Das strategische Ziel der US-amerikanischen Iran-Politik ist unklar

Der König des Bluffs

Der harter Kurs des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem Iran zeigt erste Wirkungen. Welchen Plan seine Regierung darüber hinaus verfolgt, darüber wird wild spekuliert.
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Welches Ziel die Regierung Trump in ihrer Iran-Politik verfolgt, darüber rätselten in der vergangenen Woche neben den euro­päischen Verbündeten, den geostrategischen Rivalen und dem iranischen Regime nicht zuletzt auch viele Expertinnen und Experten in den USA. Ist die US-Regierung kurz davor, gewollt oder ungewollt in eine militärische Konfrontation zu rauschen? Welchen Zweck verfolgte sie mit der erhöhten Truppenpräsenz und ihrer Alarmbereitschaft in der Golfregion? Etwa einen regime change?

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Nachrichten, die solche Worte enthalten, stoßen in weiten Teilen des Washingtoner Polit-Establishments angesichts der endlosen militärischen Verwicklungen in Afghanistan, im Irak und inzwischen auch in Syrien sowie der wenig erbaulichen Situation in ­Libyen seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes auf wenig Freude, bei vielen auf nacktes Entsetzen. Etwa sechs Billionen US-Dollar wird nach einer 2018 veröffentlichten Studie der Brown University der »War on Terror« in diesem Jahr inklusive Langzeitkosten wie der Versorgung von Veteraninnen und Veteranen die US-amerikanischen Steuerzahler seit 2001 gekostet haben.

Es war der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, der bereits Ende April bei einem Besuch in New York spekulierte, ­US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton plane möglicherweise entgegen Trumps eigener Absicht, die USA in einen Konflikt zu steuern. Bolton erinnert mit seinem wuchtigen Schnauzbart nicht nur an die T-Shirts mit dem Aufdruck »Guns don’t kill people, people with mustaches kill people«, er verteidigt unbeirrt den Irak-Krieg als richtige Entscheidung und zeigt sich gerne vor iranischen Exilgruppen, die den Sturz des islamischen Regimes propagieren. Im US-Fernsehsender CNN warnte der Politikwissenschaftler Trita Parsi am 9. Mai auf Trumps Vergangenheit als Geschäftsmann anspielend davor, dass Taktiken, die »auf dem Immobilienmarkt von Manhattan« funktionieren, nicht unbedingt auf die internationale Politik übertragbar ­seien. Zarif und Parsi beabsichtigten wohl auch, Bolton als hinterlistigen Strippenzieher darzustellen, der den Präsidenten in einen Krieg hineinlotse, den Letzterer eigentlich gar nicht wolle. Trump hat nicht nur wiederholt betont, er sei gegen »stupid wars« im Mittleren Osten, die die Vereinigten Staaten vor allem sehr viel Geld kosteten – einen anderen engen Berater, Stephen Bannon, ­feuerte Trump mutmaßlich deshalb, weil das Time Magazine Bannon als die eigentliche Macht im Weißen Haus dargestellt hatte.

Die New York Times schrieb bereits am Montag voriger Woche, die US-Regierung plane, 120 000 Soldaten in die Region zu ent­senden. Trump bestritt das. Hätte seine Regierung eine Entsendung vor, würde sie »sehr viel mehr Truppen schicken«, sagte er am Tag darauf. Ein Krieg mit dem Ziel eines regime change würde die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten derzeit wohl überschreiten. ­Angesichts regionaler Muskelspiele Chinas im Chinesischen Meer und Russlands in Osteuropa können es sich die USA nicht leisten, in einen neuen Krieg im Nahen Osten verwickelt zu werden. Derzeit gibt es im Iran noch nicht einmal eine nennenswerte Oppo­sition, die man gegen das herrschende Regime in Stellung bringen könnte. Das ist in Venezuela anders, doch nicht einmal in diesem krisengeschüttelten Staat ist den US-gestützten Oppositionskräften ein Umsturz gelungen. Ziel der US-Regierung dürfte es sein, das ­iranische Regime in die Enge zu treiben, um für die USA bei erneuten Verhandlungen über das Atomprogramm günstige Bedingungen zu schaffen.

Trump scheint mit seiner Politik der Einschüchterung die erste Runde im Sparring mit der Islamischen Republik gewonnen zu ­haben. Dass das iranische Regime die Wiederaufnahme der Urananreicherung angedroht hat, ist kein Zeichen von Stärke. Schließlich riskiert es dadurch einen Konflikt mit den übrigen Vertragspartnern des unter der Präsidentschaft Barack Obamas ausgehandelten Nuklearabkommens, aus dem die USA vor einem Jahr ausgestiegen ist. Es zeugt eher davon, unter welchen enormen Druck die neuen Sanktionen das Regime setzten. Und auch die Reaktionen auf die Verlegung von US-Kriegsschiffen in die Golfregion zeigen, dass das Regime eine offene Konfrontation scheut. Vielleicht funktionieren die Taktiken, die Trump auf dem New ­Yorker Immobilienmarkt erlernt hat, in diesem Fall eben doch in der internationalen Arena.

Nur legt Trumps Biographie nicht nur nahe, dass er großes Können darin besitzt, Gegner unter Druck zu setzen und in die Enge zu ­manövrieren. Die nur in Teilen bekannten Finanzgeschäfte seines Immobilienimperiums deuten darauf hin, dass Trump in Wahrheit nicht der geniale dealmaker ist, für den er sich gern ausgibt, sondern vor allem der König des großen Bluffs. Er hat in der ­Vergangenheit selbst seine Pleiten als einzigartige Erfolge ausgegeben – und kam damit irgendwie durch. Möglich, dass es ihm ­gelingt, das iranische Regime demnächst wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Doch wie solche Verhandlungen dann ­geführt würden und von wem, wäre eine ganz andere Frage. Trump selbst zeigt zumeist kaum längerfristiges Interesse an Sicherheits­politik und außenpolitschen Fragen, es sei denn, solche Dinge betreffen ihn persönlich. Ein Blick auf das derzeitige Personal der Außen- und Verteidigungsministerien hinterlässt hingegen den Eindruck, dass die gebräuchlichsten Nachnamen in den höheren Regierungsebenen »vakant« und »kommissarisch« sind. Wenn die derzeitigen Verhandlungen der Regierung Trump mit Nordkorea über dessen Nuklearprogramm der Maßstab sind, sollten die Erwartungen jedenfalls nicht zu hoch sein.