorgegangenen Partei Fratelli d’Italia (FdI), angeführte Demonstration eine 500 Meter lange Nationalfahne durch eines der multi­ethnisch geprägten Viertel Mailands tragen können. Weiträumig abgesperrt und mit Polizeiwagen gesichert blieb den ganzen Tag über außerdem die zentrale Piazza am Mailänder Dom. Dort ließ sich Matteo Salvini, der Vorsitzende der ehemals separatistischen Lega Nord, deren Slogan »Italiener zuerst« für den neuen souveränistischen Kurs der Partei steht, vor Tausenden von Anhängerinnen und Anhängern mit einem Schwur auf das Evangelium schon als zukünftiger Ministerpräsident ­feiern.

Gleichzeitig folgten in Rom Mitglieder und Prominente aller Mitte-links-Parteien dem von der Partisanenvereinigung ANPI, den drei Gewerkschaftsverbänden CGIL, CISL und UIL, der Anti-Mafia-Organisation Libera und verschiedenen Sozialverbänden verfassten Demonstrationsaufruf »Nie wieder ­Faschismus«. Das wirkte gegenüber dem schwarzen Aufmarsch in Mailand nicht etwa wie eine Machtdemonstra­tion, sondern wie ein ohnmächtiges Ritual. Die teilnehmende Führungsspitze des regierenden PD wurde wegen der repressiven Politik gegenüber all jenen, die sich den neofaschistischen Demonstrationen entgegenstellen, vereinzelt mit Pfiffen bedacht und vielfach für den allzu durchschaubaren »Wahlkampfantifaschismus« kritisiert.

Das neue, aus Abspaltungen des PD hervorgegangene linke Bündnis Liberi e Uguali (LeU) trat mit der Forderung auf, die neofaschistischen Vereinigungen nicht zur Wahl zuzulassen und ­juristisch ihre Auflösung zu erzwingen. Das offenbart die ganze Hilflosigkeit der Linken, die sich selbst nicht mehr zutraut, dem Aufstieg der Rechten anders als juristisch entgegenwirken. Casa Pound und die neofaschistische Konkurrenz der Forza Nuova bekennen sich zwar offen zur Tradition des Faschismus, aber sie plädieren weder für die gesetzlich verbotene Wiederherstellung seiner historischen Organisationen noch benutzen sie die historischen Symbole; sie präsentieren sich vielmehr bewusst als »Faschisten des dritten Jahrtausends«.

 

Mit dem Theorem von den komplementären Extremismen werden die neofaschistische Gewalt banalisiert und der Widerstand dagegen diskreditiert.

 

Während LeU gute Chancen prognostiziert werden, den Einzug ins Parlament zu schaffen, tut sich die erst in den vergangenen Monaten aus einer Initiative des neapolitanischen Centro ­Sociale »Je so’ pazzo« (»Ich bin verrückt«) hervorgegangene linke Sammlungs­bewegung Potere al Popolo (PaP) ungleich schwerer. Da sich die potentielle Wählerklientel seit Jahren von der Parteipolitik abgewandt hat, lässt sich schwer vorhersagen, ob es PaP gelin­gen kann, die Drei-Prozent-Sperrklausel zu überwinden. Das Bündnis aus sehr verschiedenen regionalen Gruppen wirbt für eine radikal basisdemokratische, an lokalen Projekten ausgerich­tete Politik.

Vom politischen und medialen Mainstream wird PaP des Linksextremismus bezichtigt.

Ein Messerangriff von Kameraden der Casa Pound auf einen Kandidaten von PaP vergangene Woche in Perugia kann dann gegen eine fast gleichzeitig von Linken organisierte Prügelattacke auf einen Kandidaten der Forza Nuova in Palermo aufgerechnet werden. Mit dem Theorem von den komplementären Extremismen werden die neofaschistische Gewalt banalisiert und der Widerstand dagegen diskreditiert.