Belgien nach den Wahlen

Doppelt mühsam

Nach den belgischen Parlamentswahlen ist die Kluft zwischen den führenden flämischen und frankophonen Parteien tiefer denn je. Eine Regierungskoalition zu bilden, scheint nahezu unmöglich.

Fast alles gibt es in der politischen Praxis Belgiens doppelt. Man kennt dort nicht nur jeweils zwei liberale oder sozialdemokratische Parteien, sondern auch zwei nach Sprachgruppen getrennte Wahlgänge, alle Medien in zweifacher Gestalt und nach den Parlamentswahlen am 26. Mai auch zwei »Informateure«, wie der Posten offiziell heißt: Johan Vande Lanotte, ein flämischer Sozialdemokrat, und Didier Reynders, ein wallonischer Liberaler. Beide waren bereits mehrfach Minister und jeweils stellvertretende Premierminister. In der ersten Juniwoche sollen sie in ihrer Eigenschaft als Informateure nun in königlichem Auftrag eruieren, welche Parteienkoalitionen sich für die Bildung einer künftigen Regierung eignen.

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Offiziell drückt die Mitteilung aus dem Palast das ein wenig vorsichtiger aus: Reynders und Vande Lanotte, heißt es, sollen »die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, identifizieren und die Möglichkeiten und nötigen Bedingungen einer föderalen Regierung prüfen«. Das scheint nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen ein nahezu unmögliches Unterfangen zu werden, Belgien droht – wieder einmal – die Unregierbarkeit.

Die Zeitung »De Morgen« erwartet im Koalitionsprozess eine »endlose Puzzlerunde«, und »Le Soir« sieht zwar mögliche Kombinationen, jedoch »eine komplizierter als die andere«.

»La fracture« (der Bruch), titelte die Zeitung La Libre Belgique, als die Stimmen gezählt waren. Im nördlichen, niederländischsprachigen Landesteil ist die flämisch-nationalistische Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die 25 von 150 Sitzen erhielt, trotz starker Stimmverluste nach wie vor quasi unumgehbar. Hinter ihr rangiert der rechtsextreme Vlaams Belang (VB), der die Zahl seiner Sitze von drei auf 18 steigern konnte – auf Kosten fast ­aller anderer Parteien. Traditionsgemäß kommt der VB als Koalitionspartner schon bei den anderen flämischen Parteien nicht in Frage. Die entsprechende, cordon sanitaire genannte schriftliche Verpflichtung von 1989 besagte, nicht mit der wegen Rassismus verbotenen Vorgängerpartei Vlaams Blok zusammenzuarbeiten. Als diese 2004 vom Vlaams Belang beerbt wurde, wurde das Abkommen nicht offiziell erneuert, blieb aber formal in Kraft.

Im frankophonen Süden Belgiens gewannen eher Parteien links der Mitte. Zwar verlor dort der sozialdemokratische Parti Socialiste (PS, 20 Sitze) ebenso wie die Liberalen des Mouvement Réformateur (MR, 14 Sitze) und der christdemokratische Centre Démocrate Humaniste (CDH, fünf Sitze), der PS ist für eine mehrheitsfähige Regierung aber kaum entbehrlich. Große Gewinne machten die grüne Partei Ecolo (13 Sitze) und der marxistisch-leninistische Parti du Travail de Belgique/Partij van de Arbeid (PTB/PVDA, zwölf Sitze), eine der wenigen Parteien, die sowohl frankophon als auch flämisch sind.

Zu den belgischen Gepflogenheiten gehört es eigentlich, dass eine föderale Regierung in beiden Sprachgruppen eine Mehrheit hat. Bereits die jüngste Regierung, die Ende 2018 zerbrochene Mitte-rechts-Koalition unter Charles Michel, brach nicht nur mit dieser Tradition, sie enthielt mit dem liberalen MR auch nur eine frankophone Partei – gegenüber drei flämischen.

Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits bei den Kommunalwahlen im Herbst 2018 deutlich geworden war (Jungle World 42/2018): Flandern drängt hart nach rechts, das frankophone Wallonien nach links. Die Zeitung De Morgen erwartet im Koalitionsprozess eine »endlose Puzzlerunde«, und Le Soir sieht zwar mögliche Kombinationen, jedoch »eine komplizierter als die ­andere«.

Tatsächlich will der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever nicht mit linken Parteien regieren, um den eingeschlagenen Austeritätskurs fortsetzten zu können. Sein Gegenspieler, der ehemalige Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS), schlug dagegen eine Regierung ohne N-VA vor, die freilich in Flandern keine Mehrheit hätte – was bei N-VA geradezu empörte Reaktionen auslöste. Der N-VA-Spitzenkandidat Jan Jambon lehnte den Vorschlag als »undenkbar« ab.

Bei dieser Ausgangslage spricht einiges dafür, dass die N-VA sich stärker regionalistisch orientieren wird. Ein Belgien mit weitestgehend autonomen Regionen ist ein erklärtes Ziel der Partei, das sie in der abgelaufenen Legislaturperiode dem Koalitionsfrieden ­opferte. Will sie die Rolle als Vertreterin flämisch-nationalistischer Interessen nicht komplett an den Vlaams Belang verlieren, müsste die N-VA sich profilieren.

Aus genau jenem Grund vernimmt man derzeit vermehrt Stimmen in der Partei, die den radikaleren flämischen Kontrahenten nicht von vornherein von Koalitionsgesprächen ausschließen wollen. In einer aktuellen Umfrage sagten 65 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler, der Vlaams Belang könne ruhig mitregieren. Dass der cordon sanitaire langsam porös wird, zeichnet sich immer deutlicher ab.

Frustrierend ist diese Entwicklung nicht zuletzt für die Umweltschutzparteien Ecolo und Groen sowie die zuletzt starke Klimaschutzbewegung des Landes. Vor allem die Demonstrationen von »Fridays for Future« prägten den Wahlkampf der vergangenen Monate. Nun bestimmt der Zweikampf in der flämischen Rechten die Debatte, sogar eine Staatskrise droht bei der aktuellen Konstellation.

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