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Małgorzata Ciernioch, polnische Anarchistin und Abtreibungsbefürworterin, über Proteste gegen eine Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in Polen
Mitte vorigen Monats wurden im polnischen Poznań vier Personen, die am 3. Oktober 2016 gegen einen Gesetzentwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert hatten, zu Sozialstunden verurteilt. Der letztlich nicht beschlossene Entwurf sah vor, Schwangerschaftsabbrüche auch dann zu verbieten, wenn die Schwangerschaft das Resultat einer Vergewaltigung oder das Leben der Schwangeren gefährdet wäre. Die »Jungle World« sprach mit Małgorzata Ciernioch, einer der Verurteilten.
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Kürzlich urteilte das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, ein Ordnungsruf des Landtagspräsidiums gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer habe unter anderem gegen dessen Rederecht und damit gegen die Landesverfassung verstoßen. Kramer hatte in einer Debatte zum Thema »Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige« mehrfach das Wort »Neger« verwendet. Die Studentin und Selbständige Charlotte Nzimiro startete anlässlich des Urteils eine Petition auf change.org. Die Jungle World hat mit ihr gesprochen.
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Der rechtsextreme Verein »Wir für Deutschland« (WfD) hat für Donnerstag dieser Woche zwei Aufmärsche in Berlin angekündigt. Eine Anwohnerinitiative und das »Berliner Bündnis gegen Rechts« haben Gegenproteste angekündigt. Die Jungle World sprach mit Ulf Balmer von der Mobilisierungsplattform »Berlin gegen Nazis«.
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Die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen sind katastrophal. Mehr als doppelt so viele Insassen bringen sich um wie in anderen europäischen Ländern.
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Vor fast 14 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Donnerstag voriger Woche teilte die sachsen-anhaltinische Generalstaatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen in dem Fall weiterhin eingestellt bleiben. Die Jungle World sprach mit der Rechtsanwältin Beate Böhler, die einen Bruder Jallohs vertritt.
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Vier Monate nach dem Ende des NSU-Prozesses in München entsteht in Mannheim erneut ein NSU-Tribunal. Die Veranstaltung beginnt am heutigen Donnerstag. Die Jungle World sprach mit Chana Dischereit, die das Tribunal mitorganisiert hat.
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Itamar Mann lehrt Internationales Recht an der Universität von Haifa und ist Mitglied der Organisation Global Legal Action Network (GLAN). 2016 erschien bei Cambridge University Press sein Buch »Humanity at Sea: Maritime Migration and the Foundations of International Law«.
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Seit zwei Jahren verüben Nazis Anschläge auf Wohnhäuser und Autos von Antifaschisten sowie auf linke Einrichtungen in Berlin-Neukölln. Nun teilte die Staatsanwaltschaft Betroffenen mit, dass Ermittlungsverfahren eingestellt worden seien – zugleich sieht die Polizei aber Bedarf an erhöhtem Schutz für die Opfer.
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Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehrere deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
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