Die italienische Regierung sucht die Nähe der »Gelben Westen« in Frankreich

Fünf Sterne? No grazie

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat den »Gelben Westen« ihre Unterstützung angeboten. Doch in Frankreich scheint man das Spiel der Populisten durchschaut zu haben.
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»Ein neues Europa wird geboren. Eines der ›Gelben Westen‹, eines der Bewegungen, eines der direkten Demokratie. Es wird ein harter Kampf sein, den wir gemeinsam kämpfen können. ›Gelbe Westen‹, gebt nicht auf!« Mit diesen Worten outete sich Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio Anfang Januar als erster und bisher einziger europäische Politiker in einem offenen Brief als Fan der französischen Protestbewegung. Der Arbeitsminister und Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wandte sich mit einem konkreten Angebot an die »Gelben Westen«: »Wir können euch einige Funktionen unseres operativen Systems für die direkte Demokratie zur Verfügung stellen, Rousseau, etwa das Instrument des call to action, um lokale Events zu organisieren oder um Wahlprogramm und -kandidaten zu bestimmen.«

DasImage der Fünf-Sterne als Bewegung unpolitischer, aufrichtiger Bürgerinnen und Bürger wurde von ihrer rechtsextremen Koalitionspartnerin Lega de facto gekapert und in eine völkische Richtung gelenkt. »Prima gli italiani!« lautet die einzige eindeutige Botschaft dieser Regierung.

Di Maio hat sich Zeit gelassen: Die »Gelben Westen« hatten zu diesem Zeitpunkt bereits die achte Mobilisierungswoche hinter sich. Auf den ersten Blick mag es verwundern, dass die italienischen Populisten nicht von Anfang an die Nähe zu den »Gelben Westen« gesucht haben, denn die Affinität zwischen diesen und der italienischen Regierungspartei M5S liegt auf der Hand. Der kleinste gemeinsame Nenner, »Macron démission«, klingt wie die zivilisierte Version des italienischen »vaffanculo«, der allerersten Botschaft des M5S an die italienische Politik. Forderungen, Organisierungsform und Rhetorik der »Gelben Westen«, insbesondere die Selbststilisierung zum guten »Volk«, das gegen die bösen »Eliten« kämpft, sowie die Beteuerung, »weder rechts noch links« zu sein, erinnern stark an die M5S. Warum also nicht von Anfang an auf der Protestwelle reiten? Man wollte vermutlich nicht riskieren, eine Bewegung zu unterstützen, die sich am Ende doch nach links bewegt.

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Die »Gelben Westen« gaben dem italienischen Minister einen ordentlichen Korb, und das gleich zweimal. Zunächst lehnte Jacline Mouraud, eine der bekanntesten Aktivistinnen der französischen Bewegung, jedenfalls in den ersten Wochen, das italienische Hilfsangebot kategorisch ab. Di Maio habe »eine Gelegenheit zum Schweigen verpasst«, sagte sie im Interview mit der Agentur Askanews. Auch beim weniger gemäßigten Teil der »Gelben Westen« stieß Di Maios Angebot nicht auf Begeisterung: Eric Drouet, einer der prominentesten Sprecher der Bewegung, der seit Beginn der Proteste bereits zweimal festgenommen worden ist, schrieb in ­seiner öffentlichen Facebook-Gruppe »La France en Colère« (Das zornige Frankreich) einen sehr deutlichen Post: »Herr Luigi Di Maio, die ›Gelben Westen‹ waren von Anfang an unpolitisch, sonst wären sie nicht das, was sie heute sind! Wir werden jede politische Hilfe ablehnen, egal woher sie kommt!«

Wer die Debatten über die Annäherungsversuche aus Italien auf den Social-Media-Kanälen der »Gelben Westen« in der vergangenen Woche verfolgt hat, wird es bemerkt haben: Die Protestbewegung scheint die italienischen Populisten besser zu durchschauen, als deren eigene Wählerinnen und Wähler in Italien es tun – der M5S sei in Hinblick auf die Europawahl im kommenden Mai auf der ­Suche nach Konsens, so der Tenor.

Di Maios Partei ging im März 2018, nur fünf Jahre nach ihrer Gründung, als stärkste politische Kraft aus den Parlamentswahlen hervor. Sie hat sich damit nicht nur sehr schnell institutionalisiert. Ihr Image als Bewegung unpolitischer, aufrichtiger Bürgerinnen und Bürger wurde von ihrer rechtsextremen Koalitionspartnerin Lega de facto gekapert und in eine völkische Richtung gelenkt. »Prima gli italiani!« (Italiener zuerst) lautet die einzige eindeutige Botschaft dieser Regierung. Dass diese Rhetorik sich durchsetzen würde, war bereits in den ersten Stunden nach Entstehung der neuen Regierungskoalition klar. Für die Wiederherstellung einer street credibility des M5S standen die »Gelben Westen« nicht zur Ver­fügung.

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