Missverständnisse über Meinungsfreiheit

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen

Antizionisten versuchen, jegliche Kritik an ihren Positionen als Einschränkung der Meinungsfreiheit darzustellen. Eine bewährte Strategie, auf die auch die AfD zurückgreift.
Gastbeitrag Von

Man könnte glauben, Deutschland sei eine Diktatur, wenn man den Ausführungen zahlreicher AfD-Granden glauben mag. Die Rede ist häufig von „Zensur“, „Merkel-Diktatur“, „Wahlfälschungen“, hochgehalten wird Meinungsfreiheit gegen „politische Korrektheit“. Wer sich aber die Platzierung des deutschen Staates in Bezug auf Demokratieindizes ansieht und die tatsächlichen Prozesse in der Politik beobachtet, sieht, dass die Vorwürfe von AfD-Wählern in den allermeisten Fällen an den Haaren herbeigezogen sind und eher darauf abzielen, Kritik an der AfD als Bedrohung aufzufassen. Gleichzeitig haben vor allem Angriffe rechtsextremer Gruppen wie PEGIDA auf Journalisten dafür gesorgt, dass die Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkt wurde.

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Das wahre Ziel ist insofern die Etablierung und Rechtfertigung bestimmter umstrittener Meinungen, die in diesem Fall von vielen Debattenteilnehmern zu Recht als gefährliche Hetze einschätzt wird, und die Verschiebung des Meinungsspektrums nach rechts außen. Wer diese Meinungsverschiebung kritisiert und journalistisch oder als Einzelperson dagegenhält, dem wird folglich „Zensur“, „politische Korrektheit“ oder die „Rassismuskeule“ vorgeworfen.

Jetzt sorgt man sich von einer ganz anderen Seite ebenfalls um die Meinungsfreiheit in Deutschland, nämlich das vom qatarischen Staat finanzierten Medium „Al Jazeera“, dessen englischsprachige Version „Al Jazeera English“ unter gewissen linken Kreisen in westlichen Staaten ein gewisses Ansehen genießt. Eine irische freie Journalistin, die mit Deutschland allenfalls als Irlandkorrespondentin der Deutschen Welle zu tun hatte, beklagt sich in einem Meinungsartikel dort über „Unterdrückung von Andersdenkenden“ und „Leben in Angst“ in der Bundesrepublik.

Man dürfe nichts über Israel sagen, sonst betrete man gefährliches Territorium, zitiert die Autorin das Feigenblatt der „Israelkritiker“, „Jewish Voice for a just Peace in the Middle East“. In Deutschland existiere ein systematisches Muster von Zensur, Drohungen und Unterminierung von Kritikern Israels, man „lebe in Angst“, wenn man Israel nicht ausgiebig lobpreise. Der Grund? Die Stadt Dortmund hatte geplant, die pakistanisch-britische Autorin Kamila Shamsie mit dem Nelly-Sachs-Preis auszuzeichnen, benannt nach einer jüdischen Schriftstellerin und Dichterin, die vor dem Massenmord der Nazis nur durch ihre Emigration nach Schweden entkommen konnte. Antisemitismuskritische Gruppen machten jedoch auf ihre Unterstützung der antiisraelischen BDS-Kampagne aufmerksam und verwiesen darauf, dass der Nelly Sachs-Preis explizit dafür vergeben wird, die kulturellen Beziehungen zwischen Ländern zu verbessern.