Small Talk mit Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin

»Antisemitische Projektion«

Das Veranstaltungsteam des »Radical Queer March«, der am Samstag in Berlin stattfand, hatte sich im Voraus öffentlich gegen Anti­semitismus und die israelfeindliche Gruppe »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) ausgesprochen. Derartige Inhalte würden auf der Demonstration »nicht toleriert«. Es folgte ein Shitstorm von BDS-Unterstützerinnen und -Unterstützern, weshalb sich die Organisation des »Radical Queer March« genötigt sah, sich in einem Statement dafür zu entschuldigen, BDS mit Antisemitismus gleichgesetzt zu haben. Trotzdem kam es bei der Demonstration zu Konflikten. Die Junge World hat darüber mit Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin gesprochen.

Die RIAS war während der Demonstration vor Ort. Was ist dort genau geschehen?
Es gab einen circa 120 Personen großen BDS-Block, der in sichtbarer Distanz hinter dem »Radical Queer March« lief und durch lautes Rufen von Parolen versuchte, Redebeiträge zu verhindern. Im Laufe der Demonstration gab es ein Handgemenge, wir wissen jedoch nicht, von wem es ausging. Im Zuge dessen informierten die Veranstalter die Polizei darüber, dass der Block nicht Teil der Demons­tration ist. Interessant finden wir, dass es in dem Block Plakate mit dem Gesicht des PFLP-Sprechers Khaled Barakat gab. Die PFLP ist eine terroristische Organisation, erst 2014 haben zwei ihrer Mitglieder in einer Synagoge in Jerusalem vier Rabbiner und einen Polizisten ermordet, ein weiterer Rabbiner starb an den Spätfolgen des Anschlags. Die PFLP hat sich zu der Tat bekannt und sie als Form des Widerstandes bezeichnet, die verstärkt werden müsse.

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BDS fordert einen umfassenden Boykott Israels. Kann man diesen fordern, ohne antisemitisch zu sein?
Laut der »Arbeitsdefinition Antisemitismus«, an der sich RIAS orientiert, zählt zum israelbezogenen Antisemitismus unter anderem die Gleichsetzung von Israel mit dem Nazi-Regime, das Anlegen doppelter Standards an Israel im Vergleich zu anderen Ländern oder auch Forderungen, deren Konsequenz das Ende des jüdischen Staates wäre. Davon ausgehend sind zwei von drei Hauptforderungen von BDS antisemitisch, da das geforderte »uneingeschränkte Rückkehrrecht« von Palästinensern und die Beendigung der »Besetzung allen arabischen Landes« das Ende Israels implizieren. Am Samstag artikulierte sich das in der Parole »From the river to the sea – Palestine will be free«. Man muss jedoch unterscheiden zwischen den Forderungen und jenen, die diese Forderungen artikulieren. Menschen, die BDS unterstützen, müssen kein in sich geschlossenes antisemitisches Weltbild haben.

Sind Shitstorms eine übliche Taktik von BDS-Mitgliedern?
BDS agiert mit emotionalem und moralischem Druck. Wer BDS kritisiert, gilt automatisch als Unterstützer von Rassismus, Faschismus und Apartheid. Gerade Linke treffen diese Vorwürfe schwer. Die Strategie ist darauf angelegt, linke Organisationen und Bewegungen, in denen es nicht unbedingt um Israel geht, wie queere oder antirassistische Zusammenhänge, zu vereinnahmen und Israelfeindschaft zu deren Anliegen zu machen. Ein Kommentar auf der Veranstaltungsseite fasst dieses Denken recht gut zusammen: »If you stand against BDS, you stand with racism, plain and simple.«
BDS ist eine politische Kampagne, die Einfallstore für ihre Interventionen sucht. Die LGBTQ-Freundlichkeit Israels wird als »Pinkwashing« delegitimiert. Es handelt sich um ein altes antisemitisches Muster: Egal, wie Jüdinnen und Juden sich verhalten, sie sind Objekt antisemitischer Projektionen. Der jüdische Staat kann sich für diese Leute gar nicht richtig verhalten.

Wie wird auf den Hinweis reagiert, dass eine Pride in Gaza wohl nicht stattfinden könnte?
Die Situation von LGBTIQ in den palästinensischen Gebieten wird vor allem als Resultat der israelischen Politik gesehen. Wer Homo- und Transfeindlichkeit im Westjordanland und im Gazastreifen kritisiert, tue das lediglich, um rassistisch gegen Palästinenserinnen und Palästinenser zu hetzen, und sei »Homonationalist«. Diese ­Argumentation entmündigt auf der einen Seite die Palästinenserinnen und Palästinenser, auf der anderen Seite wird wiederum in antisemitischer Form ›der Jude‹ als verantwortlich für unterschiedlichste gesellschaftliche Konflikte dargestellt. Hier zeigt sich das geschlossene Weltbild vieler Anhängerinnen und Anhänger der BDS-Bewegung.