Neue Aktionsformen bei den französischen Rentenprotesten

Erst streiken, dann stören

Bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich verbreiten sich neue Aktionsformen. Der Streik in den öffentlichen Verkehrsbetrieben ist ausgesetzt.

Die Proteste gegen die Rentenreform rücken den Regierenden in Frankreich auf die Pelle. Das Bröckeln der Streikbewegung im öffentlichen Transportwesen soll durch andere Aktionsformen kompensiert werden, um den Druck aufrechtzuerhalten. Ein Theaterausflug von Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend vergangener Woche, den der linksradikale Journalist Taha Bouhafs via Twitter bekannt machte, führte zu Tumulten im Eingangsbereich des Theaters. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich vor dem Gebäude in der Nähe des Pariser Nordbahnhofs. Bouhafs wird sich voraussichtlich im Februar vor Gericht verantworten müssen, wegen »Aufrufs zu einer illegalen Demonstration«.

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Die Staatssekretärin für Geschlechtergleichheit, Marlène Schiappa, wurde bei einer Saalveranstaltung in Paris vergangene Woche, bei der sie anlässlich der für Mitte März geplanten Kommunalwahlen für die Regierungspartei La République En Marche (LREM) werben wollte, von Sprechchören unterbrochen und verließ fluchtartig den Raum. Der Justizministerin Nicole Belloubet warfen Hunderte von Anwältinnen und Anwälten, die als Freiberufler gegen die Rentenreform protestieren, bei einer Ansprache ihre Roben vor die Füße. Kulturminister Franck Riester sagte seine Neujahrsrede ab, weil die CGT die Beschäftigten im Kultursektor aus diesem Anlass zu Protesten aufrief. Zuvor war die Direktorin der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio France, Sibyle Veil, beim geplanten Vortrag ihrer eigenen Neujahrsrede nicht zu Wort gekommen. Der Chor des Radios hatte den »Sklavenchor« von Giuseppe Verdi angestimmt und nicht mehr mit dem Singen aufgehört.

Aus Protest gegen die »Klassen­kollaboration« der CFDT stellten CGT-Gewerkschafter deren Zentrale in Paris den Strom ab.

In den vergangenen Wochen stieg die Zahl solcher Aktionen erheblich. Bereits am 13. Dezember wurde die Sportministerin Roxana Mărăcineanu in einem Fußballstadion von Fans vertrieben, die Parolen gegen die Rentenreform riefen.

Auch einzelne Gewerkschaften, jedenfalls solche, die de facto die Regierungspolitik unterstützen, können von solcherlei Protestaktionen betroffen sein. Dies gilt in erster Linie für die CFDT, den rechtssozialdemokratischen und »sozialpartnerschaftlich« ausgerichteten Gewerkschaftsbund. Unter den verschiedenen Richtungsgewerkschaften in Frankreich ist die CFDT von den Mitgliederzahlen her die zweitstärkste. Von den Wahlergebnissen in Betrieben und staatlichen Einrichtungen her ist sie seit 2017 der stimmenstärkste Dachverband. Seit dem 11. Januar unterstützt ihr Generalsekretär Laurent Berger die offizielle Regierungsposition. Am Montag dieser Woche fiel in der Zentrale der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville der Strom aus.

Beschäftigte der Energiewerke, die der linken Gewerkschaft CGT angehören, dem historisch ältesten und mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bekannten sich umgehend dazu, den Strom abgestellt zu haben,– aus Protest gegen die »Klassenkollaboration Bergers«.

An jenem 11. Januar, einem Samstag, an dem die CFDT nach anfänglicher Unterstützung die Proteste einstellte, kündigte Premierminister Édouard Philippe ein Zugeständnis an. Die bürgerlichen Medien griffen den Vorschlag rasch auf. Der angebliche Kompromiss betrifft die Regelung, die unter dem Stichwort âge pivot (»Scharnier-« oder »Gleichgewichtsalter«) bezeichnet wird. Dieser Teil der Reform betrifft hauptsächlich jene Lohnabhängigen, die eine lange Berufslaufbahn hinter sich haben. Bis zum Geburtsjahrgang 1948 sind für die Rentenansprüche mindestens 41,5 Beitragsjahre erforderlich, ab dem Jahrgang 1973 mindestens 43 Beitragsjahre. Diese Zahlen gelten seit der vorigen Rentenreform unter Präsident François Hollande von 2014, unabänging vom Renteneintrittsalter. Rentner werden, geht es nach den Vorstellungen der Regierung, künftig finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, wenn sie das neue Renteneintrittsalter unterschreiten. Bislang ist dieses gesetzlich auf 62 Jahre festgelegt. In Anbetracht längerer Ausbildungs-, Schul- und Studienzeiten, Perioden von Prekarität und brüchigen Erwerbsbiographien, die heutzutage gängig sind, werden aber ohnehin immer weniger Lohnabhängige vor ihrem 64. Lebensjahr 43 volle Beitragsjahre ansammeln können.

