Die Wirtschaftspolitik Emanuel Macrons und wie Deutschland sie sabotiert

Schäubles später Sieg

Die Proteste der »Gelben Westen« in Frankreich sind eine Reaktion auf Frankreichs wirtschaftlichen Niedergang. Am Scheitern der EU-Reformpläne der Regierung ist Deutschland nicht unschuldig.

Proteste gegen die Erhöhung von Benzinsteuern sind in Frankreich an sich nichts Neues. So wurde bereits vor 18 Jahren wegen einer Erhöhung das halbe Land lahmgelegt und der dama­lige Premierminister Lionel Jospin fast aus dem Amt gejagt. Auch heute müssen Autofahrer beim Tanken wieder tief in die Tasche greifen. Dennoch hat sich die Situation gravierend verändert. Damals konnte Jospin die protestierenden Berufsgruppen wieder be­ruhigen, indem er die Maßnahmen zurücknahm. Heute nützt es dem fran­zösischen Präsidenten Emmanuel Macron nichts, dass er die geplante Steuererhöhung aussetzen will. Die Unzufriedenheit hat längst große ­Teile der Bevölkerung erfasst, und die hohen Treibstoffpreise sind nur ein Anlass, nicht die Ursache für ihren Unmut. Vermutlich würden auch Barrikaden brennen, wenn die Regierung die Preise für Käse oder Salz steigen ließe.

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Seit zwei Jahrzehnten erlebt Frankreich einen kontinuierlichen wirtschaftlichen Niedergang, nur bisweilen unterbrochen von kurzen Erholungsphasen. Für viele ist ein Lebensstandard, der früher als selbstverständlich galt, mittlerweile unerreichbar. Zu viele gut bezahlte Arbeitsplätze wurden abgeschafft oder ersetzt durch prekäre Jobs, die kaum zum Leben reichen.

Besonders eklatant manifestiert sich diese Entwicklung in der Industrie, also in einem Bereich, in der noch verhältnismäßig gut gezahlt wird. Allein in den vergangenen zehn Jahren wurden dort rund eine halbe Million Arbeitsplätze gestrichen. Derzeit ist die Produktionskapazität der verarbeitenden Wirtschaft niedriger als vor 20 Jahren. Zum letzten Mal exportierte die französische Wirtschaft vor über einer Dekade mehr Industriegüter, als sie einführte. Seitdem ist das Handelsdefizit bei Industriegütern kontinuierlich gewachsen, im vergangenen Jahr nach Angaben des staatlichen Statistik­amtes auf über 30 Milliarden Euro. Neue Jobs gibt es hingegen in Branchen mit geringem Qualifikationsniveau, die meist miserable Löhne zahlen: im Gaststätten-, Hotel- oder im Transportgewerbe.

Allein in den vergangenen zehn Jahren wurden in der französischen Industrie rund eine halbe Million Arbeitsplätze gestrichen.

Wie sehr sich die französische Wirtschaft verändert hat, zeigt sich in der Autoindustrie, einer der Vorzeigebranchen des Landes. Konzerne wie Peugeot-Citroën (PSA) sind zwar hochprofitabel und stehen ihrer deutschen Konkurrenz kaum nach. Doch dieser Erfolg wird vor allem dadurch möglich, dass immer größere Teile der Produktion ins Ausland verlegt werden. Zu Beginn des Jahrhunderts wurden in Frankreich noch rund 3,5 Millionen Fahrzeuge hergestellt. Derzeit sind es noch knapp über zwei Millionen.

Die Entwicklung schlägt sich auch geographisch nieder. In mancher ­Hinsicht ähnelt die wirtschaftliche Struktur Frankreichs jener in Großbritannien oder den USA. Dort stehen dem boomenden Großraum London die deindustrialisierten Regionen in Nordengland beziehungsweise den wohlhabenden US-Küstenregionen des sogenannte rust belt und der Mittlere Westen gegenüber. In Frankreich sind es die ehemaligen Industriegebiete in den nördlichen Regionen Nord-Pas-de-Calais oder Lothringen und die ländlichen Regionen im südlichen Lan­guedoc-Roussillon, die landesweit die höchsten Arbeitslosenraten aufweisen. In den urbanen Zentren prosperieren hingegen die Finanzdienst­leister, Banken und Technologieunternehmen.

Macron versucht bislang, mit einer klassischen Angebotspolitik den Niedergang zu bekämpfen. Als eine seiner ersten Handlungen senkte er die Vermögensteuer in der Hoffnung, dass Frankreichs reiche Oberschicht in die Industrie des Landes investieren und für neue Arbeitsplätze sorgen würde. »Der Erste am Seil zieht alle anderen mit«, lautet einer seiner zentralen Glaubenssätze.

Nun muss Macron feststellen, dass die Steuersenkung nicht viel mehr ­bewirkt, als wütende Bürger auf die Straßen zu treiben. Die Vermögenden investieren eben nicht in schwierig zu realisierende Industrieprojekte mit ungewissen Aussichten auf Profit, sondern in lukrative Finanzanlagen, Immobilien oder in Firmenaufkäufe. Neue Arbeitsplätze werden damit kaum geschaffen.

Auch bei anderen ambitionierten Projekten muss Macron mit erheblichen Problemen rechnen. Er will die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie die Mit­bestimmung in den Betrieben verändern. Regelungen zu Arbeitszeit, Überstunden, Sicherheitsbestimmungen und sogar Löhnen sollen demnach zuerst in einzelnen Unternehmen verhandelt werden und auch nur dort gelten. Als Vorbild dienen ihm dabei die Sozial- und Arbeitsmarktreformen in Deutschland unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die der deutschen Wirtschaft deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber Frankreich verschafften.

Macrons innenpolitische Ziele sind jedoch kaum zu verstehen ohne seine Pläne für Europa. Für seine konservative Wirtschaftspolitik rechnete er mit ­einem Entgegenkommen Deutschlands in der EU-Finanzpolitik. Seit Beginn seiner Amtszeit präsentierte er sich als Erneuerer der desolaten EU. Seine wichtigsten Forderungen zielen darauf ab, die rigide Austeritätspolitik zu be­enden, um damit auch seinen eigenen fiskalischen Spielraum zu erweitern, mit Hilfe von Eurobonds oder eines neuen Eurobudgets.

Obwohl Macron für seine Initiative in ganz Europa gelobt wurde, bleibt von seinen ambitionierten Zielen wenig übrig. Deutlich wurde dies vergangene Woche, als der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die Verhandlungen über ein gemeinsames Eurobudget als »Sternstunde der EU« bezeichnete. Sieht man sich die Ergebnisse genauer an, so ist ein Fortschritt höchsten in einem mikroskopischen Ausmaß erkennbar. Von einem neuen unabhängigen Budget, wie es Macron forderte, ist keine Rede mehr, vielmehr bleibt es im EU-Haushalt verankert. Wie hoch das Budget sein soll, ist ebenso unklar wie seine Finanzierung. Am Ende bleiben einige symbolische Gesten und nichts Konkretes.

Es ist eine Einigung, die dem Konzept des ehemaligen deutschen Finanz­ministers Wolfgang Schäuble entspricht. Deutschland rückt von seiner Maxime, dass die europäischen Staaten für ihren nationalen Haushalt alleine verantwortlich sind, nicht ab. Es ist ein später Sieg für Schäuble, Macron ist der Verlierer. Dass man in Deutschland nun wieder mit Besorgnis, Mitleid oder Häme auf den von sozialen Unruhen geschüttelten westlichen Nachbarn blickt, wirkt dabei makaber. Das französische Drama ist auch eine Konsequenz deutscher Politik.