Interview
Ein Gespräch mit Tony Wood, Redakteur der »New Left Review« über die russische »Imitationsdemokratie«, die Repression und die Probleme der Opposition
Am 22. April sollte die russische Bevölkerung über eine Verfassungsreform abstimmen. Wegen der Covid-19-Pandemie wurde das Referendum verschoben. Worum geht es bei den Reformen?
In einer reformierten Verfassung will der russische Präsident Wladimir Putin Gott erwähnen und die traditionelle Ehe festschreiben – und sich nicht zuletzt weitere Amtszeiten ermöglichen.
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Die rechtsextreme italienische Partei Lega rekrutiert Faschisten, um sich ideologisch zu festigen. Auch ihre guten Kontakte zu Oligarchen und Rechtsextremen aus Russland baut sie aus.
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Wladislaw Surkow war im Kreml für die Steuerung der ostukrainischen »Volksrepubliken« zuständig. Nun wurde er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesetzt. Steht ein Kurswechsel an?
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Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine weitreichende Änderung der Verteilung politischer Befugnisse angekündigt. Er will nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 nicht in den Ruhestand gehen.
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Während Russland und die Türkei offen im libyschen Bürgerkrieg intervenieren, scheinen die EU und die USA in dem Konflikt marginalisiert zu werden.
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Nach dem jüngsten Russland-Ukraine-Gipfel in Paris kann die russische Regierung zufrieden sein, da sich am Status quo der ostukrainischen Separatistengebiete kaum etwas geändert hat.
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Ion Chicu, der Ministerpräsident Moldaus, vereinbarte kurz nach seinem Amtsantritt den Beitritt zur Eurasischen Entwicklungsbank. Die Beziehungen zur EU dürfte das nicht verschlechtern.
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Neue Recherchen belegen die Vorgehensweise der russischen »Trollfabrik«. Nicht immer geht es um die Verbreitung von Falschnachrichten, auch emotionale Geschichten dienen der Propaganda.
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