Der Ausschluss von Andreas Kalbitz sorgt für Streit in der AfD

Auf den Spuren von Petry und Lucke

Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des früheren »Flügel«-Strategen Andreas Kalbitz annulliert. Damit setzen sich die Streitigkeiten in der Partei fort, aus denen die völkische Strömung bisher stets gestärkt hervor gegangen ist.

»Der Flügel«, der völkisch-nationalistische Zusammenschluss in der AfD um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, hat sich aufgelöst, dem Sammeln von Wählerstimmen aus dem konservativen bis nationalkonservativen Milieu steht nichts mehr im Weg. Das zumindest war Ende März der Plan, als der »Flügel« seine Selbstauflösung verkündete, um der Einstufung als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« durch den Verfassungsschutz zu begegnen.

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Der Schritt sollte den Aufstieg der AfD zur rechten Sammlungspartei fördern. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre ein herber Schlag im Werben um das Bürgertum im Allgemeinen und das Beamtentum im Besonderen. Denn die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei können Beamte ihrem Dienstherrn – dem Staat – schwer vermitteln, sie kann schnell zum Karrierehindernis werden.

Um einer solchen Einstufung weiterhin zu entgehen, ist die Trennung von allzu offensichtlichen Faschisten und Neonazis unumgänglich. Und hier fällt unausweichlich der Name von Andreas Kalbitz, der einer der führenden Vertreter des »Flügels« war. Dessen rechtsextremer Werdegang ist derart offenkundig, dass es schwerfällt zu glauben, irgendjemand habe davon nichts gewusst. Kalbitz war über Jahrzehnte in Neonazistrukturen eingebunden, er beteiligte sich an Zeltlagern der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und war Mitglied in der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen sowie bei den Republikanern.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen brachte einen Sonderparteitag ins Gespräch, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären.

Ein Höhepunkt war sicher die Teilnahme an einer Neonazidemonstration in Athen 2007; er gehörte damals zu einer vom damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt geleiteten Gruppe, die an ihrem Hotel eine riesige Hakenkreuzfahne hisste. Kalbitz wurde im März 2013 Mitglied der AfD. Diese Tatsache zeigt, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei, die angeblich den Beitritt von derzeitigen oder ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Organisationen verhindern sollen, eher für die Öffentlichkeit gedacht sind und kaum reale Wirkung haben. In ihnen sind sowohl HDJ als auch die Junge Landsmannschaft Ostpreußen und die Republikaner aufgeführt.

Gleichwohl wurde Kalbitz nicht nur AfD-Mitglied, sondern stieg sogar zum Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden auf – bis ihm vor zwei Wochen der AfD-Bundesvorstand mit einer Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung die Mitgliedschaft aberkannte. Die Entscheidung, für die maßgeblich der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen eingetreten war, sorgte für heftige innerparteiliche Kritik.

Zu Kalbitz’ Unterstützern gehören neben den ihm ideologisch nahestehenden ehemaligen »Flügel«-Mitgliedern auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel, die nach anfänglicher Gegnerschaft mittlerweile ein strategisches Bündnis mit der völkischen Strömung unterhält, Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und Kalbitz’ parteiinterner Ziehvater, der ehemalige Bundesvorsitzende Alexander Gauland. Dieser sagte: »Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält.«

Deutlicher Widerstand kommt auch aus dem Landesverband Brandenburg. Kalbitz bleibt Mitglied der Landtagsfraktion. Lediglich den Fraktionsvorsitz hat kommissarisch Dennis Hohloch übernommen. Das ist eine offene Weigerung, den Beschluss des Bundesvorstands anzuerkennen, und ein klares Bekenntnis zum »Flügel«.

Den Völkischen und ihren Verbündeten steht ein sich als gemäßigt und bürgerlich verstehender Block gegenüber. Neben dem nationalliberalen, marktradikalen Lager von Jörg Meuthen und dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski gehören diesem unter anderem christliche Fundamentalisten wie Beatrix von Storch an. Meuthen brachte einen Sonderparteitag ins Gespräch, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären; er behauptet, dass »die Mehrheit hinter meinem Kurs« stehe.

Die Gräben sind tief, ein Kompromiss zugunsten der Einheit der Partei ist nur schwer vorstellbar. Vor allem würde er das Problem nicht lösen – zu unterschiedlich sind die strategischen Vorstellungen. Die einen wollen koalitionsfähig werden und träumen von einer gemeinsamen Regierung mit CDU, CSU und FDP, die derzeit allen großen Umfrageinstituten zufolge bei einer Bundestagswahl auf eine klare Mehrheit käme. Die anderen wollen die Bundesrepublik weiterhin aus der Fundamentalopposition in eine völkische Revolution führen.

Bei ähnlichen Machtkämpfen scheiterten bereits zwei AfD-Vorsitzende an der kontinuierlich erstarkenden völkischen Strömung – erst blieb Bernd Lucke auf der Strecke, dann Frauke Petry. Es kann gut sein, dass Meuthen der nächste ist.