Leipziger Polizisten sollen vier Minderjährige misshandelt haben

Pfeffersprayer gegen Sprayer

In Leipzig sollen Polizisten vier Minderjährige misshandelt haben, die sie für linke Sprayer hielten.

»No Cops – no Nazis« – die Graffitis im Leipziger Stadtteil Connewitz sind markig, aber nicht sonderlich einfallsreich. Das gemeinhin als links geltende Viertel ist nicht beliebt bei der Polizei, trotz einer im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet moderaten Kriminalitäts­rate. Polizisten werden hier offenbar von Langeweile geplagt. So schoss im Polizeiposten in der Wiedebach-Passage 2015 ein Beamter mit einem Gummiband eine Büroklammer auf einen anderen Beamten. Der wurde am Auge getroffen und musste operiert werden.

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Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die zurzeit gegen in dem Viertel eingesetzte Beamte vorgebracht werden, ließe sich ebenfalls über Langweile als Motiv spekulieren. Ein Dutzend Polizisten soll vier minderjährige Jugendliche auf der Wache physisch und psychisch misshandelt haben, so schildern es deren Eltern und die Rote Hilfe. Die Polizei wirft den Jugendlichen vor, polizeifeindliche Parolen gesprüht zu haben.

»Das war ein rechtsfreier Raum«, sagt P. im Gespräche mit der Jungle World. Der Vater eines der betroffenen Jugendlichen möchte anonym bleiben. »Die Jungs waren den Beamten völlig ausgeliefert und mussten erfahren, dass sie nicht auf ihren Rechten beharren können.« Am Abend des 25. April wurden P. zufolge gegen 22 Uhr ein 14jähriger und drei 15jährige an unterschied­lichen Stellen in Connewitz festgenommen. Sie seien nicht als Gruppe unterwegs gewesen. »Zwei liefen zusammen die Bornaische Straße hoch.

Dann hielt neben ihnen ein Polizeiauto. Die Polizisten sprangen heraus, sprühten Pfefferspray und rissen sie, ohne ein Wort zu verlieren, zu Boden.« Die beiden Jugendlichen seien durchsucht, ihnen seien Handschellen angelegt worden, bevor man sie unsanft aufs Revier verbracht habe, so der Vater.

Das Schreiben einer Anwältin, die einen der mutmaßlich misshandelten Minderjährigen vertritt, führte zu einem dienstrechtlichen Verfahren gegen die beschuldigten Polizisten.

»Es ging in dieser Situation darum, möglichst viel massive körperliche Gewalt auszuüben. Das erinnert mich daran, wie zu DDR-Zeiten Polizisten mit ihnen missliebigen Personen umgingen«, meint P. Die beiden anderen Jugendlichen seien einzeln aufgegriffen worden. Im Polizeiposten Wiedebach-Passage habe man sie offenbar als zusammengehörige Gruppe betrachtet. »Spätestens hier hätten die Beamten merken müssen, dass sie es mit halben Kindern zu tun haben.« Doch die Minderjährigkeit der Festgenommenen habe nicht zu einer anderen Gangart der Polizisten geführt. Trotz der anhaltenden Reizgaswirkung sei keine Ersthilfe erfolgt. Den hustenden ­Jugendlichen seien Schläge angedroht worden, hätten sie auf den Boden gespuckt, gibt der Vater die Erlebnisse seines Sohnes wieder.

Von »Gewaltandrohungen und Beleidigungen« spricht auch die Rote Hilfe in ihrer Erklärung. Einem Jugendlichen sollen unter den Rufen »Friss, friss, friss« der »Tascheninhalt, Geldscheine und ein Feuerzeug in den Mund gestopft« worden sein. Ein anderer habe »gefesselt auf dem Boden vor einem leeren Stuhl knien« müssen und sei mehrmals »im Genick gepackt und hochgezogen« worden, so die ­Organisation. Die Frage nach der Dienstnummer sei mit weiteren Drohungen quittiert worden.

»Jeweils drei Beamte in Kampfmontur standen um die vier noch um Luft ringenden Jugendlichen herum«, schildert P. die Situation, die ihm zufolge ein anderer Elternteil in der Wache vorgefunden habe, als dieser den Sohn ­abholen wollte. »Die Beamten hatten die Eltern benachrichtigt. Eine Androhung von Hausdurchsuchungen wurde Eltern und Jugendlichen noch mitge­geben. Man muss davon sprechen, dass hier Minderjährige von Beamten misshandelt wurden.«

Leipzigs Polizeisprecher Andreas Loepki war für die Jungle World kurzfristig nicht zu erreichen. Er hatte jedoch anderen Medien die Festnahme von vier Jugendlichen bestätigt. Das Schreiben einer Rechtsanwältin, die einen der Minderjährigen vertritt, führte zu einem dienstrechtliches Verfahren gegen die beschuldigten Polizisten, dem MDR zufolge ermittelt auch die Oberstaatsanwaltschaft wegen der Beschwerde.

Laut Angaben der Polizei werden die Jugendlichen beschuldigt, Schriftzüge wie »ACAB« und »Bullen jagen« angebracht zu haben. Die Rote Hilfe hin­gegen schreibt, sie hätten Parolen gegen einen Naziaufmarsch in Chemnitz ­gesprüht. Ob die Beamten am fraglichen Tag überhaupt entsprechende Beweismittel wie Sprühdosen sichergestellt hatten, teilte die Polizei bisher nicht mit. Trotz der widersprüchlichen Informationen behandelte zumindest die Leipziger Volkszeitung die Angaben der ­Polizei schon einmal wie Tatsachenbehauptungen: Unter der Überschrift »­Haben Leipziger Polizisten linksextreme Sprayer misshandelt?« schrieb sie: »Linke sprühten ›Kill Cops‹.«

P. weist jedoch darauf hin, dass die Polizei den Vorwurf, die Jugendlichen hätten Graffiti gesprüht, erst nach Tagen erhoben habe. »Den Vieren wird Sachbeschädigung an 50 Häusern vorgeworfen. Da hätten sie unbehelligt über Stunden unterwegs sein müssen.« Wegen dieses Vorwurfs haben die ­Eltern der Jugendlichen Rechtsanwälte eingeschaltet. Sie wollen wegen der mutmaßlichen Misshandlungen jedoch keine Anzeige gegen die Polizisten erheben. »Solche Verfahren werden fast immer eingestellt. Wichtig ist, dass unsere Kinder Zuspruch bekommen und von der Öffentlichkeit erfahren, dass das nicht geht. Wir leben doch nicht im Chile der siebziger Jahre«, sagt P.

Der Zweifel am Sinn einer Anzeige kommt nicht von ungefähr. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten ­Valentin Lippmann (Grüne) teilte das sächsische Justizministerium mit, dass die Zahl der Verfahren wegen Körperverletzung im Amt in Sachsen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent auf 425 gestiegen sei. Doch nur drei Fälle wurden vor Gericht ver­handelt.

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