Die »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich zeigt erste Zerfallserscheinungen

Man trägt Gelb

Rechte wie linke französische Politikerinnen und Politiker versuchen, Themen der Protestbewegung der »Gelben Westen« zu übernehmen. Diese zeigt allerdings bereits erste Zerfallserscheinungen.

Nicht die allerbeste, wohl aber die amüsanteste Erklärung für den Ausbruch und den Fortgang der Proteste der gilets jaunes (Gelbe Westen) in Frankreich fand der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei La République en Marche (LREM) in der Pariser Nationalversammlung. Gilles Le Gendre gab am Montag in der Wirtschaftszeitung Les Echos eine Selbstkritik des Regierungslagers zum Besten: »Wir waren zu intelligent, zu subtil, zu technisch, bei unseren Maßnahmen zur Kaufkraft.« Auf die Frage, ob »zu intelligent« hier heiße, die Franzosen könnten das nicht kapieren, erwiderte Le Gendre, dem sei nicht so, um später auszuführen, man müsse »erklären, erklären, erklären«.

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»Auch zu bescheiden« sei man im Kabinett wohl gewesen, fügte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Olivier Faure am Montag sarkastisch hinzu. Doch die Anhänger der nach wie vor heterogenen Protestbewegung auf der Straße scheinen über diese und andere Äußerungen der Regierung eher erzürnt als belustigt. Aufrufe zu einem »Akt VI«, einem sechsten Protestsamstag seit dem 17. November, zirkulieren seit dem Wochenende in den sozialen Medien. 105 000 Personen hatten sich am Montagvormittag bereits als »interessiert« angemeldet. Es befinden sich mehrere Aufrufe im Umlauf, einer davon ist betitelt mit: »Opfern wir Weihnachten!« Gemeint ist: für den Protest.

Vor allem die Regierungspartei LREM wünscht öffentlich und explizit, eine »Gelbwesten-Liste« möge zu den Europa­parlaments­wahlen am 26. Mai antreten.

Ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Denn beim »Akt V« am Samstag war die Teilnehmerzahl erkennbar rückläufig. Nach Angaben des Innenministeriums, das untertrieben haben mag, gingen landesweit 66 000 Personen auf die Straßen, blockierten Verkehrskreisel oder hielten den Autoverkehr an Mautstellen auf. An den beiden Samstagen zuvor waren es derselben Quelle zufolge jeweils ungefähr doppelt so viele gewesen, in Paris fiel die Zahl der Protestierenden von 8 000 am Wochenende zuvor auf 3 000.

Die einsetzende Kälte mit Glatteis- und Eisregenwarnungen am Wochenende, aber auch unterschiedliche Einschätzungen der ersten Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron (Jungle World 50/2018) trugen sicherlich dazu bei, dass sich weniger Menschen an den Protesten beteiligten. Die Nachwirkungen des jüngsten jihadis­tischen Attentats auf französischem Boden spielen wohl ebenfalls eine Rolle. Am 11. Dezember ermordete Chérif Chekatt in Straßburg auf einem Weihnachtsmarkt fünf Menschen und verletzte elf weitere.

Nach dem Attentat forderte die Regierung die »Gelben Westen« dazu auf, ihre Straßenproteste einzustellen. Diese sahen darin eine »hemmungs­lose Instrumentalisierung« des Attentats, mit der die Regierung die Opfer entwürdige – ein ­Vorwurf, den auch linke wie rechte Oppositionspolitiker im Parlament aufgriffen. Auf manche Protestwillige könnte die Trauer nach dem Attentat demotivierend gewirkt haben. Einige distanzierten sich offenbar auch von den Protesten, nachdem einzelne »Gelbe Westen« in sozialen Medien Verschwörungstheorien verbreitet hatten: Es habe sich um ein false flag-Attentat der Regierung gehandelt, um die Proteste aufzuhalten. Moderatoren ­diverser Websites der »Gelben Westen« blockierten die Verbreitung solcher Ideen jedoch schnell.
Zugleich schwächte das Attentat die öffentliche Kritik an der Polizei, die nach der Massenfestnahme von 151 protestierenden Oberschülern in der Pariser Vorstadt Mantes-la-Jolie weit verbreitet war. Videoaufnahmen zeigten, wie sich Schüler kniend mit erhobenen Händen an einer Mauer aufreihen mussten, was seitdem vielerorts bei Protesten nachgestellt wurde. Nun rebellieren selbst einige Polizistinnen und Polizisten, die sich darüber beklagten, bislang für die Regierung »den Kopf hingehalten« und dafür Undank geerntet zu haben. Zwei Polizeigewerkschaften, Alliance und UNSA, beschwerten sich am Montag über schlechte Arbeitsbedingungen und knappe Ressourcen während der Ein­sätze bei Protesten und Blockaden der »Gelben Westen«. Für Dienstag dieser Woche rief UNSA ihre Mitglieder auf, nur die nötigsten Dienste zu verrichten; für Mittwoch rief Alliance ihre Mitglieder auf, in den Polizeiwachen zu bleiben und nur auf Notrufe zu reagieren. Dadurch wollen die Gewerkschaften mehr Mittel für eigene Belange einfordern.

