Die stalinistische MLPD versucht, »Fridays for Future« zu vereinnahmen

Stalinisten beim Klimaprotest

Anhänger von »Fridays for Future« beklagen Konflikte mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Diese versucht vielerorts, Demonstrationen für sich zu vereinnahmen.

Immer wieder tritt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine stalinistische Kleinpartei, bei Demonstrationen von »Fridays for Future« (FFF) auf. Die Klimaschützer schließen zwar grundsätzlich niemanden aus, bitten teilnehmende Parteimitglieder aber darum, auf das ­Tragen von Parteiflaggen zu verzichten. Die MLPD ignoriert diese Bitte konsequent, verteilt regelmäßig Flugblätter und gibt sich als Teil der Klimabewegung aus.

In den vergangenen Monaten berichteten Anhänger von FFF vermehrt von Zwischenfällen mit der MLPD. ­Einem Bericht des Internet-Portals »Ruhr 24« zufolge sollen Parteimitglieder am 20. September beim Klima­streik in Dortmund ein Banner mit der Aufschrift »Gegen jeden Antisemitismus« heruntergerissen haben. Nach einer ­Demonstration in Erfurt am 27. September berichtete Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, »einige antikommunistische Spalter« seien dort »Amok« gelaufen. »Nach Störaktionen gegen die MLPD riefen sie sogar die Einsatzleitung der Polizei, die doch tatsächlich alle Fahnenträger von MLPD und Rebell (der Jugendorganisation der Partei, Anm. d. Red.) zur Personenkontrolle abführte«, ließ sich Timm auf der Website der Partei ­zitieren.

Auch in Düsseldorf gab es bereits häufiger Probleme mit der Partei. »Beim Klimastreik am 29. November haben die uns den ganzen dritten ­Demoblock verjagt«, sagte Lukas Mielczarek von FFF Düsseldorf im Gespräch mit der Jungle World. »In diesem hin­teren Teil waren vor allem verschiedene linke Gruppen unterwegs. Vor dem Block lief die MLPD mit eigenem Megaphon und einem riesigen Banner, so dass es aussah, als gehörte der gesamte Block zu denen.« Die Demonstrie­renden dahinter hätten die MLPD aufgefordert, das Banner einzupacken. »Das haben sie nicht gemacht und daraufhin sind viele gegangen«, so Mielczarek.

»Die Polizei übernimmt, was die MLPD sagt, stellt das als Tatsache dar und ist uns gegenüber dann weniger kooperativ.« Lukas Mielczarek, Fridays for Future Düsseldorf

Im Verlauf der Demonstration habe die MLPD auch einen Ordner von FFF angezeigt. Die Partei habe behauptet, dieser habe eine Demonstrantin verletzt. »Das stimmt nicht. Unser Ordner hat eine MLPD-Anhängerin minimal mit ihrem eigenen Fahnenstock gestreift. Da ist aber nichts passiert«, sagt Mielczarek. Die Anzeige hatte Folgen. »Bei einem späteren Kooperationsgespräch hat die Polizei uns gesagt, es gehe nicht, dass unsere Ordner Demonstranten verletzten. Die Polizei übernimmt, was die MLPD sagt, stellt das als Tatsache dar und ist uns gegenüber dann weniger kooperativ«, so Mielczarek. Diese Taktik der MLPD schade FFF. Eine andere Strategie der MLPD sei es, die Fahnen zu wechseln. Mielczarek sagt: »Wenn auf der Demo gesagt wird, dass die MLPD nicht erwünscht sei, dann stehen die kurz darauf mit den Fahnen ihrer Jugendorganisation ­Rebell da.«

Im Laufe des Jahres sei es regelmäßig zu Zwischenfällen gekommen. Bei ­einer Demonstration habe sich ein MLPD-Anhänger mit eigener Ordnerbinde als offizieller Ordner ausgegeben. Ein anderes Mal hätten Parteimitglieder nicht nur die Parteizeitung Rote Fahne verteilt, sondern auch das Parteiprogramm.

Die MLPD versucht, die Klimaschützer einzuschüchtern. »Mich haben sie mit Klarnamen in der Roten Fahne genannt und als ›grünen Parteifunktionär‹ bezeichnet«, sagt Mielczarek. Zudem sei die Telefonnummer eines Mitglieds der »Parents for Future« veröffentlicht worden.
Gabi Fechtner, die Bundesvorsitzende der MLPD, bezeichnete FFF-Anhänger, die MLPD-Mitgliedern das Tragen von Parteifahnen untersagen wollten, in einer Mitte September veröffentlichten Pressemitteilung der Partei als »Spalter« und »Liquidatoren«, die »ihr antikommunistischer Fanatismus« blind ­gemacht habe. In einem Mittwoch voriger Woche veröffentlichten Bericht der Roten Fahne heißt es, am 29. November habe es beim Klima-streik in Dortmund eine »Pogromstimmung« gegen die MLPD gegeben.

Auch Geschichtsklitterung und Verschwörungstheorien finden sich in der Parteizeitung. Im März wurde dort der angeblich erfolgreiche Umweltschutz unter Stalin und Mao Zedong angepriesen. Am Mittwoch voriger Woche wurde anlässlich des Welt-Aids-Tags am vorvergangenen Sonntag behauptet, HIV sei eine »vom US-Imperia­lismus konstruierte missglückte Biowaffe«.
»Anfangs konnten wir uns noch durchsetzen«, berichtet Mielczarek. Da habe die Polizei die MLPD noch von der Demonstration ausgeschlossen. Doch die Partei habe dagegen geklagt und recht bekommen. »Die haben ­jedes Mal ihren eigenen Anwalt dabei.

Jetzt sind uns die Hände gebunden, auch weil die Polizei nichts mehr machen kann. Denn die sagt, sie könne nur etwas machen, wenn die MLPD ein Sicherheitsrisiko darstelle«, so Mielczarek. Genau dies sei die MLPD, denn es werde immer zu Konflikten mit der Partei kommen. Weil sie beanspruchten, überparteilich zu sein, wollten viele FFF-Anhänger niemanden ausschließen. »Wir wollen denen ja nicht das Demonstrieren verbieten«, betont Mielczarek. »Aber sie sollen uns nicht schaden. Deswegen ist es wichtig, den Leuten zu sagen, dass die MLPD nicht zu uns gehört.«

Auch Leonie Bremer, die Sprecherin von FFF Deutschland, kritisiert die ­Partei. »Die MLPD versucht immer wieder, sich aufzudrängen, und gibt sich als Teil von Fridays for Future aus, was sie aber nicht ist. Sie verteilt ihre Flyer und schreibt da ›Fridays for Future‹ drauf«, sagte Bremer im Gespräch mit der Jungle World. So sei es auch beim Sommerkongress der Bewegung gewesen, der vom 31. Juli bis 4. August in Dortmund stattfand. »Da die MLPD nicht auf das Gelände durfte, haben die Mitglieder am Eingang ihre Flyer verteilt«, so Bremer. »Sie treten auch unseren offenen Whatsapp-Gruppen bei und geben sich als Aktivisten aus. Allerdings werden sie recht schnell erkannt und dann rausgeworfen.«

FFF Dortmund distanzierte sich Anfang Oktober in einer Erklärung ­deutlich von der MLPD. Die Ideologie der Partei sei mit den Zielen der ­Bewegung unvereinbar, hieß es dort. Sie verbreite auf ihrer Website anti­semitische Verschwörungstheorien und unterstütze die antisemitische BDS-Kampagne.

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