Wie es mit der Bundeswehr im Nahen Osten weitergeht, ist ungewiss

Die Schwierigkeiten des Weltordnens

Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran zeigt sich die strategische Planlosigkeit der Bundesregierung im Mittleren Osten.

Nach der Tötung Qasem Soleimanis, des Kommandeurs der iranischen al-Quds-Brigaden, durch das US-amerikanische Militär am vorvergangenen Freitag in der irakischen Hauptstadt Bagdad stellt sich die Frage nach der Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Irak. Sollten, wie zwei Tage nach Soleimanis Tötung vom irakischen Parlament gefordert, früher oder später alle ausländischen Truppen aus dem Land abgezogen werden, droht ein Wiedererstarken des ­»Islamischen Staats« (IS). Welches Land sollte die sunnitische Terrormiliz dann bekämpfen?
2015 war die Antwort noch selbstverständlich: die USA, wer sonst? Als sich der IS rasend schnell im Irak und in Syrien ausbreitete, übernahmen die USA die Führung der Militärkoalition gegen ihn. Einige europäische Länder, darunter Deutschland, machten mit, doch die Nato war nicht beteiligt. Das Militärbündnis wurde auf Wunsch der USA außen vor gelassen, die sich nicht an die Struktur der Nato binden wollten. Der US-Regierung war wohl klar, dass sie den Großteil des Einsatzes ohnehin selbst würde bewältigen müssen.

Viele deutsche Politiker wollen, dass die Bundsrepublik ihre militärischen und strategischen Kapazitäten ausbaut und einsetzt.

Gerade die Bundesregierung schien zunächst nicht besonders interessiert, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD entschied Anfang 2015, lediglich Ausbilder in den Nordirak zu entsenden. Die ­Soldaten sollten auch Lieferungen von Hilfsgütern und militärischer Ausrüstung in die Region koordinieren. Das maximale Truppenkontingent wurde auf 100 Soldaten festgelegt. Mittlerweile wurde es zwar auf 800 Soldaten erweitert. Doch derzeit sind lediglich 415 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, von denen 280 in Jordanien stationiert sind. Etwa 120 Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurdengebiet stationiert, wo sie kurdische Peschmerga ausbilden. Diese kämpften jahrelang an exponierter Stelle gegen den IS und wurden dafür auch von Deutschland mit Waffen beliefert. Seit Oktober 2017 unternimmt die Bundeswehr von Jordanien aus mit Tornado-Jets Aufklärungsflüge. Im Rahmen des Ende 2015 beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Syrien fanden bereits 2016 Aufklärungsflüge statt, auch über dem Irak. Der Bundestag hat im vergangenen Oktober das Mandat für den Einsatz im Irak um ein Jahr verlängert.

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Erst als Donald Trump Präsident der USA wurde, wurde die Nato offiziell in die Anti-IS-Koalition aufgenommen. Denn Trump will, dass die USA sich langfristig aus dem Mittleren Osten zurückziehen und die europäischen Staaten insgesamt eine größere militärische Rolle übernehmen.
Nach der Tötung Soleimanis führte der Iran mit ballistischen Raketen ­Vergeltungsschläge gegen US-amerikanische Truppen im Irak aus. Präsident Trump reagierte darauf mit einer ungewöhnlich besonnenen Rede und betonte dabei erneut, dass in Zukunft Europa einen größeren Beitrag leisten müsse. Die USA hätten mittlerweile »Energieunabhängigkeit« erreicht und benötigten kein »Öl aus dem Mittleren Osten« mehr, so Trump. Deshalb ergäben sich für die USA in der Region neue strategische Optionen. Vor allem, so Trump, werde er »von der Nato verlangen, sich viel stärker im Mittleren Osten einzubringen«.

Ein Grund für die europäische Beteiligung an der Anti-IS-Koalition war eine Reihe grauenhafter Anschläge, die der IS vor allem in Frankreich, aber auch in Deutschland und anderswo verübte. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sagte ­deshalb kürzlich, dass im Irak auch »unsere eigenen Sicherheitsinteressen« verteidigt würden und der deutsche Beitrag »ein Gebot unserer außenpolitischen Verantwortung« sei.

