Alice Weidel referierte bei Götz Kubitscheks neurechter Sommerakademie in Schnellroda

Der nächste Streich

Bei der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnell­roda referierte mit Alice Weidel bereits zum vierten Mal ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Der Protest gegen die halbjährlich stattfindenden Veranstaltungen hält an.

Als »Ausgleich zum Bundestag«, der ihr ein »schönes Gefühl« verschafft habe, bezeichnete Alice Weidel ihren Auftritt vergangene Woche bei Götz Kubitscheks neurechter Sommerakademie in Schnellroda. Nach Andreas Kalbitz, Jörg Meuthen und Alexander Gauland war sie bereits das vierte Mitglied des AfD-Bundesvorstands, das dieses Zentrum völkischer Propaganda (Jungle World 38/2016) in Sachsen-Anhalt besucht hat. Fast ein Drittel des derzeit 13köpfigen Bundesvorstands demonstrierte auf diese Weise seine ideologische Nähe zum in Schnellroda ansässigen »Institut für Staatspolitik«, zum Antaios-Verlag und zur Zeitschrift Sezession.

Anzeige

Weidel, die neben Gauland Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag ist, referierte zum Thema »Politik in Berlin«. Außerdem sprachen am ersten Akademietag unter anderem der AfD-Europaabgeordnete und frühere CDU-Politiker Maximilian Krah über »Politik in Brüssel« und Konrad Weiß ein Autor der Sezession und ehemalige Pressesprecher des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache, über »Politik in Wien«.

Dem Ankündigungstext zufolge ist die Welt »in ein merkwürdiges Zeit­alter des Postpolitischen eingetreten, in dem verwaltet und durchregiert wird, während das Vakuum der ausbleibenden authentisch politischen Auseinandersetzung durch hypermoralische Setzungen ausgefüllt wird«. Prinzipielle Widersprüche würden nicht ausgefochten, sondern jeder Diskus­sion entzogen. Für das der Parteipolitik grundsätzlich skeptisch gegenüberstehende neurechte Milieu sei die AfD »der ungebetene Konsensstörer und zugleich ein Demokratiemotor«. Die durch die postpolitische Demokratie neutralisierten Antagonismen kehrten mit der AfD »zurück ins Politische«.

Alice Weidel vollzog mit ihrem Auftritt den Schulterschluss mit Björn ­Höcke, dem thüringischen Landesvorsitzenden und Vorsitzenden des völkischen »Flügels«, dessen ideologischer Stichwortgeber Kubitschek ist. Vor nicht allzu langer Zeit wäre das noch undenkbar gewesen – als Weidel zusammen mit Frauke Petry nach Höckes Dresdner Rede (»Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«) vom Januar 2017 dessen Ausschluss aus der Partei befürwortete. Nach dem Kyffhäuser-Treffen im Juli, als Höcke einen bizarren Personenkult um sich selbst inszenierte, nahm die innerparteiliche Kritik an ihm und seinem »Flügel« erneut zu. Weidel war ­eines jener Mitglieder des Bundesvorstands, die die Kritikerinnen und Kritiker zu beschwichtigen versuchten. Nach Informationen des Spiegel haben Höcke und Weidel einen durch Kubitschek vermittelten »Nichtangriffspakt« geschlossen. Während Weidel in ­einem Facebook-Beitrag am 12. Juli ein solches »Bündnis« noch bestritt und den Spiegel der Lüge bezichtigte, lobte der mutmaßliche Vermittler Kubitschek in einem am selben Tag veröffentlichten Interview Weidel als eine »Frau, die Verantwortung übernommen hat«.

Gegen das Akademietreffen organisierte das örtliche Kollektiv »IfS dichtmachen« den Protest, der aus einer Mahnwache und einer Demonstration durch das 150-Einwohner-Dorf bestand. Dass nicht nur Höcke sein »geistiges Manna« aus den in Schnellroda verlegten Antaios-Büchern beziehe, wie er am Rande eines früheren Staats­politik-Kongresses 2015 zum Thema »Ansturm auf Europa« mitgeteilt ­hatte, sondern auch verurteilte Neonazis und mutmaßliche Rechtsterroristen sich direkt oder indirekt auf die Schriften und Ideen bezögen, die in dem Verlag publiziert würden, sei kein Zufall, hielt das Kollektiv »IfS dichtmachen« in seinem Redebeitrag fest.

