Der brasilianische Präsident ­Bolsonaro sabotiert die Maßnahmen der Gouverneure gegen Covid-19

So ist das Leben eben

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sabotiert Maßnahmen der Gouverneure zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. In einigen Favelas setzen Drogengangs eine Ausgangssperre durch.

Der Brasilianer könne in Abwasser ­baden, ohne sich eine Krankheit einzufangen. Das sagte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro vergangene Woche einer Gruppe Journalistinnen und Journalisten in der Hauptstadt Brasília. Diese Aussage ist bezeichnend für seinen Umgang mit der Corona­krise. Während mittlerweile selbst rechte Hardliner wie US-Präsident Donald Trump und Indiens Premierminister Narendra Modi die Covid-19-Pandemie als bedrohlich betrachten, spielt Bolsonaro die von dem Virus ausgehende Gefahr weiterhin hartnäckig herunter.

»Bolsonaro nimmt mit seiner Politik den Tod von Tausenden Menschen in Kauf.« Orlando Silva, Kongress­abgeordneter der Kommunistischen Partei Brasiliens

Insbesondere eine Fernsehansprache erhitzte die Gemüter. Während seiner Rede bezeichnete Bolsonaro die Pandemie als »kleine Grippe« und forderte, zur Normalität zurückzukehren. Viele Bundesstaaten hatten den Notstand ausgerufen, Veranstaltungen waren abgesagt, der Einzelhandel weitestgehend geschlossen, Menschenansammlungen verboten worden. Bolsonaro forderte, alle Einrichtungen und Geschäfte wieder zu öffnen, um wirtschaftliche Einbußen zu verhindern. Dem Präsidenten zufolge habe Italien »ein komplett anderes Klima«, deshalb sei eine Situation wie die dortige in Brasilien unvorstellbar. Da die Risikogruppe bei Covid-19 ältere Menschen seien, ergebe es zudem keinen Sinn, Schulen zu schließen. Bolsonaro kam während seiner skurrilen Fernsehansprache auch auf seine eigene Gesundheit zu sprechen. Sollte er angesteckt werden, mache er sich keine Sorgen, sagte er selbstsicher. Er sei ja früher Athlet gewesen.

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Gesundheitsexperten widersprachen dem 65jährigen vehement und warnten vor dramatischen Auswirkungen für das größte Land Lateinamerikas. Zwar hat die Coronakrise noch nicht ein solches Ausmaß wie in Europa angenommen, Forscherinnen und Forscher des Imperial College in London warnten jedoch in einer Studie, im schlimmsten Fall könne es 1,1 Millionen Tote in Bra­silien geben, sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden. »Ein paar werden sterben. Tut mir leid. So ist das Leben«, erwiderte Bolsonaro auf die Kritik. Zuvor hatte der ehemalige Fallschirmjäger die Pandemie als »Phantasie« und den Umgang damit als »Hysterie« bezeichnet. Außerdem behauptete er, die Medien machten das Thema größer, um ihm zu schaden. Doch sein Kommunikationschef und mehr als 20 Regierungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen wurden nach einer USA-Reise positiv auf das Virus getestet. Bolsonaro steht selbst unter dem Verdacht, sich infiziert zu haben. Das Krankenhaus, in dem der ehemalige Armeeangehörige angeblich negativ getestet wurde, überreichte den Behörden eine Liste mit Infizierten. Zwei Namen waren geschwärzt – nicht wenige vermuten, dass es sich dabei um Bolsonaro und seine Frau handele.

Am Donnerstag voriger Woche lancierte die Regierung eine Kampagne mit dem vielsagenden Titel »Brasilien darf nicht stillstehen«. Zwar wurde die Kampagne aufgrund eines richterlichen Beschlusses drei Tage später eingestellt, allerdings hatte sie Auswirkungen auf das öffentliche Leben. In diesen drei Tagen waren deutlich mehr Brasilianer und Brasilianerinnen auf den Straßen und im öffentlichen Nahverkehr zu sehen. »Bolsonaro nimmt mit seiner Politik den Tod Tausender Menschen in Kauf«, kritisiert Orlando Silva, Kongressabgeordneter der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB), im Gespräch mit der Jungle World. »Bolsonaro hat es geschafft, alle Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzufechten und sämtliche wissenschaftlichen Studien zu leugnen.«

