Die indonesische Regierung weist Rohingya-Bootsflüchtlinge ab

Zurück ins Meer

Die Pandemie dient unter anderem der indonesischen Regierung als Vorwand, Bootsflüchtlinge der muslimischen Minderheit der Rohingya abzuweisen. Forderungen, die rund 100 000 in Malaysia lebenden Rohingya abzuschieben, werden immer lauter.

Hunderte Rohingya, eine verfolgte muslimische Minderheit aus Myanmar, treiben seit Wochen auf Booten im Andamanischen Meer zwischen Bangladesh, Malaysia und Indonesien, das eine Fläche von knapp 800 000 Quadratkilometern bedeckt. Augenzeugenberichten zufolge fanden auf der beschwerlichen Fahrt Dutzende Menschen den Tod. Boote mit halbverhungerten Passagieren wurden von Malaysia und Thailand mit dem Verweis auf Maßnahmen gegen Sars-CoV-2 abgewiesen. Bangladesh nahm später knapp 400 Bootsflüchtlinge auf und brachte sie auf die kaum bewohnte Insel Bhasan Char im Golf von Bengalen, angeblich um die Ansteckungsgefahr auf dem Festland zu verringern. Die Regierung in Bangladesh hatte allerdings schon lange vor Beginn der Pandemie begonnen, die Insel mit Rohingya zu besiedeln. Trotz internationaler Kritik hält die Regierung an den Plänen fest, weitere Rohingya-Flüchtlinge aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland dorthin umzusiedeln.

Aus den Rohingya-Camps in Bangladesh wurden inzwischen erste Fälle von Covid-19 gemeldet.

In der Vergangenheit hat Malaysia die Anwesenheit von Rohingya mehr oder weniger toleriert, da die öffentliche Meinung in dem mehrheitlich muslimischen Land von Mitleid mit ihnen geprägt war. Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch gegen die Minderheit gewandt. Forderungen, die rund 100 000 in Malaysia lebenden Rohingya abzuschieben, werden lauter. Erste Migranten ohne Papiere wurden festgenommen, darunter auch Rohingya. In der Pandemie wächst der Fremdenhass merklich.

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Auch im Nachbarland Indonesien werden die Rohingya nicht mit offenen Armen empfangen. Anfang dieses Monats tauchten Berichte auf, denen zufolge vor der Küste der indonesischen Provinz Aceh zwei Boote mit etwa 500 Rohingya an Bord gesichtet worden waren, woraufhin der indonesische Grenzschutz verstärkt wurde, um mögliche Landungen zu unterbinden. Appelle von Menschenrechtlern und humanitären Organisationen, die Passagiere müssten dringend an Land ­geholt und versorgt werden, blieben ungehört.

Das derzeitige Szenario erinnert an die Vorfälle vor fünf Jahren. Damals versuchten schätzungsweise über 30 000 Rohingya, mit Hilfe von Schleusern nach Malaysia und Indonesien zu gelangen. Beide Länder schickten die Boote zunächst zurück aufs Meer. Aufgrund internationalen Drucks mussten sie am 20. Mai 2015 Seerettung zulassen und die Flüchtlinge temporär aufnehmen. Für mehrere Hundert Rohingya kam allerdings jede Hilfe zu spät.

Malaysia und Indonesien haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und versuchen regelmäßig, sich der Verantwortung für Geflüchtete zu entziehen. Doch beide Länder haben andere Konventionen unterzeichnet, etwa das Internationale Seerechtsübereinkommen und das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, die sie sehr wohl dazu verpflichten, Menschenleben auf See zu retten. Dazu gehört auch die Bergung von Flüchtlingen, die mit seeuntüchtigen Booten unterwegs sind.

Nach der Krise von 2015 machten die Regierungen beider Länder diverse Zusagen, künftig rechtzeitig auf Flüchtlingsbewegungen zu reagieren und Menschen aus Seenot zu retten. Davon ist nichts geblieben. Derzeit dient die Pandemie als Vorwand für die erneute Untätigkeit.

Darüber hinaus wirkt vor allem die australische Regierung Bemühungen entgegen, den regionalen Konsultationsmechanismus für maritime Notfälle auszulösen. Indonesien und Australien sitzen dem Bali-Prozess vor, einem internationalen Forum zur Bekämpfung von irregulärer Migration. Australien verfolgt auch sonst eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik (Jungle World 8/2019, Jungle World 39/2018).

Bei den abgewiesenen Rohingya handelt es sich um Flüchtlinge aus der Provinz Arakan in Myanmar. Als muslimische Minderheit im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sehen sich die Rohingya diversen Diskriminierungen ausgesetzt; ihre Lebensbedingungen wurden oft mit denen der schwarzen Bevölkerung unter der Apartheid in Südafrika verglichen. Nach Protesten, separatistischen Bestrebungen und gewaltsamen Akten kam es in den späten siebziger und erneut in den frühen neunziger Jahren zu Vertreibungen. Nachdem die Armee ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht hatte, wurden über 140 000 Rohingya vertrieben beziehungsweise flohen und mussten in Lagern unterkommen. 1982 sprach die damalige Militärregierung Myanmars den Rohingya wesentliche Rechte ab und entzog ihnen die Staatsangehörigkeit. UN-Generalsekretär António Guterres sagte im Juli 2018, er habe keine Zweifel, dass die Rohingya »eine der, wenn nicht die, am meisten diskriminierte Volksgruppe der Welt« seien.

Trotz der Demokratisierungsversuche in Myanmar seit 2011 hat sich die Situation der Rohingya deutlich verschlechtert. Insbesondere die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die de facto als Regierungschefin fungiert, scheint bezüglich der Rohingya für Kritik aus dem Ausland völlig unempfänglich zu sein. Sie hat nichts gegen das Vorgehen des Militärs in Arakan unternommen. Zu den schwersten Ausschreitungen gegen die Rohingya kam es im September 2017. Einer Studie der kanadischen Nichtregierungs­organisation Ontario International Development Agency zufolge verloren rund 24 000 Menschen ihr Leben, über 18 000 Frauen und Mädchen wurden Opfer sexueller Gewalt und mehr als 100 000 Häuser wurden zerstört. Der Militäraktion waren im August 2017 Anschläge der islamistischen Rohingya-Gruppe »Arakan Rohingya Salvation Army« auf öffentliche Einrichtungen vorausgegangen.

Derzeit steht Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und muss sich gegen den Vorwurf des Völkermords an den Rohingya verteidigen. Trotz der erdrückenden Beweise verteidigte Aung San Suu Kyi vor Gericht das Vorgehen des Militärs und stritt die Vorwürfe ab. Seit die Rohingya aus Arakan vertrieben wurden, hat Myanmars Armee einem im März 2018 veröffentlichten Bericht von Amnesty ­International zufolge dort mindestens drei militärische Stützpunkte errichtet. Der Bericht basiert auf der Auswertung von Satellitenaufnahmen.

Seit den Säuberungsaktionen der Armee 2017 leben über eine Million Rohingya unter widrigsten Bedingungen in 34 verschiedenen Flüchtlingscamps in der Nähe der Stadt Cox’s Bazar in Bangladesh. Trotz verschiedener Vorsichtsmaßnahmen und der Einschränkung des Zugangs zu den Camps für humanitäres Hilfspersonal wurden inzwischen erste Fälle von Covid-19 aus den Camps gemeldet. Es ist zu befürchten, dass die Pandemie unter den geschwächten Flüchtlingen besonders schlimm wütet und noch mehr Menschen dazu bewegt, über das Meer zu flüchten.