Der Bundesvorstand der AfD geht gegen den saarländischen Landesverband vor

Die Höckes von der Saar

Der Bundesvorstand der AfD hat dem Landesverband des Saarlands einen Notvorstand verpasst. Es ist nicht das erste Mal, dass die Parteizentrale versucht, die Provinzgliederung auf Linie zu bringen.

Am 31. März hat der Bundesvorstand der AfD den Landesvorstand der Partei im Saarland wegen »schwerwiegender Verstöße gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei« aufgelöst. Konkret lautete der Vorwurf, die Führung des Landesverbands unter dem Vorsitzenden Josef Dörr und seinem Stellvertreter Rudolf Müller habe die Satzung und Aufnahmeverfahren manipuliert, um die Mehrheitsverhältnisse im Landesverband zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dörr bezeichnete die Vorwürfe als »absolut hirnrissig«.

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Seit Jahren sind Mauscheleien, die Besetzung von Posten mit Familienmitgliedern und der Filz, den Dörr begünstigte, Thema zahlreicher Anträge, Verfahren und Gutachten. Vorerst soll ein Notvorstand den saarländischen Landesverband leiten, bestehend aus den Bundesvorstandsmitgliedern Stephan Protschka, Carsten Hütter und Joachim Paul.

Dörr sprach bei seiner Bewerbungsrede zum Landesvorsitz im Naziduktus von einem »Feuersturm«, der alles Schlechte »hinwegfegen und vernichten« werde.

Bereits 2016 gab es einen Versuch, den saarländischen Landesverband aus der AfD auszuschließen. Damals ging es allerdings nicht nur um die dortige Vetternwirtschaft, vielmehr waren die guten Kontakte der Saar-AfD ins Nazimilieu zu offensichtlich geworden. Auf einer Demonstration der AfD im Winter 2015 gegen »Asylchaos« tummelten sich nach Recherchen der Gruppe »Antifa Saar/Projekt AK« sogenannte Reichsbürger, militante Neonazis wie Sascha Wagner von der rechtsextremen Organisation »Saarländer gegen Salafisten«, Vertreter der extrem rechten Kleinpartei »Freie Bürger Union« (FBU) wie Harry Kirsch und NPD-Kader wie der saarländische Landesvorsitzende Peter Marx. Der Stern schrieb 2016 von »engen Verbindungen zu Neonazis und rechten Parteien und Gruppierungen«, berichtete über Absprachen zu Doppelmitgliedschaften, reduzierte Mitgliedsbeiträge und gemeinsame Wahllisten mit der FBU sowie über Kontakte der AfD-Landesführung zu rechtsextremen Aktivisten. »Ich bin sehr an einer Zusammenarbeit mit Ihnen interessiert«, soll Dörr an Ulrike Reinhardt von der Organisation »Pfälzer Spaziergänge« geschrieben haben. Dem Stern zufolge steht hinter den »Saarländern gegen Salafisten«, der FBU und den »Pfälzer Spaziergängen« jeweils die NPD.

Dörr stritt alle Vorwürfe ab. Im April 2016 entschied der AfD-Bundesparteitag, den Landesverband aufzulösen. Ein halbes Jahr später kippte das Bundesschiedsgericht der Partei den Beschluss und entschied, eine Auflösung sei unverhältnismäßig.

Die saarländische AfD-Führung ließ weiterhin keine Zweifel an ihrer Gesinnung aufkommen: Dörr sprach bei seiner Bewerbungsrede zum Landesvorsitz im Naziduktus von einem »Feuersturm«, der alles Schlechte »hinwegfegen und vernichten« werde. Der stellvertretende Vorsitzende Müller fiel nach einem Bericht des ARD-Magazins »Panorama« damit auf, dass er in seinem Antiquitätengeschäft Nazidevotionalien mit Hakenkreuzen und sogenanntes Lagergeld aus dem KZ Theresienstadt verkaufte. Lutz Hecker, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender, hielt Vorwürfen gegen Björn Höcke wegen dessen rassistischer Äußerungen über Afrikaner entgegen, dieser leiste »hervorragende Arbeit«. Christian Wirth, ein Bundestagsabgeordneter der saarländischen AfD und Mitglied der extrem rechten Burschenschaft »Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken«, forderte »Solidarität mit Björn Höcke« im Zusammenhang mit der Mahnmalaktion des »Zentrums für politische Schönheit« vor dessen Haus. Mitte März verlangte Wirth, wegen der Covid-19-Pandemie freigewordene Kapazitäten in der Luftfahrtbranche »für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250 000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland« zu nutzen.

Bei dem »Trauermarsch« während der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz im September 2018 marschierte Dörr mit Höcke und dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann in der ersten Reihe. »Jedem Saarländer ist deutlich geworden, wo Herr Dörr steht, nämlich rechts neben Herrn Höcke«, kommentierte Stefan Pauluhn, der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, die Bilder von der Demonstration. Die AfD hatte bei der saarländischen Landtagswahl 2017 6,2 Prozent der Stimmen erhalten und drei Sitze im Landtag gewonnen.

Eine Sprecherin der Gruppe »Antifa Saar/Projekt AK« charakterisiert die AfD als Sammelbecken für die extreme Rechte an der Saar. Der Jungle World sagte sie: »Es bedarf nicht mehr des Nachweises irgendwelcher Kontakte mit der extremen Rechten, um große Teile der AfD genau hier zu verorten: nämlich extrem rechts. Und hiervon ist die Saar-AfD mitnichten ausgenommen, im Gegenteil: Sie gehört zu den hervorstechenden extrem rechten Landesverbänden der AfD, gemeinsam mit Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.« Da die offizielle Auflösung von Höckes »Flügel« als Versuch der AfD gelten muss, sich mit formalen Manövern ein demokratisches Image zu geben (Jungle World 14/2020), ist auch im Saarland nicht damit zu rechnen, dass eine mögliche Neuwahl des Landesvorstands zu einer weniger extrem rechten Ausrichtung der Partei führen würde.