Wie die FPÖ die extreme Rechte weltweit beeinflusst hat

Avantgarde des Rechtsextremismus

Weltweit sind Rechtsextremisten auf dem Vormarsch. Ihre völkische Ideologie wurde maßgeblich in Österreich erdacht: Rassistische Wahnvorstellungen waren bereits vor 20 Jahren Markenkern der FPÖ.

Am 9. April traten die Generalsekretäre der österreichischen Ministerien für Inneres und Justiz vor die Presse, um von einem angeblich spektakulären »Schlag gegen die Neonaziszene« zu berichten. Spektakulär war freilich nur der Aufzug von Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, der in voller Galauniform der Polizei samt Orden aufmarschierte, den modischen Flair lateinamerikanischer Caudillos versprühend. Man habe bei 32 Neonazis Hausdurchsuchungen durchgeführt, so das Duo, das anstelle der Minister erschienen war. Dies beweise, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) »voll funktionstüchtig« sei. Verhaftet wurde bei der Aktion, deren Anlass ein mehr als ein Jahr zurückliegendes Neonazi-Konzerts war, niemand. Es seien lediglich mehrere Personen wegen des illegalen Besitzes von Waffen und NS-Propagandamaterial angezeigt worden, die ihr Strafverfahren in Freiheit abwarten dürfen. Schuld an der einjährigen Verspätung der Razzia sei die Erkrankung des zuständigen Staatsanwalts gewesen, erzählten die Beamten den eher unbeeindruckten Journalisten.

Würde sich die FPÖ von allen Funktionären mit völkischem Gedankengut trennen, käme das einer Selbstauflösung gleich.

Mit der recht fruchtlosen Razzia wollte die österreichische Regierung offenbar zeigen, dass sie ihrer verbalen Abgrenzung vom militanten Rechtsextremismus auch Taten folgen lasse und dass auf den Verfassungsschutz entgegen der Ansicht westlicher Geheimdienste Verlass sei. Das klappte nicht so recht, denn am selben Tag flogen Spenden mehrerer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an die »Identitären« auf. Bundeskanzler Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei, ÖVP) hatte zuvor vom FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache eine klare Distanzierung der Partei von der völkischen Truppe um Martin Sellner gefordert. Strache kommentierte knapp, Spenden seien »kein Verbrechen«. Ein bisschen peinlich war die Sache, da zu den Spendern an die Identitären nicht nur FPÖ-Politiker zählten, sondern auch Personen wie der Massenmörder von Christchurch.

Ausländische Geheimdienste wollen mit Österreich nicht mehr zusammenarbeiten. Der Grund: Die enge Kooperation der FPÖ mit Putin.

Der Druck auf die österreichische Regierung wächst, da sie international in der Geheimdienstzusammenarbeit isoliert wird. Wie es Beamte des BVT ausdrückten, nähmen Kollegen etwa des belgischen oder britischen Geheimdienstes »nicht einmal mehr den Hörer ab, wenn wir anrufen«. Dies liegt jedoch entgegen der Ansicht mancher Kommentatoren nicht so sehr an den Überschneidungen der FPÖ, die inzwischen sämtliche Sicherheitsorgane Österreichs kontrolliert, mit den Iden­titären und anderen rechtsextremen Gruppierungen, sondern an den engen Kontakten der FPÖ zu Russland.

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Die FPÖ hat einen offiziellen Kooperationsvertrag mit Wladimir Putins Partei »­Einiges Russland« unterzeichnet, schickte inoffi­zielle »Wahlbeobachter« zur Referendumsfarce auf der von Russland annektieren Halbinsel Krim und hat Spitzenfunktionäre in ihren Reihen, die in Moskau studierten, als dort bereits Putin regierte. Nicht vergessen hat man in den Geheimdienstzentralen der westlichen Welt auch jenes Video, das die österreichische Außenministerin Karin Kneissl dabei zeigte, wie sie eine Art Hofknicks vor Putin machte. Bei den Geheimdiensten in den USA, Israel, Frankreich und Belgien geht man wohl nicht grundlos davon aus, dass sensible Informationen, die man mit dem österreichischen Geheimdienst teilt, sofort an Russland weitergegeben werden.

Der Ausschluss Österreichs vom Informationsfluss befreundeter Geheimdienste hat bereits praktische Auswirkungen. So wusste man etwa bei der CIA, dass sich der Attentäter von Christchurch in Österreich aufgehalten hatte, ließ das aber erst Wochen später durchsickern, statt die Österreicher sofort zu informieren, wie es zuvor Brauch gewesen war. Für eine Regierung, die sich »Law & Order« und »null Toleranz« gegen Kriminalität und Terrorismus auf die Fahnen geschrieben hat, ist diese sicherheitspolitische Niederlage natürlich peinlich, weswegen es an verbalen Bekenntnissen gegen Rechtsextremismus und antiwestliche Kräfte nicht mangelt. Echte Taten werden aber nur schwer folgen können, denn würde sich die FPÖ tatsächlich von allen Funktionären und Parteigängern mit völkischem Gedankengut trennen, käme das einer Selbstauflösung gleich. Bundeskanzler Kurz hat aber gar nicht vor, realen Druck auf seinen Koalitionspartner auszuüben, denn so bequem wie mit der FPÖ könnte er seine »Reformen«, die vor allem aus einer Umverteilung von unten nach oben bestehen, wohl mit keiner anderen Partei umsetzen.

Als der Identitäre Sellner gerade geboren wurde halluzinierten FPÖ-Politiker bereits von einer drohenden »Umvolkung«.

Als der Identitäre Sellner gerade geboren worden war, halluzinierten FPÖ-Politiker wie Andreas Mölzer bereits von einer drohenden »Umvolkung«, aus der später bei Bewegungen der »alternativen Rechten« wie den Identi­tären der »Große Austausch« werden sollte. 1999 ging der damalige FPÖ-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn mit der rassistischen Schauermär hausieren, »Ausländer« bekämen »Medikamente zur Hormonbehandlung, um ihre Fruchtbarkeit zu erhöhen«. Um die Jahrtausendwende herum forderte der damalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider mehrmals, die EU durch ein »Europa der Vaterländer« zu ersetzen. Das und mehr gehörte bereits zu jener Ideologie, die die Identitären heute vertreten und die die Rechtsextremisten global antreibt. Die Wahnvorstellung, eine (jüdische) »Elite« wolle die Bevölkerung austauschen; »Ethno­pluralismus« statt Internationalismus; die Ablehnung übernationaler Institu­tionen – all das ist nicht neu und wurde maßgeblich in Österreich erdacht, wo angesichts des NS-Verbotsgesetzes die alte nationalsozialistische Terminologie durch juristisch unverfänglichere Begriffe ersetzt wurde, die dasselbe meinen, aber die, die sie verwenden, nicht vor Gericht bringen.

Kenner der neofaschistischen Szene sind von Österreichs zentraler Rolle im internationalen Netzwerk der Völkischen nicht überrascht. In den Bekennerschreiben des norwegischen Massenmörders Anders Breivik wie auch des Australiers Brenton Tarrant tauchen immer wieder Bezüge zu Österreich sowie zu einem ominösen »Ritterorden« auf, den die Terroristen gerne als »Templerorden« bezeichnen. Tatsächlich gibt es in Österreich eine NGO namens Lazarus Union, die auch »Ehrenritterschaften« vergibt und der bis vor kurzem noch der Verein Uniter ­angehörte, in dem sich Mitglieder des rechtsextremen »Hannibal«-Netzwerks in der deutschen Bundeswehr organisiert hatten.

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