So erschien 2011 bei Antaios die von Martin »Lichtmesz« Semlitsch und Martin Klein-Hartlage herausgegebene und mittlerweile vergriffene Textsammlung »Europa verteidigen« des norwegischen Bloggers Peder Jensen, der unter dem Pseudonym »Fjordman« schreibt und für den rechtsterroristischen Attentäter Anders Breivik ein »intellektueller Stichwortgeber« (Spiegel) und in dessen Manifest die meistzitierte Quelle war. Breivik wiederum galt dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant als Vorbild, der im März in zwei Moscheen 51 Menschen ermordete. Dessen Manifest »The Great Replacement« trägt die von Renaud Camus erfundene Verschwörungsideologie vom »Großen Bevölkerungsaustausch« bereits im Titel. Die von Semlitsch ­besorgte Übersetzung der zentralen Texte des neurechten französischen Ideologen erschien 2016 bei Antaios.

Auch die seit einigen Monaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtextremistische Bestrebung« eingestufte Identitäre Bewegung (IB) bezieht sich auf das Ideo­logem des Großen Bevölkerungsaustauschs. Wie im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Attentat in Neuseeland bekannt wurde, hatte der Leiter der österreichischen IB, Martin Sellner, von Tarrant eine Spende in Höhe von 1 500 Euro erhalten.

Kubitschek, der enge Kontakte zu Höcke und Sellner pflegt, hatte 2016 auch Akif Pirinçcis Buch »Umvolkung. Wie die Deutschen still und leise aus­getauscht werden« verlegt, das ebenfalls im Kontext des Rechtsterrorismus aufgetaucht ist. Der Süddeutschen Zeitung von Anfang vergangener Woche zu­folge war der wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in Untersuchungshaft sitzende Markus H. enger in die Anschlagspläne des mutmaßlichen Haupttäters Stephan E. einbezogen als bisher bekannt. So habe er nicht nur den Kontakt zu dem mutmaßlichen Waffenlieferanten Elmar J. vermittelt, sondern mit E. ­einen Schützenverein, neonazistische Demonstrationen und auch Lübckes Auftritt bei der Bürgerversammlung in Lohfelden besucht. Markus H. habe diesen Auftritt gefilmt und das entsprechende Video auf Youtube hochgeladen.

Die Zeugin und ehemalige Lebensgefährtin von H. formulierte, dass ­Markus H. der »Denker« und Stephan E. der »Macher« gewesen sei. Wie einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2019 zu entnehmen ist, hat der »Denker« Markus H. seine Ideen mutmaßlich unter anderem aus dem »gegen die deutsche Flüchtlingspolitik polemisierenden Buch« des bereits wegen Volksverhetzung verurteilten Pirinçci bezogen. Die zuständigen Richter vermerkten in ihrem Beschluss, dass an jener Buchstelle, in der Pirinçci über einen »Informationsabend bezüglich der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst 400 Invasoren« in Lohfelden schreibt, »der Name des Tatopfers mit einem Textmarker gelb markiert« worden sei.

Unterdessen berichtete die Welt am Sonntag (WamS) in ihrer neuesten Ausgabe, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr über den mutmaßlichen Mörder E. wusste, als es zunächst eingeräumt hatte. Die Zeitung hatte auf Akteneinsicht bei einem zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuften Behördenbericht über den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) geklagt, der sich unter anderem mit der Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme befasste. Wie der Inlandsgeheimdienst nun nach Aufforderung eines Gerichts der WamS mitteilte, tauchte der Name Stephan E. in dem Bericht von 2013 an elf Stellen auf.

Gegen E. wird nun auch wegen ­eines versuchten Mordes im Januar 2016 ermittelt. Er soll einem Iraker ­unvermittelt mit einem Messer in den Rücken gestochen haben, berichtete die WamS.