Das Renteneintrittsalter soll in Zukunft weiter ansteigen. Im Unterschied zum theoretischen Rentenmindestalter von 62 Jahren, das auf dem Papier unangetastet bleibt, wird es nicht gesetzlich geregelt, sondern immer wieder durch die Regierung nachjustiert. Regierungsprognosen gehen etwa davon aus, dass es künftig 65,4 Jahre für den Jahrgang 1980 und 66 Jahre für die 1990 Geborenen betragen dürfte.

Das von Philippe angekündigte Zugeständnis besagt, dass die Regierung darauf verzichtet, bereits ab 2022 das Renteneintrittsalter offiziell auf 64 Jahre festzulegen, falls Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sich bis Ende 2021 auf alternative Sparmaßnahmen für die Rentensystem einigten, die ähnlich viel Geld einsparen. In diesem Fall will die Regierung ab 2027 ein neues Renteneintrittsalter festlegen, auf dem Verordnungsweg, also ohne Einschaltung des Parlaments. Dies bezeichnete Philippe als »nicht verhandelbar«.

Der harte Kern der Regierungspläne ist die Senkung nahezu aller künftigen Renten durch neue Berechnungsgrundlagen. Diese sollen auf dem Durchschnittseinkommen aller Beitragsjahre, höchstens 43, beruhen. Vor der Rentenreform der konservativen Regierung unter Premierminister Édouard Balladur 1993 waren es die besten zehn Berufsjahre. Die Änderung führt zu beträchtlichen Einbußen.

Ein neues Phänomen ist, dass die Gewerkschaftsapparate die Protestbewegung wesentlich weniger strukturieren als in der Vergangenheit. Sie werden immer mehr von ihrer Basis überrannt. Dies war bereits im Oktober und November vorigen Jahres bei der französischen Eisenbahn der Fall, als Wartungsbetriebe in den Streik traten, da den Beschäftigten zwölf Urlaubstage gestrichen werden sollten. Die Gewerkschaften, darunter die CGT, wurden damals von dem Ausbruch der mehrwöchigen Arbeitskämpfe überrascht. Seit dem Beginn der derzeitigen Proteste gegen die Rentenreform am 5. Dezember wiederholt sich dieses Szenario tendenziell, auch wenn die Kluft zwischen Gewerkschaftsverbänden und Basis nicht so klar zu Tage tritt und in diesem Fall bei der CGT und den SUD-Basisgewerkschaften geringer ausfällt als bei den moderaten Verbänden wie der CFDT und der UNSA.

In Paris tauchte erstmals während der Auseinandersetzungen über die Arbeitsrechtsreform im Frühjahr 2016 der cortège de tête auf, ein Block an der Spitze der Demonstration, bestehend aus Menschen, die sich am Anfang einer Demonstration vor die offiziellen Gewerkschaftsvorstände begaben. Damals bestanden diese Blöcke aus 1 000 bis 3 000 Menschen und waren oft mehr oder minder stark von den Autonomen geprägt. Derzeit laufen über drei Viertel der Pariser Demonstrationen vor den Vertretern der Gewerkschaftsvorstände, und große Teile der Gewerkschaftsbasis nehmen daran teil. Die Apparate werden eher als Stütze für die Mobilisierung denn als Entscheidungsträger für ihren Verlauf betrachtet.

Eine weitere Neuerung ist, dass sich Spendensammlungen für Streikkassen ausgeweitet haben – auf der Straße, aber auch bei Solidaritätspartys und im Internet sowie über postalisch eintreffende Schecks. In der Vergangenheit gab es in Frankreich praktisch keine Streikgelder. Beschäftigte nahmen entweder Lohnausfälle in Kauf oder sie führten nach dem Streikende einen Nachstreik, um die Bezahlung der Arbeitsausfalltage durchzusetzen. Beides ist heutzutage wesentlich schwieriger als in den siebziger, achziger oder noch in den neunziger Jahren. Die soziale Prekarität wächst und der gewerkschaftliche Organisationsgrad schwindet. Beides vermindert die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften. Solidaritätskassen, die ihre Gelder unabhängig von jeglicher Gewerkschaftszugehörigkeit an Streikkollektive ausschütten, breiten sich derzeit hingegen aus.

Allein die Kasse, die durch Mitgliedsstrukturen der CGT geführt wird, ihre Gelder jedoch unabhängig von jeglicher Organisationszugehörigkeit an unbefristet Streikende ausschüttet, wies bis vergangene Woche 2,5 Millionen Euro auf. Am Donnerstag vergangener Woche wurde beschlossen, die Gelder auszuzahlen. Im Laufe dieser Woche trafen einige Zehntausend Euro davon bei Streikkollektiven in den Transportbetrieben, im Schulwesen und bei der Post ein.

Unterdessen ging zu Beginn dieser Woche der Streik in den Transportbetrieben SNCF und RATP nach 45 Tagen und entsprechendem Einkommensverlust, den die Solidaritätsspenden nicht vollständig kompensieren können, vorläufig zu Ende. Die beteiligten Gewerkschaften wollen die Beschäftigten allerdings an künftigen Aktionstagen, wie am Freitag, erneut zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen aufrufen. Ansonsten werden verstärkt andere Berufsgruppen die Dynamik in den Rentenprotesten entwickeln müssen – wegen der großen Kampfkraft der Eisenbahner und Metrobeschäftigten ist das eine schwierige Aufgabe.