Röttgens Mahnung bezüglich Deutschlands »außenpolitischer Verantwortung« verweist auf die Zwickmühle, in der sich nicht wenige Politiker verschiedener Parteien seit langem befinden: Einerseits wollen sie, dass Deutschland »mehr Verantwortung« übernimmt, also seine militärischen und strategischen Kapazitäten ausbaut und auch tatsächlich einsetzt, um dadurch seine weltpolitische Bedeutung zu vergrößern. Andererseits sind Militäreinsätze nicht gerade beliebt in der Bevölkerung. Das gilt besonders für Einsätze im Irak.

Daran dachte möglicherweise auch Annalena Baerbock, die Vorsitzende der Grünen, als sie sich an die Seite der Linkspartei stellte und forderte, die deutsche Bundeswehrmission im Irak angesichts der veränderten Lage vollständig zu beenden. Ein Kommentator der Taz bezichtigte sie deshalb, aus wahltaktischen Gründen »populistisch die pazifistische Grundstimmung in Deutschland« zu bedienen. Das sei inakzeptabel, »weil die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl im Außenministerium sitzen könnten«.

Üblicherweise fällt es der Linkspartei zu, pauschal das Ende jeglicher Militäreinsätze zu fordern – was sie auch in diesem Fall tat. Doch die neue SPD-­Vorsitzende Saskia Esken will den Einsatz angesichts der Verschärfung der Lage ebenfalls überdenken. Fritz Felgentreu, der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags, wies dagegen darauf hin, dass ein vollständiger Truppenabzug den Irak destabilisieren könnte, eine Befürchtung, die auch die irakische Regierung teile.

Besonders in den kurdischen Gebieten des Irak, wo die Bundeswehr im Einsatz ist, sehnt man den Abzug westlicher Truppen keineswegs herbei. Als das irakische Parlament abstimmte, um den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern, enthielten sich die ­Parlamentarier aus den kurdischen Gebieten. Der iranische Raketenangriff nach dem Tod Soleimanis traf auch eine US-amerikanische Basis im kurdischen Erbil, wo auch die deutschen Truppen stationiert sind, so als wollte der Iran signalisieren: Auch die kurdischen Gebiete sind kein sicheres Rückzugsgebiet.

Bisher wurden von den 120 in Erbil stationierten deutschen Soldaten 32 nach Jordanien ausgeflogen. 26 weitere Soldaten wurden nach Deutschland oder in ein sicheres Nachbarland gebracht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte jedoch an, dass die Bundeswehr den Irak nicht verlassen werde: »Erbil wird weiterbetrieben.« Bei den 26 Soldaten habe es sich nur um diejenigen gehandelt, deren Einsatzzeit ­sowieso vorüber sei. Sie habe auch der irakischen Regierung mitgeteilt, dass die Bundeswehr ihre Mission im Irak fortführen wolle, so die Verteidigungsministerin.

Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Vorsitzende auch ihren Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt, versucht, sich als Verteidigungsministerin mit ambitionierten Vorschlägen zu profilieren. Nach dem Abzug der USA aus Nordsyrien im Oktober forderte sie zum Beispiel einen »Sicherheitskorridor« an der syrisch-türkischen Grenze, in dem auch deutsche Truppen zum Einsatz kommen sollten. Der Vorschlag hatte jedoch von vornherein kaum Aussicht auf Erfolg. Im Dezember forderte Kramp-Karrenbauer, das deutsche Militärmandat im westafrikanischen Mali deutlich auszuweiten. Die Bundeswehr unterstützt dort einen von Frankreich geführten Einsatz gegen Jihadisten und Aufständische in der Sahel-Zone. In jüngster Zeit verschlechterte sich die Sicherheitslage in der Region deutlich, die Aussichten dort werden Beobachtern zufolge immer düsterer.

Auch die USA sind seit Jahren in der Sahel-Region im sogenannten Antiterrorkampf engagiert, vor kurzem eröffneten sie in Mali eine neue Drohnenbasis. Doch auch hier ist fraglich, wie lange die USA noch präsent sein werden. Vor einigen Wochen berichtete die New York Times von Plänen des Pentagon, die US-amerikanischen Truppen aus Westafrika abzuziehen. Das gehört zu Trumps strategischer Neuausrichtung, weg von der Terrorismusbekämpfung hin zum Fokus auf die Groß­machtrivalen China und Russland.

Nachdem das irakische Parlament die Regierung des Landes beauftragt hatte, die USA und die anderen westlichen Staaten zum Abzug der Truppen aufzufordern, besuchte übrigens der chinesische Botschafter im Irak den Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi und bot ihm militärische Unterstützung an, falls er dies wünsche.