Polen vor entscheidender Präsidentschaftswahl

Eine Chance für das liberale Polen

Am Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Umfragen sehen den rechtskonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinen liberalkonservativen Herausforderer Rafał Trzaskowski etwa gleichauf. Sollte Letzterer gewinnen, könnte er verhindern, dass die Demokratie weiter unterminiert wird.

Wie erwartet worden war, geht die polnische Präsidentschaftswahl in eine zweite Runde. Im ersten Wahlgang am 28. Juni erhielt kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit. Der amtierende Präsident, Andrzej Duda, kam auf 43,5 Prozent der Stimmen. Er war bis zu seinem Amtsantritt 2015 Mitglied der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der er weiterhin nahesteht. Der Zweitplatzierte Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau, erhielt 30,5 Prozent der Stimmen. Er ist Mitglied der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), der stärksten Oppositionspartei. Am kommenden Sonntag treten Duda und Trzaskowski in einer Stichwahl gegeneinander an.

Der amtierende polnische Präsident Andrzej Duda sagte in einer Wahlkampfrede, die Förderung von LGBT-Rechten sei eine Ideologie, die zerstörerischer als der Kommunismus sei.

Der erste Wahlgang sollte ursprünglich am 10. Mai stattfinden, wurde aber nach heftigen Auseinandersetzungen verschoben. Noch im März führte Duda in Umfragen deutlich vor der damaligen PO-Kandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska. Vor allem deshalb hielt die ­Regierung trotz der Covid-19-Pandemie zunächst am geplanten Wahltermin fest. Vertreter der Opposition befürchteten dagegen erhebliche Nachteile und forderten eine Verschiebung der Wahl. Unterstützung erhielten sie von Hunderten Wissenschaftlern und Medizinern. Eine Umfrage Ende März ­ergab, dass nur ein Drittel der Polen am geplanten Termin wählen gehen wollte, darunter vor allem Anhänger Dudas. Das hätte diesem rund 65 Prozent der Stimmen beschert.
Die 2019 von der PiS, der konservativen Partei Porozumienie (Verständigung) und der rechtskonservativen Solidarna Polska (Solidarisches Polen) unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) gebildete Regierung reagierte auf die Kritik. Am 28. März ließ sie das polnische Parlament, den Sejm, ein Gesetz beschließen, das allen Polen über 60 oder in Quarantäne die Briefwahl ermöglicht. Diese war bis dahin nur in wenigen Ausnahmen vorgesehen. Dagegen kündigte die Opposition Widerstand an, nicht zuletzt, weil die Änderung vor allem die relativ alte Kernwählerschaft der PiS begünstigt hätte.
Auch der Beschluss des Sejm vom 6. April, die Wahl am 10. Mai als reine Briefwahl abzuhalten, brachte die Oppositionsparteien, die mittlerweile überwiegend zum Wahlboykott aufriefen, nicht von ihrer Kritik ab. Über 400 Juristen unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie Zweifel äußerten, dass eine Briefwahl, die ausschließlich am festgelegten Wahltag stattfindet, geheim sein könne. Der Vorsitzende der Porozumienie, Jarosław Gowin, trat vom Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zurück. Er hatte sich für eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Die Opposition und viele Staatsrechtler warfen der Regierung vor, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, da Wahlrechtsänderungen einem Verfassungsgerichtsurteil von 2006 zufolge mindestens sechs Monate vor dem Wahltermin erfolgen müssen.
2017 hatte die unter Morawiecki gebildete Vorgängerregierung das 2014 von der Regierung unter Donald Tusk (PO) eingeführte Briefwahlrecht weitgehend abgeschafft, weil sie das Wahlgeheimnis gefährdet sah. Für ihre Briefwahlpläne ersetzte die Regierung am 3. April den Vorsitzenden der Polnischen Post durch einen hochrangigen Beamten des Verteidigungsministeriums. Nach einem Skandal um eine Aufforderung der Polnischen Post an die Kommunen, personenbezogene Daten aus den Wählerverzeichnissen in einer unverschlüsselten Datei an die Post zu schicken, nutzte der polnische Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, am 5. Mai sein Vetorecht. Damit wurde die die geplante Wahlrechtsänderung zurück an den Sejm ver­wiesen.
Am 6. Mai gaben Gowin und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, ohne eine gerichtliche oder parlamentarische Entscheidung abzuwarten, bekannt, die Wahl solle nicht am geplanten Termin stattfinden. Da am 10. Mai die Wahllokale geschlossen blieben, erklärte das Oberste Gericht die Wahl für ungültig. Das nutzte die PO. Wegen der schlechten Umfragewerte Kidawa-Błońskas stellte sie am 15. Mai Trzaskowski als neuen Kandidaten auf. Nun trugen die Oppositionsparteien die Regierungspläne für einen neuen Wahltermin mit, obwohl zahlreiche Juristen deren Rechtmäßigkeit anzweifelten. Am 2. Juni beschloss der Sejm, die Wahl auf den 28. Juni zu verschieben und diese sowohl per Briefwahl als auch per Stimmzettelabgabe in Wahllokalen ­abzuhalten.
