In Tunesien riefen die Gewerkschaften zu einem eintägigen Generalstreik auf

Zwischen Streik und Suizid

Mit einem eintägigen Generalstreik im öffentlichen Dienst hat der mächtige tunesische Gewerkschaftsverband UGTT die sozialen Konflikte im neuen Jahr eröffnet. Ende vorigen Jahres hatten nach der Selbstverbrennung eines Journalisten in Kasserine Unruhen diverse Städte erfasst.
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Nichts ging mehr am Donnerstag vergangener Woche in Tunesien. Wegen eines Generalstreiks im öffentlichen Dienst und in den Staatsbetrieben, zu dem der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT aufgerufen hatte, waren die öffentlichen Schulen geschlossen, der Personennahverkehr war lahmgelegt, der Flugverkehr der nationalen Flug­gesellschaft Tunis Air gestört. Vor der Zentrale der UGTT im Zentrum von Tunis riefen Tausende: »Das Volk will den Sturz der Regierung.« Die UGTT fordert Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, mehr als die von der Regierung unter Youssef Chahed zugesagten 70 Dinar (rund 20 Euro) pro Monat im laufenden Jahr und 110 Dinar (32 Euro) im kommenden. Sie verweist auf den Verfall der Kaufkraft angesichts einer Inflationsrate von 7,5 Prozent im vergangenen Jahr.

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Das Bruttogehalt eines Beamten beträgt dem jüngsten offiziellen Bericht von 2016 umgerechnet 464 Euro im Monat. Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei rund 15 Prozent, in den armen Regionen Zentraltunesiens kann sie 30 Prozent erreichen, der Dinar hat in den vergangenen zwei Jahren etwa 30 Prozent seines Werts eingebüßt. Dem staatlichen Institut für strategische Studien zufolge haben sich die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst seit 2010 etwa verdoppelt, auf 16 Milliarden Dinar (4,75 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr, während die Kaufkraft seit 2014 um 40 Prozent gesunken ist.
Bereits am 22. November vorigen ­Jahres hatte deswegen ein Generalstreik im öffentlichen Dienst stattgefunden, der erste seit den beiden im Jahr 2013 wegen der Ermordung der linken antiislamistischen Politiker Chokri Belaïd und Mohammed Brahmi durch Jihadisten.

Die soziale Lage in Tunesien ist überaus angespannt. Am 24. Dezember setzte in Kasserine, einer verarmten Stadt mit etwa 90 000 Einwohnern nahe der algerischen Grenze, der 32jährige Journalist Abderrazak Zorgui seinem Leben ein Ende, indem er sich selbst verbrannte. In einem 20 Minuten vor der Tat in sozialen Medien veröffentlichten Video sagte er: »Für die Einwohner Kasserines, die keine Lebensgrundlage haben, beginne ich heute eine Revolution.« Etwa ein Dutzend weitere Versuche von Selbstmorden und Selbstverbrennungen, die meisten in Kasserine, fanden innerhalb einer Woche danach statt. Die Folgen der Selbstverbrennung Zorguis waren Unruhen in Kasserine, die in den Folge­tagen auf die Kleinstadt Jbenina im Osten Tunesiens und Tebourba, 30 Kilometer von Tunis entfernt, übergriffen. Mit der Selbstverbrennung des Straßenhändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid hatte die Revolte gegen das Regime des autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali begonnen, die zu dessen Sturz am 14. Januar 2011 führte. In Kasserine, einem Zentrum der Unruhen, erschossen die Repressionskräfte zwischen dem 8. und dem 12. Januar 2011 mindestens 14 Menschen.

Die Euphorie in Tunesien kurz nach Ben Alis Sturz ist weitgehend der Ernüchterung gewichen, wie sich auch an der mageren Beteiligung an den Feierlichkeiten am 14. Januar in Tunis zeigte. Zwar wurden bei der Demo­kratisierung der polizeistaatlichen politischen Strukturen einige Fortschritte erzielt, etwa in Hinblick auf Demons­trations- und Pressefreiheit sowie Frauenrechte, aber an der sozialen Lage insbesondere im Hinterland hat sich nichts verbessert. Die Regierung steht unter dem Druck internationaler Geldgeber und insbesondere des Interna­tionalen Währungsfonds, der die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren lassen will, um das Haushaltsdefizit zu verringern.

Während Sozialminister Mohammed Trabelsi der Zeitung Maghreb sagte, die Verhandlungen mit der UGTT über die Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst würden wiederaufgenommen, ein Einverständnis sei »nah«, kündigte die UGTT für den 20. und 21. Februar zwei weitere Tage des Generalstreiks im öffentlichen Dienst an.