Deutsche Städte rufen »Klimanotstand« aus

Heiße Luft in Lulu

Die Schülerproteste setzen die Politik unter Druck. Immer mehr deutsche Städte rufen den »Klimanotstand« aus. Alles nur ein PR-Gag?

Das kleine Städtchen Ludwigslust liegt weder am Meer noch wird es in nächster Zeit durch Dieselabgase erstickt. Dennoch hat die 12 000 Einwohner zählende Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern, kurz auch Lulu genannt, Mitte Mai den sogenannten Klimanotstand erklärt. Sie folgt damit dem Beispiel mehrerer anderer Städte in Deutschland wie etwa Kiel und Konstanz, die ebenfalls einen solchen Notstand ausgerufen haben.

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Droht Ludwigslust unterzugehen, wenn die Meeresspiegel steigen? Gibt es einen akuten Notstand? »Wir ertrinken hier nicht im Verkehr. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist eher symbolisch zu verstehen«, sagt David Lewin vom Amt für Stadtentwicklung der Jungle World. Sie solle dazu dienen, dass in Zukunft alle städtischen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.

Symbolisch also. Dabei liest man immer wieder  davon, dass die Ausrufung des Klimanotstands irgendwie mit den Notstandsgesetzen zusammenhinge, die 1968 von der Großen Koa­lition aus CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand der sogenannten außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden und die für den Fall eines äußeren oder inneren Notstands die Außerkraftsetzung von Grundrechten und weitere autoritäre Maßnahmen ermöglichen. Als am Dienstag die Stadtvertretung des schleswig-holsteinischen Bad Segeberg ebenfalls den Klimanotstand ausrief, habe sich beispielsweise der SPD-Ver­treter Jens Lichte zunächst an die damals beschlossenen Gesetze erinnert: »Das machte mir erst Angst«, sagte er den Lübecker Nachrichten.

»Die hier bisher bekannt gewordenen Erklärungen zum Klimanotstand sind als politische Erklärungen gestaltet. Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, die sogenannten Notstandsgesetze, sind hier nicht einschlägig«, beschwichtigt Sören Schmidt von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich also um Absichtserklärungen, die die einzelnen Städte mit ihren Beschlüssen abgeben – das Vokabular ist reines Stilmittel.

Konstanz war die erste deutsche Stadt, die Anfang Mai den Klimanotstand ausrief. Fortan müssen alle Beschlussvorlagen auf ihre »Auswirkungen auf den Klimaschutz« geprüft werden. Konkret plant Konstanz einen »Mobilitätsmanager«, damit die Bürger weniger Auto fahren; an einigen Schulen finden klimafreundliche Sanierungen statt und eine Solarpflicht für Neubauten wird geprüft. Zu dem Beschluss angeregt wurden die Stadtväter und -mütter durch die »Fridays for Future«-Bewegung, die auch in Konstanz ihren Protest auf die Straßen getragen hat. »Wir nehmen die Proteste der Jugendlichen ernst. Es gibt regelmäßige Gespräche mit Vertretern der Initiative«, sagt Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt, der Jungle World.

In Ludwigslust gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung gar keinen örtlichen Ableger der »Fridays for Future«-Bewegung. »Bei uns war eine Demons­tration gegen die Abholzung eines Waldes für ein neues Gewerbegebiet der Auslöser für den Ratsbeschluss«, so Lewin. In Kiel hingegen beriefen sich die Politiker auf die regelmäßig freitags demonstrierenden Schülerinnen und Schüler. »Die Kommune erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an«, sagt Carina Kruse vom Kieler Umweltschutzamt der Jungle World. Die Schülerproteste seien die Triebfeder gewesen.

Was macht diese Bewegung so erfolgreich? Viele prognostizierten ihr ein schnelles Ende, aber derzeit scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Die Forderungen der Jugendlichen finden große Resonanz, Politikerinnen und Politiker setzen sich damit ausein­ander.
»Das ist in der Tat außergewöhnlich. Die Jugendlichen treffen einen gesellschaftlichen Nerv«, sagt Simon Teune vom Zentrum für Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität Berlin der Jungle World. Die Bewegung werde auch von ihrer großen Medienpräsenz und der Unterstützung durch bestehende Netzwerke der Umweltverbände getragen, so Teune, der Experte für Proteste und soziale Bewegungen ist. Bereits vor der »Fridays for Future«-Bewegung habe das Thema Eingang in die gesellschaftliche Debatte gefunden. »Den Kindern und Jugendlichen wird mittlerweile mit einer hohen Akzeptanz für ihre Forderungen begegnet«, so Teune. Solange die Schüler das bestehende System nicht grundlegend in Frage stellten, scheine gewährleistet zu sein, dass die Akzeptanz für die Forderungen groß bleibt. »Auch wenn wir erste Auswirkungen des Klima­wandels auch hier spüren, ist das Thema sehr abstrakt. Bei Jugendantifagruppen ist der Handlungsdruck viel konkreter: Wenn Neonazis ankündigen, Geflüchtete anzugreifen, gerät man schnell in einen offenen Konflikt«, so Teune. Dann würden Jugendbewegungen schnell als linksextrem und gewaltbereit abgestempelt.

Die Mitglieder der »Fridays for Future«-Bewegung sehen sich jedenfalls noch lange nicht am Ende ihrer Forderungen angelangt. »Die alleinige Feststellung eines Klimanotstandes reicht noch lange nicht aus«, sagt Carla Reemtsma, eine Sprecherin von »Fridays for Future« in Deutschland, der Jungle World. Es müssten konkrete Maßnahmen folgen.

Reemtsma räumt ein, dass die Bewegung sehr heterogen sei. Der angestrebte »System change« werde von Ortsgruppe zu Ortsgruppe unterschiedlich definiert. »Einige sehen darin die Überwindung des Kapitalismus, andere wollen das bestehende System reformieren«, so Reemtsma. Teune ­erkennt durchaus einen »radikalen Drive« in der Bewegung. »Es werden zunehmend auch Bezüge zu internatio­nalen Unterdrückungsmechanismen und der Verantwortung des Kapitalismus dafür diskutiert«, stellt der Forscher fest.

In der Marketing- und Tourismus­abteilung der Stadt Konstanz betrachtet man die Folgen des ausgerufenen Klimanotstands nüchterner. Es habe »bereits ganze Schulklassen, zum Beispiel aus Bremen, sowie Einzelpersonen« gegeben, die die Stadt am Bodensee deshalb besuchen wollten, berichtet Eric Thiel, der Geschäftsführer der städtischen »Marketing & Tourismus Konstanz GmbH«, der Jungle World. Unterm Strich handle es sich um »gute Werbung für den Tourismusstandort Konstanz«, so Thiel.
Ein eher unerfreulicher Aspekt des Klimanotstandes wird die Euphorie in den Städten in Zukunft wahrscheinlich etwas dämpfen. Durch die umfassende Prüfung aller Neu- und Umbauten auf ihre Klimaauswirkungen wird sich der Bau von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum in vielen Kommunen wohl weiter verzögern und verteuern. »Das ist eine der interessantesten Fragen. In Konstanz kann dies in Zukunft zu einem Zielkonflikt werden, denn auch hier fehlt Wohnraum«, so Rügert. In Ludwigslust kann man das zwar etwas gelassener sehen, aber auch in der Kleinstadt seien Mietwohnungen nicht »im Überfluss vorhanden«, sagt Lewin.

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