Ausland

Ausland In Russland hat Präsident Putin über die ­Verfassungsreform abstimmen lassen

Ein Referendum für Putin

Offiziellen Angaben zufolge stimmten knapp 78 Prozent der Wählerinnen und Wählern den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits besiegelten Verfassungsänderungen zu. Diese sichern Putin die Möglichkeit, bis 2036 im Amt zu bleiben, könnten aber auch einen Machttransfer vorbereiten. Von mehr...
Ausland Der Vorsitzende der Brexit Party, ­Nigel Farage, macht mit latent antisemitischen ­Äußerungen auf sich aufmerksam

Ein Brexiter auf Globalistenjagd

Der Vorsitzende der britischen Brexit Party, Nigel Farage, macht mit latent antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam. Von mehr...
Ausland Polen vor entscheidender Präsidentschaftswahl

Eine Chance für das liberale Polen

Am Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Umfragen sehen den rechtskonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinen liberalkonservativen Herausforderer Rafał Trzaskowski etwa gleichauf. Sollte Letzterer gewinnen, könnte er verhindern, dass die Demokratie weiter unterminiert wird. Von mehr...
Ausland Nach der Erschießung eines ­Afrokubaners durch die Polizei in Havanna wurden Demonstrationen verhindert

Tod in Havanna

Nach der Tötung eines 27jährigen Afrokubaners durch die Polizei in Havanna sollten auf Kuba Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt stattfinden. Das wurde jedoch unterbunden. Von mehr...
Ausland Das chinesische »Sicherheitsgesetz« für Hongkong

Flucht vor der KPCh

Der chinesische Nationale Volkskongress hat ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Dessen Inkrafttreten zeitigt weitreichende Folgen. Vertreter der Demokratiebewegung könnten in das benachbarte Taiwan fliehen. Seit den Protesten von 2019 sollen rund 200 junge Demonstranten dorthin gegangen sein. Von mehr...
Ausland In Kolumbien werden ehemalige Farc-Kämpfer ermordet

Revolutionäre unter Beschuss

Seit die kolumbianische Regierung und die Farc 2016 ein Friedens­abkom­men geschlossen haben, wurden zahlreiche ehemalige Kämpfer ermordet. Die aus der Guerilla hervorgegangene Partei macht die Regierenden dafür mitverantwortlich. Von mehr...
Ausland Im Prozess gegen das »Netzwerk« in Sankt Petersburg wurden Haftstrafen verhängt

Der Folterverdacht ist irrelevant

Im Petersburger »Netzwerk«-Fall wurden zwei Antifaschisten zu sieben und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie gingen in Berufung. Von mehr...
Ausland Die antirassistische Bewegung in den USA läuft Gefahr, vereinnahmt zu werden

Pädagogik oder Revolte

Im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA droht der digitalisierte Kapitalismus, den Antirassismus zu vereinnahmen. Dazu trägt auch dessen Pädagogisierung bei. Von mehr...
Ausland Coronakrise und informelle Arbeitsverhältnisse in Peru

Pandemie und Informalität

Peru ist nach Brasilien das Land mit den meisten Covid-19-Infektionen in Lateinamerika. Über 260 000 sind registriert, obwohl die Regierung früh Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus ergriffen hat. Von mehr...
Ausland Türkische Rechtsextreme haben in Wien Linke und Kurden angegriffen

Graue Wölfe in Favoriten

In Wien haben Anhänger der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe eine Demonstration von türkischen und kurdischen Linken sowie das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen. Von mehr...
Ausland Das algerische Regime geht mit Massenfestnahmen gegen die Protestbewegung vor

Pleite und aggressiv

Mit Massenfestnahmen und der Einführung des Straftatbestandes der »Verbreitung falscher Nachrichten« geht das algerische Regime gegen die Protestbewegung vor. Derweil droht der Staatsbankrott. Von mehr...
Ausland Die Neofaschisten von Casa Pound werden ihr Stammhaus in Rom räumen müssen

Die Schildkröte zieht nach Ostia

Das Stammhaus der Casa Pound in Rom soll geräumt werden. Auf einem ungenutzten Gelände der italienischen Luftwaffe haben die Neofaschisten bereits ein neues Gebäude besetzt. Von mehr...
Ausland Das syrische Regime ist mit ­Protesten und dem Verfall der Währung konfrontiert

Hotline gegen Assad

Neue Sanktionen ermöglichen es der US-Regierung, das Assad-Regime ökonomisch zu strangulieren. Die syrische Währung stürzt bereits ab, im von der Türkei kontrollierten Idlib wird die türkische Lira eingeführt. Von mehr...
Ausland Der Konflikt um das Demons­trationsrecht und die neuen Proteste in Frankreich

Das umstrittene Demonstrationsrecht

Die französische Exekutive will das Versammlungsrecht einschränken. Demonstrationen von Krankenhausbeschäftigten und für die Rechte illegalisierter Einwanderer finden dennoch statt. Von mehr...
Ausland Vor der Präsidentenwahl in ­Belarus wird ein ernstlicher Herausforderer des Amtsinhabers Lukaschenko festgenommen

Drei-Prozent-Sascha auf dem Weg zur Wiederwahl

Vergangene Woche wurde der aussichtsreichste Herausforderer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko festgenommen. Dagegen gab es Proteste. Von mehr...