Für die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei steht der Feind links

Der Feind steht links

»Deutsche Polizei«, die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt immer wieder klar, durch wen sich die Beamten besonders gestört fühlen.

Papa wird es schon richten. Er zahlt den Anwalt für den »Wohlstandsrabauken«. Dessen »herablassende Naivität« hat den – klar: aus »gutbürgerlichem« Hause stammenden – in der Regel männlichen prototypischen Links­extremisten zu dem gemacht, was er ist: eine Gefahr für die Demokratie sowie Hab, Gut, Leib und Leben aller. Der so beschriebene »Wohlstandsrabauke« ist »Antifa«, Autonomer, letztlich RAF-Sympathisant und jugendlich.

»Sie nennen sich zwar Antifaschisten, sind jedoch lediglich Kriminelle.« Dorothee Dienstbühl in der Zeitschrift »Deutsche Polizei«

So zeichnet es die Kriminologin Dorothee Dienstbühl in ihrem Text »Verstörende Menschenbilder«. So heißt die Titelgeschichte in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift DP – Deutsche Polizei, dessen Titelblatt mit der Schlagzeile »Linksextremismus. Brutal. Zynisch. Arrogant.« gerade Aufsehen erregt. DP ist das monatlich erscheinende Mitgliedermagazin der zum DGB gehörenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) – sie gilt als die liberalere der beiden Polizeigewerkschaften im Land.

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Dienstbühl zeichnet das Bild junger, apolitischer Randalierer aus gutem ­Elternhaus, die nach ein paar Jahren Hooliganismus ihr Studium beenden, um anschließend gutbezahlte und hochangesehene Posten zu bekleiden. Ungerecht scheint sie zu finden, dass Aussteigern aus rechtsextremen oder gar islamistischen Milieus dies verwehrt bliebe. Überhaupt bemüht die Autorin auffallend oft das Argument vermeintlicher Klassenzugehörigkeit, um zu belegen, dass es sich bei Mitgliedern der Antifa eben nicht um Antifaschisten handele. Dienstbühl bezeichnet diese in ihrem Text als Eliten; es handle sich bei diesem vorgeblichen Antifaschismus in Wahrheit um einen antidemokratischen Habitus.

Dienstbühl kommt zu dem Schluss: »Sie nennen sich zwar Antifaschisten, sind jedoch lediglich Kriminelle.« Die Autorin ist Sozialwissenschaftlerin und hat über »Erscheinungsformen und Auswirkungen des transnationalen symbiotischen Terrorismus in Deutschland« promoviert. Sie lehrt als Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen und forscht zur Organisierten Kriminalität – und zu Radikalisierung, Extremismus und Terror sowie dessen Finanzierung. In ihrem Artikel vergleicht die Autorin militant ausgetragene Konflikte. Woher Dienstbühl die von ihr genannten Zahlen bezieht, erfährt der Leser nicht. Der Autorin gelingt es freilich nicht, schlüssig zu erklären, was die Entführung von Hanns Martin Schleyer durch die RAF mit einem brennenden Polizeiwagen in Hamburg zu tun hat. Dennoch stellt sie willkürlich Zusammenhänge her. Am Ende kommt sie zu dem trivialen Schluss, nicht jeder Antifaschist sei Linksextremist, und: »Kein Extremismus ist besser oder richtiger als ein anderer.«

Dem Text fehle es an Tiefe, Analyse, Differenzierung – das meinen auch Polizistinnen und Polizisten. »Ein Artikel, der sämtliche Klischees bedient«, sagt Armin Bohnert der Jungle World. Bohnert ist Zweiter Vorsitzender von Polizei Grün, einem den Grünen nahestehenden Zusammenschluss kritischer Polizistinnen und Polizisten. Auch wenn der Ort der Veröffentlichung keine wissenschaftliche Zeitschrift sei, verlasse die Autorin »komplett den Boden ihrer Fachrichtung«, so Bohnert. Er vermisse Fußnoten oder Belege. Bohnert, selbst GdP-Mitglied, meint: »Das macht man nicht. Als ich die Ausgabe gesehen habe, bin ich vom Stuhl gefallen.« Seit 1986 ist er Polizist in Baden-Württemberg. In einem offenen Brief an die Redaktion schreibt er: »Der Vorwurf der Arroganz auf dem Titel fällt auf die Deutsche Polizei zurück. Frau Prof. Dr. Dienstbühl schreibt voller Arroganz, indem sie den Menschen des linken Spektrums per se abspricht, politisch zu handeln. Sie kritisiert nicht die Art und Weise der Auseinandersetzung (Gewalt), sondern stellt schon deren grundsätzliche Anliegen in Frage.«

