Offiziellen Angaben zufolge stimmten knapp 78 Prozent der Wählerinnen und Wählern den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits besiegelten Verfassungsänderungen zu. Diese sichern Putin die Möglichkeit, bis 2036 im Amt zu bleiben, könnten aber auch einen Machttransfer vorbereiten.
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Russische Politiker und Geschäftsleute verzeichnen auch in der Pandemie erstaunlich hohe Einkünfte. Das Referendum über die Verfassungsänderungen, die Wladimir Putin weitere Amtszeiten als Präsident bescheren sollen, ist auf den 1. Juli verschoben worden.
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Die russische Regierung lockert die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. An den offiziellen Statistiken zu den Infektions- und Todeszahlen gibt es erhebliche Zweifel.
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Vadim Damier ist promovierter Historiker und Autor zahlreicher Bücher über die Geschichte sozialer Bewegungen sowie den Anarchismus in Russland und weltweit. Mit der »Jungle World« sprach er über die Bedeutung des 9. Mai im heutigen Russland und das dortige Verständnis von Antifaschismus.
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Wegen der Coronakrise ist der Erdölpreis gefallen. Das stellt das brüchige Bündnis der Förderländer Saudi-Arabien und Russland auf eine harte Probe, könnte dieses aber mittelfristig zulasten der USA stärken.
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Interview
Ein Gespräch mit Tony Wood, Redakteur der »New Left Review« über die russische »Imitationsdemokratie«, die Repression und die Probleme der Opposition
Am 22. April sollte die russische Bevölkerung über eine Verfassungsreform abstimmen. Wegen der Covid-19-Pandemie wurde das Referendum verschoben. Worum geht es bei den Reformen?
In einer reformierten Verfassung will der russische Präsident Wladimir Putin Gott erwähnen und die traditionelle Ehe festschreiben – und sich nicht zuletzt weitere Amtszeiten ermöglichen.
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Die rechtsextreme italienische Partei Lega rekrutiert Faschisten, um sich ideologisch zu festigen. Auch ihre guten Kontakte zu Oligarchen und Rechtsextremen aus Russland baut sie aus.
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Wladislaw Surkow war im Kreml für die Steuerung der ostukrainischen »Volksrepubliken« zuständig. Nun wurde er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesetzt. Steht ein Kurswechsel an?
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Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.
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