Sergey Lagodinsky, Mitglied des EU-Parlaments, im Gespräch über Parlamentsarbeit in der Pandemie und rechtsstaat

»Man darf sich nicht von Viktor Orbán erpressen lassen«

Die EU werde langfristig gestärkt aus der Pandemie hervorgehen, meint Sergey Lagodinsky. Im Europäischen Parlament ist er Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA, im Gespräch mit der mit der ­»Jungle World« erklärt er die Gründe für seinen »Zweckoptimismus«
Interview Von

Wie geht es Ihnen? In Berlin lebt es sich ja auch in der Coronakrise relativ angenehm.
In Berlin hat man das Gefühl, die Pandemie sei auf dem Mars. Aber ich weiß nicht, ob die sich darin ausdrückende Einstellung vor allem junger Leute die richtige ist. Ich gehöre zum Glück zu keiner der Risikogruppen, trotzdem finde ich es ein bisschen unreif, wie die Gesellschaft reagiert. Als Kind jüdischer Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion erlebe ich auch, dass viele aus der Generation meiner Eltern, die zumeist noch im Rentenalter arbeiten müssen, von den pandemiebedingten Entlassungen hart getroffen werden. Denn für Rentnerinnen und Rentner gibt es keine Kurzarbeit.

»In Deutschland beginnt man zu begreifen, was es bedeutet, wenn Deutschland und Frankreich sich zu ihrer Verantwortung bekennen. (...) Wir sind einen großen Schritt nach vorne gegangen.«

Als wir uns zuletzt gesprochen haben, war das kurz vor Ihrer Wahl ins EU-Parlament. Seitdem hat sich mit der Covid-19-Pandemie die Welt erheblich verändert. Wo steht die EU im Vergleich zu damals?
Ich glaube ehrlich gesagt, die EU wird langfristig gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Vielleicht bin ich da einfach ein Zweckoptimist. Aber ich glaube, viele Menschen in vielen Ländern haben verstanden, wofür die EU gut ist. Sie hat sich angesichts der Globalität dieser Situation endlich auch als glo­bale Akteurin begriffen. Ich meine damit nicht einmal diese üblichen Beispiele, die EU-Länder hätten erst versucht, nationale Wege zu gehen, und dann verstanden, dass Solidarität auch im europäischen Rahmen wichtig ist. Das ist abgelutscht. Auf einer anderen, höheren Ebene ist es extrem wichtig, wie die EU sich selbst wahrnimmt, wie die Mitgliedstaaten und wie die Bürgerinnen und Bürger sich selbst wahrnehmen.
Es finden derzeit enorme Verschiebungen und Veränderungen in der globalen Ordnung statt, in der die Tschechen oder auch die Deutschen alleine nicht werden bestehen können. Dass sie aber als Europäer bestehen, kann man sich vorstellen. Das ist die Lehre aus dem Schrecklichen, das wir erlebt haben und noch immer erleben. Überdies beginnt man in Deutschland zu begreifen, was es bedeutet, wenn Deutschland und Frankreich sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Man hat die alten abgedroschenen Weisheiten abgeworfen, was die Finanzierung und das Schuldenmachen angeht. Wir sind einen großen Schritt nach vorne gegangen.

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Wie hat sich die Pandemie auf die parlamentarische Arbeit ausgewirkt?
Wir haben gelernt, dass es möglich ist, parlamentarisch zu arbeiten, ohne in Straßburg und eigentlich sogar auch ohne in Brüssel zu sein. Wir haben einen digitalisierten Parlamentarismus ausprobiert. Und wir haben gesehen, dass es geht. Andererseits ist klar geworden, wie wichtig es bei legislativer Arbeit ist, auch vor Ort zu sein und mit Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, Verhandlungen zu führen, bei denen man sich in die Augen schaut, und Informationen über den Flurfunk zu bekommen.
Auf der politischen Ebene haben die Abgeordneten und auch der Parlamentspräsident Zeit gebraucht, bis klar geworden ist, dass wir als Parlament in einer solchen Krise eine Rolle spielen. Es braucht checks and balances, und langsam finden wir auch in diese Rolle. Diese großen globalen Entscheidungen, die jetzt anstehen, können nicht ohne eine legislative Kontrolle getroffen werden. Allerdings sind wir noch weit entfernt von dem, was ich mir diesbezüglich wünschen würde.

Können Sie ein Beispiel geben?
Bei dem ersten großen Treffen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im April war EU-Parlamentspräsident David Sassoli noch nicht einmal ein­geladen, was wir als Parlament kritisiert haben. Ich denke, es war wichtig, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu stärken, um zu zeigen, dass nicht über uns hinweg entschieden werden darf. Ich denke da etwa an den nächsten EU-Haushalt, den man, selbst wenn die Mitgliedsstaaten sich einigen, ohne die Zustimmung des Parlaments nicht hinbekommt. Hier ist mehr legislative leadership unseres Parlamentspräsidenten gefragt, und diese würde ich immer unterstützen. Aber dazu musste sich das Parlament auch erst einmal an die neuen Gegebenheiten anpassen.

Sie beschäftigen sich insbesondere mit der Außen-, Menschenrechts und Rechtsstaatlichkeitspolitik der EU. Wie bewerten Sie die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bezüglich Frage der Kopplung von Aufbauhilfen an Rechtsstaatlichkeit?
Sowohl in der Außen- wie der Rechtsstaatlichkeitspolitik kommt Deutschland eine zentrale Rolle zu. Ich habe die Sorge, dass Deutschland jetzt in der EU-Ratspräsidentschaft schwächer auftreten wird, als ich es mir gewünscht hätte. Deutschland wird versuchen, eine ausgleichende Rolle zu spielen – eine alle mitnehmende Präsidentschaft. Die deutsche Regierung muss dabei die Quadratur des Kreises meistern, wie es in einer Führungsposition üblich ist, nämlich einerseits mitzunehmen und andererseits auch zu führen. Dabei darf man sich nicht vom ­ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Frage der Konditionalität von Aufbauhilfen erpressen lassen. Inwiefern werden nicht nur jetzt, sondern auch in den kommenden Jahren Zahlungen an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards gekoppelt?
Nicht nur die Rechtsstaatlichkeit muss zur Bedingung gemacht werden, es sollte auch um governance-Struk­turen gehen. Sind die Länder beispielsweise Mitglieder der Europäischen Staatsanwaltschaft? Ungarn, Polen, aber auch Schweden sind es nämlich nicht. Eine Kopplung daran würde es ermöglichen, die Verwendung der europäischen Gelder auf Transparenz zu kontrollieren. So kann man Antikorruptionsmechanismen einführen. Außerdem muss vor Auszahlung dieser Gelder feststehen, wie viel davon an die Zivilgesellschaft, an unabhängige Medien und die Kommunen geht. In dem derzeitigen recovery-Plan kommt das alles viel zu kurz. Das ist für Orbán oder den nach wie vor einflussreichen ehemaligen polnischen Präsidenten Jarosław Kaczyński eine Steilvorlage, weiterzumachen wie bisher.