Rafael Puente über die Eskalation in Bolivien

»Es war kein Putsch«

Rafael Puente, Pädagoge und Kolumnist, über die Lage in Bolivien nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Evo Morales.
Interview Von

Die Nachrichten aus Bolivien sind widersprüchlich. Im Lager des am 10. November zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales ist von einem Putsch die Rede. Aus dem bürgerlichen Lager heißt es hingegen, dass drei Wochen protestiert worden sei, um die Demokratie zu verteidigen. Welcher Version stimmen Sie zu?
Bei einem Staatsstreich ist es nicht üblich, den Präsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Das war aber der Fall, er wurde nicht mit Waffengewalt aus dem Amt geputscht. Das ist der erste Einwand.
Zu einem Staatsstreich gehört auch im Allgemeinen der Waffeneinsatz durch Armee und Polizei, auch den hat es so nicht gegeben. Die Polizei und die Armee haben dazu aufgerufen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, um Schäden an öffentlichen Gütern und an Personen zu vermeiden. Auch das verbindet man in aller Regel nicht mit einem Putsch.
Zudem wurde nach dem Rücktritt von Evo Morales und zahlreicher Mandatsträger seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), händeringend nach einem Ausweg gesucht, um im Einklang mit der Verfassung eine neue Regierung aufzustellen. Das hat 48 Stunden gedauert, und eine solche verfassungsgemäße Übernahme der Macht steht im Widerspruch zu der Behauptung, es handele sich um einen Putsch. Ich bin ausgesprochen froh, dass sich die Armee, anders als in der Geschichte Boliviens, diesmal passiv und verfassungskonform verhalten hat. Das ist ein Fortschritt.

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Es ist Ihnen zufolge also kein Putsch, sondern eine verfassungsgemäße Neukonstituierung der Regierung. Gegen sie gehen aber viele Anhänger des MAS auf die Straße.
Das Problem war, dass viele MAS-Abgeordnete und Mandatsträger mit dem Rücktritt der Regierung auch zurückgetreten sind. Es gab ein Vakuum und letztlich musste man erst einmal die Verfassung studieren, um zu eruieren, wer denn einer Interimsregierung vorstehen könnte. Das war ein Punkt. Der andere ist, dass die Verfassung vorschreibt, dass der Rücktritt des Präsidenten vom Parlament angenommen werden muss. Dazu muss es erst einmal zusammentreten. Das war der Grund, weshalb es ein Machtvakuum gab.
In La Paz wurde am Donnerstag vergangener Woche gegen die neue Regierung demonstriert. Ist die neue Präsidentin, Jeanine Áñez, legitimiert?
Formal ist die Situation relativ klar. Wir haben eine Übergangsregierung, die dafür verantwortlich ist, Wahlen herbeizuführen. Evo Morales hat von 2006 bis zum Tag seines Rücktritts am 10. November regiert und entgegen der Verfassung und dem Referendum vom 21. Februar 2016 für eine vierte Amtszeit kandidiert. Bei den jüngsten Wahlen vom 20. Oktober – das haben die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in allen Punkten bestätigt – gab es Wahlbetrug. Das hat Morales anerkannt, er hat bestätigt, dass die Wahlen annulliert werden, und Neuwahlen angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber schon seit genau drei Wochen große Proteste gegen den Wahlbetrug und die Regierung. Polizei und Armee kündigten an, sich neutral zu verhalten und Morales nicht zu stützen, worauf er sich zum Rücktritt entschlossen hat.
Nun ist es die Aufgabe der Übergangsregierung unter Jeanine Áñez, die Wahlen herbeizuführen, und damit hat sie begonnen. Das Wahlgericht, dessen Aufgabe es ist, die Wahlen zu organisieren und sie transparent abzuhalten, soll neu besetzt werden. Auch das spricht nicht für einen Putsch.