Der Wahlkampf war von einer ex­tremen Polarisierung geprägt. Als Bürgermeister des liberalen Warschau ist Trzaskowski ein ideales Feindbild für die PiS und ihrer Wählerschaft. Auch weil er fünf Fremdsprachen beherrscht und gerne Bücher liest, wurde ihm eine elitäre Distanz zum »Volk« vorgeworfen. Die Rede vom Kampf gegen abgehobene Eliten und fremdgesteuerte Kräfte gehörte von Anfang an zur Rhetorik des Regierungslagers, das dabei auch auf die Unterstützung öffentlich-rechtlicher Medien wie des Fernsehsenders TVP zählen konnte. Diese stehen seit 2016 weitgehend unter Kontrolle der Regierung.
Als am 14. Juni der ersten Deportationen nach Auschwitz vor 80 Jahren gedacht wurde, widmeten sich die TVP-Nachrichten ausführlich und in affirmativer Weise der Geschichtspolitik der PiS. Trzaskowski dagegen hielt der Sender unter anderem vor, sich vor fünf Jahren gegenüber jüdischen Organisationen gesprächsbereit gezeigt zu haben, die Entschädigungen für Enteignungen nach 1945 fordern. Er werde von »unpolnischen Interessen« geleitet und stehe unter dem Einfluss einer »geheimen ausländischen Lobby«, hieß es.
Die Regierung hat den Kampf um die Gleichberechtigung von LGBT als ­zentrales Wahlkampfthema entdeckt. Während Trzaskowski in Warschau demonstrativ die Parada Równości (Gleichheitsparade) unterstützt, beschwört die PiS seit längerem eine angebliche Bedrohung der polnischen Familie und kämpft gegen sexuelle Aufklärung an Schulen. Duda sagte in einer Wahlkampfrede, die Förderung von LGBT-Rechten sei eine Ideologie, die zerstörerischer als der Kommunismus und eine Form des »Neobolschewismus« sei. Seit Anfang 2019 haben sich zahlreiche Gemeinden, Landkreise und Woiwod­schaften vor allem im konservativen Südosten des Landes zu »LGBT-freien Zonen« erklärt. Am 10. Juni unterschrieb Duda eine »Familiencharta«, auf deren Grundlage er künftig über die Unterzeichnung von Gesetzen entscheiden will. Diese verbietet unter anderem die »Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Einrichtungen«.
Im Gegensatz zu Kidawa-Błońska agierte Trzaskowski weniger zurückhaltend, sondern warf der PiS offensiv eine Spaltung der Gesellschaft vor. Zugleich äußerte er vor allem für die sozialen Belange der PiS-Wählerschaft Verständnis. Immer wieder machte er deutlich, von der PiS verabschiedete Sozialgesetze, etwa das 2016 eingeführte Kindergeld, nicht zurücknehmen zu wollen. Damit rückte er deutlich von den früheren Anti-PiS-Kampagnen der PO ab. Binnen weniger Wochen konnte sich Trzaskowski so von 15 Prozent (erste Umfragen Mitte Mai) auf über 30 Prozent am Wahltag verbessern. Das ging aber fast ausschließlich zu Lasten anderer Kandidaten wie Szymon Hołownia (parteilos) oder des Vorsitzenden der 2019 gegründeten linksliberalen Partei Wiosna (Frühling), Robert Biedroń.
Nach dem ersten Wahlgang verständigte sich Trzaskowski mit den anderen Kandidaten über ein gemeinsames Handeln nach einem möglichen Sieg in der Stichwahl. Die PiS blieb hingegen bei ihrer Strategie, ihre politischen Gegner zu diskreditieren. Ihr Wählerpotential ist weitgehend ausgeschöpft. Daher zielt sie vor allem darauf, Oppositionelle von der Stimmabgabe abzuschrecken – die Opposition eint einzig die Ablehnung der PiS. Bei der Stichwahl könnten so die Anhänger des extrem rechten Kandidaten Krzysztof Bosak, der im ersten Wahlgang 6,8 Prozent der Stimmen erhielt, die entscheidende Rolle spielen. Vereinnahmungsversuche der PiS wies Bosak zurück. Er steht nicht nur für reaktionäre Werte, sondern, anders als die PiS, auch für einen radikalen Wirtschaftsliberalismus und war vor allem bei jungen Protestwählern erfolgreich.
Umfragen sagen einen sehr knappen Ausgang der Stichwahl voraus. Trzaskowskis Vorteil, seine Kompromiss- und Verständigungsbereitschaft, bietet zugleich die größte Angriffsfläche für die PiS. Sie und die von ihr dominierten Medien versuchen unermüdlich, mit Aussagen Trzaskowskis aus den vergangenen zehn Jahren dessen Unglaubwürdigkeit zu belegen. Die in Polen mit Spannung erwartete Fernsehdebatte zwischen beiden Kandidaten fand dagegen nicht statt. Duda lehnte eine Einladung dreier privater Sender ab, da das staatliche Fernsehen TVP nicht einbezogen worden war. TVP lud anschließend zur Debatte ins zentralpolnische Końskie, eine Hochburg der PiS. Der Wahlkampfstab Dudas begründete dessen Zusage mit den Worten, dass »TVP keine Lügen über uns verbreitet«. Nach mehreren Tagen entschied Trzaskows­ki schließlich, nicht an der Debatte teilzunehmen.
Sollte Trzaskowski gewinnen, könnte er die Vorherrschaft der PiS beenden und deren Versuche stoppen, die Demokratie weiter auszuhöhlen. Als Präsident könnte er Gesetze zurück ans Parlament verweisen. Dort müssten sie dann mit mindestens 60 Prozent der Stimmen beschlossen werden, die Regierungskoalition verfügt jedoch nur über eine knappe Mehrheit. Die PiS zeigte sich bislang nicht bereit, mit den Oppositionsparteien zu kooperieren. Es dürfte ihr also Schwierigkeiten bereiten, sollte dies im Falle eines Siegs Trzaskowskis nötig werden.

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