Porträt - Maxime Bernier

Heiße Luft

Der kanadische Politiker Maxime Bernier leugnet den Klimawandel und ist für Meinungsfreiheit.

»CO2 ist keine Verschmutzung. Es ist das, was aus deinem Mund herauskommt, wenn du atmest, und was Pflanzen nährt.« Mit dieser Aussage mag Maxime Bernier ja richtig liegen. Der enorme Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre seit der Industrialisierung trägt allerdings zur globalen Erwärmung bei; dieser Klimawandel, der enorme Probleme verursacht, ist also menschengemacht. Das will der kanadische Politiker jedoch nicht gelten lassen. Ein kanadischer Klimabericht aus diesem Jahr warnt, das Land erwärme sich im Durchschnitt doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Doch Bernier gehört zu den sogenannten Klimawandelleugnern. »Es gibt keine Dringlichkeit des Klimawandels in diesem Land«, sagte der 56jährige Vorsitzende der rechtskonservativen kanadischen Volkspartei (PPC) im Juni. Man muss nicht unterstützen, was aus seinem Mund kommt.

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Das kanadische Wahlgesetz nimmt aber offenbar die Positionen der Kandidaten, selbst die überaus zweifelhaften, sehr ernst. Am 21. Oktober sollen die Wahlen zum kanadischen Unterhaus stattfinden. Für den im September beginnenden Wahlkampf hat die Wahlbehörde Anzeigen und Kampagnen Dritter verboten, in denen der Klimawandel als real oder Notfall bezeichnet wird. Vom Verbot ausgenommen ist, wessen Anzeigenkosten 500 kanadische Dollar (umgerechnet 338 Euro) nicht übersteigen und wer sich zuvor als »dritte Partei« registriert hat – was insbesondere für NGOs und gemeinnützige Organisationen den Entzug der Gemeinnützigkeit zur Folge haben kann. Das Verbot soll verhindern, dass auf unerlaubte Weise Wahlkampf gemacht wird – in diesem Fall gegen Bernier und seine PPC, die den Klimawandel leugnen.

Viele in Kanada kritisierten die Entscheidung der Wahlbehörde, selbst Bernier ging sie zu weit. Die Regel sei absurd, twitterte er am Montag, »nicht weil wir die einzige Partei mit einer anderen Perspektive sind, von der Klimaalarmisten glauben, sie sei nicht legitim«, sondern weil die Regel willkürlich sei und nicht konsequent angewendet werden könne. Vielmehr solle nur Werbung reglementiert werden, die tatsächlich Partei nimmt, indem »ein Kandidat oder eine Partei namentlich genannt werden«.

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