Unterstützung erhält Bolsonaro von seiner schrumpfenden, aber immer aggressiver auftretenden Basis. Am Wochenende fanden in mehreren Städten Autokorsos gegen die Isolationsmaßnahmen der Regierungen der Bundesstaaten statt. Mit Nationalflaggen und Bolsonaro-Konterfeis geschmückte Autos und Motorräder fuhren in der Megametropole São Paulo hupend durch die Straßen. »Wir wollen Gouverneur João Doria dazu bringen, die Geschäfte wieder zu öffnen«, sagte Pedro Henrique nach dem Ende des Autokorsos der Jungle World. »Ich habe keine Angst vor Corona. Wenn man sich richtig die Hände wäscht, fängt man sich schon nichts ein.«

Doch viele ehemalige Mitstreiter, wie der rechte Gouverneur des Bundesstaats Goiás, haben sich öffentlich von Bolsonaro distanziert. Auch die Armee machte klar, dass sie Bolsonaros Position nicht gutheißt. Statt die aufgeheizte Situation zu beruhigen, ging Bolsonaro zum Angriff auf jene über, die ihn ­kritisieren. Nachdem Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta zaghafte Kritik am Kurs Bolsonaros geäußert hatte, machte dieser klar: Bei offenem Widerspruch werde der Minister sofort gefeuert. Durch sein aggressives Vorgehen ist Bolsonaro mittlerweile aber politisch weitgehend isoliert. Vergangene Woche diskutierten die Gouverneure aller 27 brasilianischen Bundesstaaten per Videokonferenz über die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – ohne den Präsidenten dazuzuschalten.

Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Die Coronakrise könnte schaffen, was der orientierungslosen und schwachen Linken nicht gelungen ist: eine Bewegung gegen die Regierung in Gang zu bringen. Jeden Abend schlagen Brasilianerinnen und Brasilianer an den Fenstern auf Kochtöpfe und rufen Sprechchöre gegen die Regierung. Die sogenannten panelaços sind mittlerweile auch in jenen Vierteln zu hören, wo Bolsonaro die Wahl im Oktober 2018 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Linke Abgeordnete wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro einleiten und erhöhen im Kongress den Druck auf die Regierung. Auf Initiative der linken Opposition hat die Abgeordnetenkammer ein Notfalleinkommen für ­Millionen Arme beschlossen. Auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird diskutiert.
Da die Wirtschaft wegen der Präventionsmaßnahmen stockt, ist mit dramatischen Konsequenzen für die arme Bevölkerung zu rechnen. Insbesondere die Situation in den Favelas bereitet vielen Sorgen, und das nicht nur wegen der prekären Beschäftigungslage. Wegen der miserablen hygienischen Situation sind die Bewohner der dicht besiedelten Armenviertel besonders anfällig für das Virus. In mehreren Favelas Rio de Janeiros gibt es derzeit noch nicht einmal fließendes Wasser, um sich die Hände zu waschen. So sind die vom Staat vernachlässigten Gebiete mal wieder auf sich selbst gestellt.

In mehreren Favelas in Rio de Janeiro wurden Ausgangssperren verhängt – nicht jedoch von der Regierung, sondern von den lokalen Drogengangs. »Wir wollen das Beste für die Bevölkerung. Wenn die Regierung uns nicht hilft, tut es das organisierte Verbrechen«, heißt es in der Nachricht einer Gang, die auf Whatsapp zirkulierte. Eine Bewohnerin der Cidade de Deus bestätigt die Ausgangssperren im Gespräch mit der Jungle World. Die Favela im Osten von Rio de Janeiro inspirierte den weltbekannten Kinofilm »City of God«, Drogengangs und Polizei liefern sich dort regelmäßig schwere Gefechte. Zwar seien tagsüber immer noch viele Menschen in der Favela unterwegs, sagte die junge Frau, die anonym bleiben möchte. Abends patrouillierten allerdings Mitglieder der Drogengang »Rotes Kommando« mit Motorrädern durch die engen Gassen und schickten Anwohner und Anwohnerinnen nach Hause. Die Angst vor dem Coronavirus scheint endgültig in Brasilien angekommen sein – außer beim mächtigsten Mann des Landes und einigen ­wenigen verbliebenen Unterstützern und Unterstützerinnen.