In der Bewegung der »Gelben Westen« hat eine Strategiedebatte begonnen, wie man sie auch aus anderen auslaufenden Protestbewegungen kennt. In Toulouse diskutiert man etwa darüber, sich in Kommissionen aufzuteilen, neue Politikfelder zu bearbeiten oder diverse Boykotte im Alltag, etwa von Stromkonzernen, zu organisieren.

Auf Landesebene deutet sich an, dass Teile der Bewegung nun vor allem Politik mit Referenden machen wollen. Sie fordern, dass auch ein référendum d’initiative citoyenne (RIC) möglich sein soll, ein Referendum, das auf die Initi­ative von Bürgern zurückgeht, um über die Abschaffung oder Einführung ­eines Gesetzes abstimmen zu können, möglicherweise aber auch, wie einige fordern, über die Entlassung öffentliche Funktionsträger aus dem Amt oder Verfassungsänderungen. Bislang sind gemäß Artikel elf der französischen Verfassung Referenden nur möglich auf Beschluss des Staatspräsidenten nach einem Vorschlag der Regierung, der beiden Häuser des Parlaments oder eines Fünftels der Parlamentsabgeordneten, die von einem Zehntel der Wahlberechtigten unterstützt werden.

Die Lage ähnelt dabei ein wenig jener in der Schlussphase der Platzbesetzungsbewegung »Nuit debout« im Frühjahr 2016, als nach dem Scheitern der gleichzeitig stattfindenden Streiks gegen die Arbeitsrechtsreform ein Teil der Protestierenden unbedingt eine neue Verfassung entwerfen wollte – und zwar entkoppelt von gesamt­gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber. Premierminister Édouard Philippe beeilte sich am Montag zu erklären, ein solches Referendumsgesetz könne die Regierung gerne einführen, es sei »ein gutes Instrument in einer Demokratie«, also mit dem bestehenden System vereinbar.

Zugleich wird darüber debattiert, ob die »Gelben Westen« möglicherweise in Parteiform weitermachen. Allerdings wird dieser Vorschlag überwiegend von außen an die Protestbewegung herangetragen. Vor allem die Regierungspartei LREM wünscht öffentlich und explizit, eine »Gelbwesten-Liste« möge zu den EU-Parlamentswahlen am 26. Mai antreten. LREM gab eine Umfrage in Auftrag, in der diese Möglichkeit ­getestet wird. Dem Ergebnis nach würde eine solche Liste vor allem dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon Wählerinnen und Wähler abspenstig machen, also die aktivsten Oppositionsparteien schwächen.

Allerdings dürfte dies kaum funktionieren; vielmehr würde das Aufstellen gemeinsamer Listen die heterogene Protestbewegung sofort zerfallen lassen. Nun richten diverse politische Parteien ihr jeweiliges Angebot an die »Gelben Westen«. Der designierte Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei (PCF), Ian Brossat, möchte Vertreter der Protestbewegung auf seinen Listen zu den Europaparlamentswahlen stehen sehen. Der Linksnationalist Mélenchon verlautbarte, das Auftreten der »Gelben Westen« habe ihn voll und ganz »bestätigt«, denn sie übernähmen sein Programm vollständig; und da die Protestbewegung identisch mit »dem Volk« sei, könne es diesem Programm eigentlich nur zustimmen. Mélenchons Berater und Abgeordneter Alexis Corbière hingegen sieht LFI in dieser Hinsicht in einem »Wettlauf mit der extremen Rechten«.

Laurent Wauquiez, der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Les Républicains, und Regionalpräsident in Lyon, empfing am Montag Vertreter der »Gelben Westen«. Marine Le Pen profitiert unterdessen erkennbar von der neuen innenpolitischen Situation: Fände die französische Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag statt, erhielte sie einer jüngsten Umfrage ­zufolge 27 Prozent der Stimmen und käme damit auf den ersten Platz im ersten Wahlgang. Vor anderthalb Jahren gewann sie im ersten Wahlgang 21,3 Prozent der Stimmen und den zweiten Platz. Bei den Protesten der »Gelben Westen« zeigte sie sich ostentativ als deren Unterstützerin, die Umfrageinstitute führen ihre gestiegene Beliebtheit darauf zurück. Am 7. Dezember, einen Tag vor einem Protestsamstag, wies sie allerdings darauf hin, dass die Fünfte Republik dem Präsidenten eine herausragende Rolle zugestehe, weswegen man nicht den Rücktritt Macrons fordern solle. ­Marine Le Pen glaubt offenbar nicht an eine rechte Macht­ergreifung von der Straße aus und wartet lieber in Ruhe ihre Stunde ab.