Bohnert kritisiert die Art der Auseinandersetzung mit dem Thema und die journalistisch unlautere Aufmachung. Damit meint er etwa die Nutzung eines Fotos, mit dem die GdP in den sozialen Medien die aktuelle Ausgabe beworben hatte. Die GdP-Pressestelle nutzte für das Thema das Foto eines in Brand gesetzten Geländewagens. Davor ist eine Person zu erkennen, die das Fahrzeug mit einem Brandsatz angegriffen haben könnte. Mit dem Foto wird die Debatte über die vermeintlich unterschätzte Gefahr des Linksextremismus in Deutschland bebildert. Das von der Fotoagentur Getty vertriebene Foto wurde am 18. Februar 2014 aufgenommen und stammt von der Nachrichtenagentur AFP, die damals Proteste gegen die ukrainische Regierung in Kiew journalistisch dokumentierte. Das Bild zeigt also Kiew 2014, nicht Stuttgart 2020. Diese Irreführung fiel auf und wurde öffentlich kritisiert. Auf Twitter und Facebook hat sich die GdP von einigen ihrer Posts inzwischen distanziert und entschuldigte sich für eventuelle Missverständnisse.

In einem einleitenden Kommentar derselben Ausgabe thematisiert der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff die »Black Lives Matter«-Demonstrationen in Deutschland sowie Rassismusvorwürfe und weitere Kritik an der Polizei. Er bietet selbst ein »Reden im Miteinander« statt eines »Reden übereinander« an. Ein Problem mit rassistischer Polizeigewalt erkennt er in USA auf jeden Fall. Eine kritische Perspektive auf die Verhältnisse im Inland fehlt jedoch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gerade erst die von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlene Studie über Rassismus in der Polizei ab. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass es Polizeibehörden und Ministerien derzeit mehr um ihre Außendarstellung geht, wofür eine sachliche Auseinandersetzung mit racial profiling und ähnlichen Problemen kontraproduktiv sein dürfte. Seehofer sagte, er sehe keinen Bedarf für eine wissenschaftliche Studie, und begründete dies unter anderem damit, dass racial profiling ohnehin verboten sei.

Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), nannte Seehofers Begründung in den Tagesthemen am Montag »einigermaßen peinlich« und in sich nicht schlüssig. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte der Tageszeitung Die Welt am Dienstag, Seehofers Absage der Studie zu racial profiling sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen. Es sei möglich, dass sich ein Polizist rechtlich völlig korrekt verhalte und das Gegenüber »dennoch das Gefühl hat, aufgrund von bestimmten Merkmalen kontrolliert zu werden – das darf nicht sein«, so Radek. Durch eine entsprechende Studie wäre der Gesetzgeber auch verpflichtet gewesen, sich dessen anzunehmen. Im Fall von gerichtlichen Nachfragen und Überprüfungen »fühlen sich die Kollegen häufig alleingelassen: Sie geraten in den Verdacht, das Grundgesetz zu verletzen, weil Gesetze zu schwammig formuliert sind.«

Doch scheint ein anderes Thema der GdP und ihrer Zeitung wichtiger zu sein. Die DP beschäftigt sich nämlich nicht zum ersten Mal mit dem Thema »Linksextremismus«, zahlreiche Ausgaben waren der »Gefahr von links« gewidmet. Autor Lars Lapper schreibt beispielsweise in der Ausgabe vom Februar 2018 über das Vorgehen der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg: »Sobald die Polizei in irgendeiner Weise Maßnahmen gegen linke Strukturen ergreift, meldet sich sofort eine Gruppe von Politikern und Medienvertretern zu Wort, die den Einsatz als überzogen oder unverhältnismäßig hinterfragen. Dieselbe politische und mediale Ecke, die beim Kampf gegen rechts dem Staat oft kollektives Versagen und mangelndes Engagement vorwirft.« Allerdings ignoriert die Gewerkschaft Gewalt von rechts nicht ganz. So machte die Redaktion 2012 einen Ausnahme: »Terror aus dem braunen Sumpf« betitelt das Magazin eine Ausgabe zum NSU. Dabei fand man für die schleppende Aufklärung des Komplexes eine einfache und schlüssige Erklärung: »In diesem Fall hat die fehlende Vorratsdatenspeicherung zur Folge, dass für die Ermittlungsbehörden wertvolle Daten zum terroristischen Umfeld der Gruppe nicht verfügbar sind.«