Nicaraguas Regierung agitiert in der Coronakrise gegen die Opposition

Im doppelten Ausnahmezustand

Die nicaraguanische Regierung betreibt in der Coronakrise Desinformation und agitiert gegen die Opposition. Internationale Organisationen zeigen sich besorgt über die Situation in dem Land, in dem es 2018 Massenproteste gab.

Im Kampf gegen das neuartige Coronavirus geht das autoritäre Regime von Präsident Daniel Ortega und seiner Gattin, Vizepräsidentin Rosario Murillo, einen eigenen Weg. Die nicaraguanische Regierung vertraut auf die Kraft der Liebe. Für den 14. März rief sie zu einer Demonstration in der Hauptstadt Managua auf, unter dem Slogan »Liebe in Zeiten von Covid-19« zogen mehrere Tausend Menschen durch die Straßen. Der jährlich abgehaltene »Marathon der Liebe« fand am 5. April planmäßig in Managua statt. Am 9. April wurde im Badeort Las Peñitas an der Atlantikküste ein Schönheitswettbewerb unter dem Titel »Nicaragua zuckersüß mit Liebe« veranstaltet. Führende Mitglieder der Regierung wurden bei keiner der Massenveranstaltungen gesichtet.

Anzeige

In der Coronakrise zeigt sich deutlicher denn je, dass die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) sozialistische Programmatik durch Esoterik und populistische Verschwörungspropaganda ersetzt hat. Schulen und Geschäfte sind weiterhin geöffnet, die Regierung ruft zu Massenveranstaltungen auf und hat für die Osterferien inländische und ausländische Touristen zum Urlaub in Nicaragua eingeladen. Die Weltgesundheitsorganisation und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte äußerten sich besorgt über die Untätigkeit der nicaraguanischen Regierung. Es wird vermutet, dass diese auf schärfere Maßnahmen verzichtet, um die seit den Massenprotesten 2018 (Jungle World 19, 22 und 28/2018) schwächelnde Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Zehntausende hatten damals unter anderem gegen Rentenkürzungen protestiert.

Ortegas Abwesenheit wirft die Frage nach seiner Nachfolge auf.

Bislang vermeldet Nicaragua offiziell nur acht Covid-19-Infektionen, sieben Infizierte sollen sich außerhalb des Landes angesteckt haben. Eine der infizierten Personen ist nach Angaben der Behörden an Covid-19 verstorben. Am 7. April meldete die kubanische Regierung allerdings den dritten Fall einer aus Nicaragua eingereisten Person, die positiv getestet wurde.

Auf Internetseiten der nicaraguanischen Regierung wird Covid-19 als »Krankheit der Reichen und Bürgerlichen« und »göttliche Gerechtigkeit der unterdrückten und armen Völker« bezeichnet, wobei ein maskierter Donald Trump neben einer lächelnden Sandinistin gezeigt wird. Der Opposition wird unterstellt, die Bevölkerung falsch zu informieren. »Die Putschisten, die früher töteten und verwüsteten, desinformieren heute. Der Mundschutz ist nicht notwendig«, heißt es auf einer Regierungswebsite.

Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten zuvor zum Tragen eines Mundschutzes und zu social distancing aufgefordert. Das kommentierte Juan Carlos Ortega, der für seinen extravaganten Lebensstil bekannte Medienunternehmer und Sohn von Daniel Ortega und Murillo, mit den Worten: »Das gefährlichste Virus ist die Lüge.« Der als regierungskritisch geltende Bischof von Matagalpa, Rolando Jose Álvarez Lagos, teilte am 6. April mit, das Gesundheitsministerium habe ein von ihm initiiertes Hilfsprojekt verboten. Mit 30 Ärzten habe er sechs Coronahilfszentren und ein Callcenter aufbauen wollen.

Präsident Ortega ist derweil aus der Öffentlichkeit verschwunden. Zuletzt nahm er am 12. März an einer Videokonferenz mit den Staatsoberhäuptern anderer zentralamerikanischer Länder teil. Das Verschwinden des 74jährigen hat zu Spekulationen geführt. Die Vermutungen reichen von der Vertuschung seines Todes bis zu einer häuslichen Quarantäne aufgrund einer Infektion mit Sars-CoV-2. Manche vermuteten auch, an Ostern werde eine groß inszenierte Wiederkehr Ortegas stattfinden, was aber nicht geschah. Mittlerweile kursiert ein Meme, das verkündet: »Sei wie Ortega, bleib zu Hause!«

Ortegas Abwesenheit wirft die Frage nach seiner Nachfolge auf. Er führt die FSLN seit deren Sieg über die Somoza-Diktatur 1979. Manche sprechen mittlerweile von einer »Ein-Personen-Partei«. Bereits von 1985 bis 1990 war Ortega Präsident, seit 2007 ist er es erneut. Zunächst bündelte er die Macht innerhalb der FSLN, indem er ein Netzwerk von Vertrauten und Familienangehörigen bildete. Seit 2007 hat sich dieses Netzwerk die Macht im Staatsapparat angeeignet. 2011 gestattete der mit Sandinisten besetzte Oberste Gerichtshof Ortega die eigentlich verfassungswidrige Wiederwahl.

Viele Analysten schreiben jedoch Ortegas langjähriger Partnerin Murillo die tatsächliche Führung von Staat und Partei zu. Seit 2001 lenkt sie die Kommunikation der FSLN. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 trat sie als Ortegas Stellvertreterin an. Von Kritikern zur machthungrigen, esoterischen Spinnerin erklärt, genießt sie Umfragen zufolge ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Auch in Teilen von Partei und Staatsapparat ist sie beliebt, so beispielsweise bei der sandinistischen Jugend. Vor allem die erfahrenen Kader aus der Revolutionszeit haben Murillos Aufstieg jedoch mit Missfallen beäugt. Sie wurde in keiner parteiinternen Wahl bestätigt, ihr Gesicht prangt inzwischen jedoch auf jedem Plakat neben dem von »Comandante Daniel«, wie Ortega von seinen Anhängern auch genannt wird.

Einige Kommentatoren sprechen von einem doppelten Ausnahmezustand, in dem sich Nicaragua seit Beginn der Coronakrise befinde. Bereits seit der blutigen Niederschlagung der Massenproteste von 2018 mit Hunderten Toten sei das Land politisch im Ausnahmezustand. Regierungskritischen Organisationen wie dem Menschenrechtszentrum Cenidh wurde die Anerkennung als juristische Person entzogen, andere sind aus Angst verstummt. Sandinistische Schlägertrupps können schalten und walten, wie sie wollen, und es gibt kaum noch freie Medien.

Im Februar hat sich mit der Nationalen Koalition (CN) ein sehr heterogenes Bündnis für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen gegründet. Auch kleinere linke Gruppen und Teilnehmer der Proteste von 2018 haben sich der CN angeschlossen. Bislang hat das Bündnis noch keinen Präsidentschaftskandidaten benannt. Dominiert wird es von den traditionellen Parteien der politischen Rechten, darunter auch die Nicaraguanische Demokratische Kraft (FDN), ein Zusammenschluss ehemaliger Contras. Die paramilitärischen Contras terrorisierten in den achtziger Jahren mit Unterstützung der USA das Land. Ein Ableben Ortegas und die Folgen der Covid-19-Pandemie könnten zur Entmachtung der FSLN führen.