»Ende Gelände«

Mit Nadelstichen gegen den Tagebau

In Nordrhein-Westfalen hat die Klimabewegung am Wochenende gezeigt, was sie kann. Ein Erfolg, der sich nur schwer wiederholen lassen wird.

Großdemonstrationen gehören normalerweise zu den anstrengendsten Ereignissen für politisch Engagierte: 50 Blöcke und ebenso viele Redner, jede politische Vereinigung, und sei sie noch so klein, von SPD bis MLPD, erklärt ihre Weltrettungsstrategie. Das wird schnell nervig. Beim zentralen internationalen Klimastreiktag am Freitag vergangener Woche in Aachen war das anders. Die Schülerbewegung »Fridays for Future« hatte aus 17 Ländern 40 000 Menschen ins Dreiländereck Deutschland, Niederlande, Belgien mobilisiert. Die üblichen Politsekten waren zwar anwesend, fielen aber unter den Massen an Demonstrierenden nicht weiter auf. Der »Fridays for Future«-Star Greta Thunberg war nicht anwesend, und so gehörte der Tag ganz normalen Schülerinnen und Schülern, die genauso gut erklären konnten, warum sie auf die Straße gehen.

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Nach sechs Monaten des Klima­streiks zogen sie eine ernüchternde Bilanz: Politisch habe sich nichts verändert. Weder die Bundesrepublik noch die EU täten in Sachen Klimaschutz genug. Es gebe keinen Grund, die seit sechs Monaten andauernden Klima­streiks zu beenden, die Anfang des Jahres von »Fridays for Future« aufgestellten Forderungen würden bislang ignoriert. Schlechte Stimmung herrschte bei der Demonstration trotzdem nicht. Es war eine riesige politische Party, die mit Auftritten von mehreren Bands am Nachmittag ihr vorläufiges Ende fand.

Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernachteten in Aachen übernachteten und machten sich am Samstag auf den Weg in das rheinische Braunkohlerevier. Dort hatte das Aktionsbündnis »Ende Gelände« zu ­zivilem Ungehorsam gegen die Einrichtungen des Kohleabbaus aufgerufen. Das Bündnis »Alle Dörfer bleiben« hatte am selben Tag eine Kundgebung für den Erhalt der vom Kohleabbau bedrohten Dörfer organisiert. Die Bilanz des Aktionswochenendes: zwei Kohleeisenbahnen, die die Kraftwerke versorgen, wurden blockiert, etwa 1 000 Per­sonen gelangten in die Grube des ­Tagebaus Garzweiler und über 8 000 Men­schen protestierten für den Erhalt der Dörfer.

Nach einem solchen Erfolg hatte es zunächst nicht ausgesehen. Die Polizei legte dem Bündnis »Ende Gelände« zahlreiche Hindernisse in den Weg. Die Genehmigung des Aktionscamps am geplanten Ort musste gerichtlich erstritten werden. Um die Anreise zu den Aktionen zu erschweren, wurde ein Bahnhof an zwei Tagen über Stunden gesperrt, und häufig standen die Aktivisten umzingelt von der Polizei auf Feldwegen. Es sei »zu zahlreichen Rechts­verstößen von Seiten der Polizei« ­gekommen, hieß es in einer Pressemittelung von »Ende Gelände«. Vor allem kritisierte das Bündnis, dass es »zahlreiche verletzte Aktivistinnen und ­Aktivsten durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten« gegeben habe. Einige hätten mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden müssen, zudem sei eingekesselten Aktionsteilnehmern trotz großer Hitze der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung verwehrt worden. Die Polizei sprach von 16 verletzten Beamten; wie deren Ver­letzungen zustande kamen, ist unklar.

Das rheinische Revier ist zum Hauptaustragungsort der Klimaproteste in Deutschland geworden. Das am Wochenende blockierte Kraftwerk Neurath ist mit einem Ausstoß von 31,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eines der klimaschädlichsten Kraftwerke in ganz Europa. Die Proteste für den Erhalt des Hambacher Forstes haben vergangenes Jahr Tausende Menschen bewegt, und viele Bewohner von Dörfern am Tagebaurand schöpfen Hoffnung, in ihren Häusern bleiben zu können und nicht umgesiedelt zu werden. Die linke Klimagerechtigkeitsbewegung hat diese Entwicklung vorangetrieben. »Ende Gelände« zeigt regelmäßig, wie leicht es ist, die Infrastruktur des Betreibers RWE zu stören. Die Tagebaubesetzer bedienen romantisierende Vorstellungen von zahlreichen umweltbewegten Menschen.

Allerdings dürfte der Protest gegen den Abbau und die Verstromung von Kohle in Nordrhein-Westfalen mit diesem großen Aktionswochenende auch an seine Grenzen gestoßen sein. Tausende Schüler aus ganz Europa sind nicht beliebig oft mobilisierbar, und die Erfolge stellen nur Nadelstiche dar. Im Tagebau Garzweiler waren mehrere Bagger im Wartungsmodus und mussten nicht extra für die Grubenbesetzung angehalten werden. Die Kraftwerke hatten Kohle unmittelbar auf ihrem Gelände gelagert und waren nicht auf Lieferungen über die besetzten Gleise angewiesen. RWE ist nicht mehr so leicht zu überraschen wie in früheren Jahren. Der Konzern hat sich auf die Proteste eingestellt. Außerdem beschrei­tet das Unternehmen mittlerweile den Weg des Zivilrechts, um Aktivisten zu sanktionieren. Eine Sprecherin von »Ende Gelände« wurde aufgefordert, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Von einem Sprecher, der eine solche Erklärung abgegeben hat, fordert der Konzern die Zahlung von 50 000 Euro Strafe, weil er zu dem Aktionswochenende aufgerufen hatte. Während sich Zahlungen in dieser Höhe mit Solipartys und Crowdfunding vielleicht noch begleichen lassen, wird es für eine kleine Gruppe, die im Jahr 2017 Förderbänder besetzt hatte, schwieriger. Sie werden vom Energiekonzern auf mehr als zwei Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

Die Klimabewegung wird sich fragen müssen, wie sie auf solche Forderungen reagiert. Auch stellt sich die Frage, ob immer das Rheinland und die Koh­leverstromung Ziel der Proteste sein müssen. Im vergangenen Sommer gab es in München und jüngst in Wien Aktionstage unter dem Motto »Ende Geländewagen«. Sie richteten sich gegen den innerstädtischen Individualverkehr und dessen Kohlendioxidausstoß, insbesondere durch sogenannte SUVs. So viel Verständnis wie bei den Aktionen im Rheinland gab es dafür nicht. Der eigene SUV ist vielen offenbar doch näher als das Weltklima.