Rohstoffe kommen oft aus globalen Lieferketten – wer garantiert dabei, dass Menschenrechte eingehalten werden?

Kontrolle unerwünscht

Deutsche Unternehmen, die Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Selte­ne Erden einführen, sollen künftig stärker darauf achten, dass bei deren Förderung Menschenrechte und Umweltschutz gewahrt werden – vor-läufig in freiwilliger Selbstverpflichtung.

Können in globalen Lieferketten die Menschenrechte garantiert werden, ohne die verlässliche Versorgung mit Rohstoffen zu gefährden? Diese Frage ist nicht neu, gewinnt aber durch den Wandel zu mehr Elektromobilität und die Digitalisierung neue Brisanz. Anfang März debattierte der Bundestag über das Thema. Wie sich die Coronakrise auf die Beschlüsse auswirken wird, ist offen.

Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden kommen bisher zu einem großen Teil aus Krisenregionen mit schlechter Menschenrechts­lage.

Bereits im Januar hatte die Bundesregierung eine Neuauflage der Rohstoffstrategie von 2010 beschlossen. Damit wollte sie auf Nachfrageverände­rungen durch die sogenannte Energiewende, Veränderungen auf dem Weltmarkt, unter anderem durch Handels­streitigkeiten, aber auch gestiegene Anforderungen an sozial- und umweltgerechte Lieferketten reagieren. Ein weiteres Ziel sei es, Recyclingprozesse zu verbessern und mehr Rohstoffe in der EU zu fördern, um unabhängiger von Importen zu werden. Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden, die eine wichtige Rolle bei der »Energiewende« spielen, kommen bisher zu einem großen Teil aus Krisenregionen mit schlechter Menschenrechts­lage.

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Einige Nichtregierungsorganisationen sehen diesbezüglich Anlass zur Kritik. »Energiewende und Elektromobilität dienen als Legitimation, die eigene Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu rechtfertigen. Der Nachhaltigkeitsanspruch wird aber nicht mit den notwendigen konkreten Maßnahmen unterfüttert«, heißt es in einer Pressemitteilung des »Arbeitskreises Rohstoffe«, in dem sich mehrere NGOs, unter anderen WWF, BUND und Brot für die Welt, zusammengeschlossen haben. Damit, so der Arbeitskreis, ver­passe die Bundesregierung »erneut eine Chance, Klimaschutz und Einhaltung von Menschenrechten voranzutreiben«.

Mit dem Gesetz, das der Bundestag jüngst verabschiedete, setzt er eine EU-Verordnung von 2017 um. Diese verpflichtet Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in die EU einführen, Standards für ihre Lieferketten festzulegen und diese zu dokumentieren. Das erklärte Ziel ist es, die Menschenrechte besser zu schützen und eine Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Rohstoffhandel in Krisen­gebieten einzudämmen.

Die Oppositionsparteien nahmen die Debatte zum Anlass, Anträge zur zukünftigen Ausrichtung von Rohstoffpolitik, Rohstoffsicherung und Menschenrechtsfragen einzureichen. Der Linkspartei und den Grünen gehen die bisherigen Bestrebungen zum Schutz der Menschenrechte und für eine nachhaltige Entwicklung nicht weit genug. Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich weitgehend auf freiwillige Bemühungen der Unternehmen verlässt, stößt auf Kritik aus der linken Opposition, aber auch aus der SPD.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bern­hard Loos sagte, die Anträge der Opposition gingen »am Thema vorbei«, da das verabschiedete Gesetz lediglich die ohnehin wirksame EU-Verordnung umsetze. Es solle aus Sicht der Unionsfraktion auch keine »Blaupause für ein nationales allgemeines Lieferkettengesetz« werden. Dem widersprach der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Er sieht die Verordnung als ersten Schritt zu weiteren, verbindlichen Regelungen. Wenn die Verordnung 2023 erstmals auf EU-Ebene auf ihre Wirksamkeit überprüft werde, erhoffe er sich eine Ausweitung auf weitere Rohstoffe wie etwa Kobalt und die gesamte Lieferkette. Bisher gilt die Verordnung nur für den sogenannten Upstream-Prozess, also die Rohstoffförderung, nicht aber für die Weiterverarbeitung. Zudem betonte Raabe die Bedeutung verbindlicher Verpflichtungen für Menschenrechte und Umweltschutz, um »anständige Unternehmer vor den schwarzen Schafen zu schützen«. Wirtschaftsminister Altmaier erinnerte er an eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag: Wenn die Unternehmen nicht freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkämen, werde ein Gesetz auf den Weg gebracht. »Im ersten Rücklauf war das, was die Unternehmen präsentiert haben, ein Desaster«, so Raabe.

Auch Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei glaubt nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren. An Altmaier gewandt fragte sie: »Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung – wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen?« Die Grünen kritisierten zudem, dass die Liste der Unternehmen, die von der EU-Verordnung betroffen sind, nicht veröffentlicht werden soll. Ohne Transparenz für die Öffentlichkeit sei die Regelung wertlos, so der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. Er forderte die Bundesregierung auf, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen zur Schaffung eines Lieferkettengesetzes zu unterstützen, anstatt sie zu blockieren.

Einig waren sich alle demokratischen Fraktionen dagegen in ihrer Ablehnung eines Antrags der AfD, die in einem eigenen Tagesordnungspunkt eine Rohstoffpolitik nach chinesischem Vorbild mit einem strategischen Fokus auf Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft forderte, ungeachtet moralischer Grundsätze, wie die extrem rechte Partei sie der europäischen Entwicklungspolitik unterstellt. In ihrem Antrag bezog sich die AfD auch auf die Berliner Rohstofferklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) von 2018. Die anderen Parteien lehnten den Antrag einhellig ab. Er sei »enttäuschend und nicht in diese Welt« passend, hieß es von der CDU, er sei »national und autokratisch«, so die FDP, »postkolonial« nannte ihn die SPD (gemeint war vermutlich: neokolonial).

Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann sagte in Richtung der AfD: »Sie wissen, dass China in Afrika alle Standards unterläuft, um sich Rohstoffe zu sichern – Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Eigentum. Was Sie hier in Ihrem Antrag als Rohstoffsicherung bezeichnen, ist nichts anderes als der alte Imperialismus und das Gedankengut kolonialer Zeit. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.« Die AfD habe in ihrem Antrag sechs Forderungen erhoben, die aber alle bereits erfüllt seien. Die deutsche Industrie werde »die Rohstoffe selbst organisieren, wie sie das bisher auch geschafft hat«. Die Einhaltung von Menschenrechten, faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz werden dabei wohl auch weiterhin von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen abhängig bleiben.