In Uganda werden LGBTI und Oppostionelle verfolgt

Museveni für immer

In Uganda unterdrückt die autokratische Regierung unter Präsident Yoweri Museveni Oppositionelle und LGBTI. Derzeit erneut inhaftiert sind unter anderem die Menschenrechtlerin Stella Nyanzi und der Oppositionelle Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine.

Eine Stunde, bevor es losgehen sollte, wurde die Veranstaltung von der Polizei unterbunden. Die ugandische Menschenrechtsgruppe »Chapter Four Uganda« hatte versucht, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai auf dem Gelände der Gruppe zu begehen. Die Polizisten, die die Veranstaltung verhinderten, gaben an, im Auftrag von Simon Lokodo zu handeln, dem Minister für Ethik und Integrität. In einer Stellungnahme von »Chapter Four Uganda« schrieb dessen Leiter Nicholas Opiyo, die Polizeiaktion zeige, wie wichtig dieser Tag sei und warum »wir weiter kämpfen müssen«; ebenso zeige sich, wie institutionalisiert Homophobie sei.

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LGBTI und Oppositionelle müssen in Uganda mit Verfolgung rechnen. Vor einigen Jahren wollte die ugandische Regierung ein »Gesetz gegen Homosexualität« durchsetzen und die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex einführen. Allerdings stufte das Verfassungsgericht das Vorhaben 2014 als verfassungswidrig ein. Der Gesetzestext sieht nun eine lebenslange Haftstrafe vor. Auch international hatte das Gesetz Kritik hervorgerufen, Uganda wurde unter anderem mit der Einstellung von Entwicklungshilfe gedroht. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass der Gesetzestext abgeschwächt wurde, auch wenn Präsident Yoweri Museveni verkünde­te, dem Druck des »sozialen Imperialismus« nicht nachgeben zu wollen. Unterschiedliche ugandische Boulevardzeitungen outeten wiederholt homosexuelle Menschen, teils mit der Aufforderung, gegen sie Gewalt anzuwenden oder sie anzuzeigen.

Der NGO »All Out« zufolge sind Fälle von Verhaftungen und Misshandlungen von LGBTI in Gewahrsam zurückgegangen. Zu vermuten ist jedoch, dass sich LGBTI, ähnlich wie in anderen Ländern, in denen sie bedroht werden, um Diskretion und verminderte Öffentlichkeit bemühen. Während 2015 eine kleine Pride-Demonstration in Entebbe stattfinden konnte, gab es Ähnliches in den Jahren danach kaum noch. Polizei und Ordnungskräfte sorgten im Auftrag von Minister Lokodo wiederholt dafür, dass es zu keinen »illegalen Zusammenkünften mit dem Zweck der Rekrutierung für, Zurschaustellung von und Werbung für Homosexualität« komme – so auch dieses Jahr.

Derzeit erneut inhaftiert ist die queerfeministische Menschenrechtlerin Stella Nyanzi. Sie nutzte immer wieder Facebook, um auf Menschenrechtsverletzungen und Missstände in Uganda aufmerksam zu machen. Stellvertretend für Nyanzi nahm ihre Tochter Bah Baraka Mitte Mai die Auszeichnung als »Aktivistin des Jahres« der NGO Solidarity Uganda entgegen. In der Laudatio wurde das umfassende Engagement Nyanzis gewürdigt, das sich auch immer den Herausforderungen der LGBTI-Szene in Uganda widmet.

Festgenommen worden war Nyanzi zuletzt im November 2018, weil sie in einem im Stil der radical rudeness verfassten Gedicht Kritik an Museveni in vulgärer Sprache geübt hatte. Ihr wurde vorgeworfen, »Cyber-Belästigung« begangen zu haben, indem sie gegen das Computer-Missbrauchsgesetz (Computer Misuse Act) verstoßen habe. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Kürzlich wurde bekannt, dass die schwangere Nana Mwafrika Mbarikiwa, eine Frauenrechtle­rin und Freundin der Inhaftierten, bei dem Versuch, Nyanzi Ende April in der Untersuchungshaft zu besuchen, nach eigenen Aussagen von Sicherheitskräften misshandelt worden sei, so dass sie in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Auch andere Oppositionelle, die Kritik an Museveni üben, werden verfolgt. Ein Fall, der weitaus mehr Aufmerksamkeit erregte als der Nyanzis, ist der von Robert Kyagulanyi, der 2017 als Abgeordneter für die Region Kyadondo Ost im Distrikt Wakiso nahe der Hauptstadt Kampala ins Parlament gewählt wurde. Seit Ende der neunziger Jahre ist er als »Bobi Wine« in der ostafrikanischen Musikszene populär. Seit 2015 nutzt er seine Musik für politische Statements, fordert singend Toleranz und demokratisches Miteinander und ist damit ein Sprachrohr der jungen Generation Ugandas, die die von Museveni einst angekündigte Demokratisierung und wirtschaftlichen Fortschritt immer stärker einfordert. Im August 2018 war Kyagulanyi unter dem Vorwurf des Waffenbesitzes verhaftet und mutmaßlich gefoltert worden. Im Mai dieses Jahres wurde er erneut verhaftet und anschließend wegen »illegalen Protests« unter Hausarrest gestellt.

Überraschend äußerte Museveni nun Kritik am rigiden Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung Kyagulanyis. Lokale Politiker sehen in dieser Kritik eine Befriedungsstrategie. In einem Interview mit dem Sender NTV Uganda äußerte Erias Lukwago, der Bürgermeister von Kampala und Rechtsanwalt vieler ugandischer Oppositioneller, dass der Präsident damit versuche, wieder Sympathien in der Bevölkerung zu wecken, um seine Macht zu stabilisieren. Unterdessen hat die nationale Regulierungsbehörde für Telekommunikation eine Anweisung an 13 Radio- und Fernsehstationen versandt, in der sie diese dazu auffordert, insgesamt 39 ihrer Journa­listinnen und Redakteure zu suspendieren. Der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge begründet die Behörde dies mit »falscher« Berichterstattung über die Verhaftung Kyagulanyis, die in ihrer Art und Weise darauf ziele, »öffentliche Unruhe und Gewalt« hervorzurufen.

Um an der Macht zu bleiben, bediente sich Museveni zuletzt eines altbekannten Manövers: Wenn die Verfassung eine weitere Amtszeit untersagt, muss sie eben angepasst werden. Bislang galt in Uganda eine Altersbeschränkung von 75 Jahren für Präsidentschaftskandidaten. Museveni ist 74 Jahre alt. 2017 wurde ein Gesetz eingebracht, das die Altersbeschränkung abschaffen sollte, so dass Museveni im Jahr 2021 erneut für das Amt kandidieren könnte – es wäre seine sechste Amtszeit. Protesten und Anfechtungen durch die Opposition zum Trotz entschied das Oberste Gericht Mitte April, dass die Verfassungsänderung rechtens sei. Bereits 2005 war die Verfassung geändert worden, die bis dahin nur zwei Amtszeiten als Präsi­dent erlaubte.
Museveni kam 1986 nach dem Sturz des Diktators Milton Obote an die Macht und regierte seither faktisch mit einem Einparteiensystem. Die Demokratisierung und gesellschaftliche Stabilisierung, die er mit seiner zur Partei umgeformten Guerillabewegung National Resistance Movement (NRM) angestoßen hat, stagniert. Erst seit einem Verfassungsreferendum 2005 ist es Oppositionsparteien erlaubt, Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und sich an Wahlen zu beteiligen.